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Die Windräder in Baumham bei Palling bleiben bis auf weiteres wohl die einzigen in den Kommunen Trostberg,Traunreut und Palling.  Foto: Georg Unterhauser

Die Windräder in Baumham bei Palling bleiben bis auf weiteres wohl die einzigen in den Kommunen Trostberg,Traunreut und Palling. Foto: Georg Unterhauser

Projekt Windenergie abgeblasen

Nach Traunreuter Veto steigt auch Trostberg aus den Planungen im Siebeneichenforst aus

Der ablehnende Beschluss des Traunreuter Stadtrates zum gemeinsamen Projekt Windenergie im Siebeneichenforst hat jetzt auch das Trostberger Gremium nach längerer Diskussion dazu bewogen, die Pläne ad acta zulegen. Und der Pallinger Gemeinderat erde eine ähnliche Beschlussvorlage bekommen, sagte Bürgermeister Karl Schleid in der öffentlichen Stadtratssitzung Ende September. Der Knackpunkt: Die Windräder sollten laut einem ersten Beschluss ausschließlich ein gemeinschaftliches Vorhaben der drei Kommunen sein – auch weil für die Realisierung eine Bauleitplanung erforderlich ist, der die an den Siebeneichenforst angrenzenden Kommunen zustimmen müssen.

Der Trostberger Stadtrat hatte im Juli 2020 beschlossen, sich für die Untersuchung der Windenergie im Siebeneichenforst zusammen mit den Nachbarkommunen Palling und Traunreut zu bewerben. „Die Stadt Trostberg wollte damit den Anstoß der Bayerischen Staatsregierung in Sachen Windenergienutzung aufnehmen und ihren Teil für eine erfolgreiche Energiewende beitragen“, sagte Bürgermeister Karl Schleid. Im Oktober 2020 bewilligte das Bayerische Wirtschaftsministerium die Unterstützung durch einen so genannten Windkümmerer. Dieser erarbeitete in Abstimmung mit den Kommunen Standortvorschläge für Windenergie-Anlagen im Siebeneichenforst. Und seine Betrachtung derWindenergie-Erträge ergab, dass hier Windkraftanlagen rentabel betrieben werden können.

„Widerstand aus Traunreuter Bevölkerung“

Schleid berichtete, dass der größte Grundeigentümer im Siebeneichenforst in einem Vorgespräch seine Unterstützung zugesagt habe – sowohl für den Standort als auch für die Trassenführung der Erschließung. „Bevor nun mit den weiteren betroffenen Grundstückseigentümern Gespräche geführt würden, sollte die Stadt Traunreut, die als einzige Kommune keinen Beschluss über die Teilnahme am gemeinsamen Projekt herbeigeführt hatte, Klarheit über die weitere Teilnahme schaffen“, rekapitulierte Schleid. Zumal bereits Widerstand aus der Bevölkerung, vor allem in Traunreut, laut geworden war. Im Juli 2021 stieg die Stadt Traunreut aus dem gemeinsamen Projekt „Windkümmerer“ aus: laut Traunreuts Bürgermeister Hans-Peter Dangschat, weil der Siebeneichenforst als Naturraum geschützt
und unbedingt bewahrt werden solle.

Schleid verdeutlichte, dass die Stadt Traunreut nicht nur eine eigene Beteiligung am Projekt ablehne, sondern auch einer Bauleitplanung zur Schaffung von Windkraftanlagen im Siebeneichenforst entgegentreten würde. „Da jedoch alle möglichen Standorte im Siebeneichenforst die Belange der Stadt Traunreut berühren, ist eineFortführung des Projekts Windkraft im Siebeneichenforst nicht möglich, solange Traunreut seine fundamental ablehnende Haltung nicht ändert“, so Schleid. Auch wenn das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie betont habe, dass das Projekt auch von Trostberg und Palling alleine weitergeführt werden könnte, und seine Unterstützung angeboten habe, bleibe die ablehnende Haltung der Stadt Traunreut wie auch die nach wie vor bestehende 10H-Regelung eine nicht zu bewältigende Hürde im Planungsprozess für Windenergie im Siebeneichenforst, so Schleid.

Bauleitplanung nur mit den Nachbargemeinden

Ministerpräsident Markus Söder hat zwar im Juli dieses Jahres eine Reform der 10H-Regel angekündigt, derzeit gilt die Bestimmung in der Bayerischen Bauordnung aber noch, wonach Windkraftanlagen einen Mindestabstand vom Zehnfachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden haben müssen. Zwar können Kommunen über die Bauleitplanung auch Windparks innerhalb der 10H-Grenzen ermöglichen, doch im Siebeneichenforst sei das nur mit Zustimmung der anderen Kommunen möglich, so Schleid.

Die Standorte für die Windräder, die in Frage kommen, seien in jedem Fall weniger als 10H von der Bebauung auf Traunreuter Stadtgebiet entfernt, erklärte Schleid. Er schlug deshalb folgenden Beschluss vor: „Angesichts der Gesetzeslage (10H-Regelung, von der nur mit einem Bebauungsplanverfahren abgewichen werden kann) beendet die Stadt Trostberg ihre Bemühungen um eine Realisierung von Windenergie-Anlagen im Siebeneichenforst, bis die vorgenannten Grundlagen sich ändern. Das Projekt Windkümmerer wird somit abgeschlossen.“

Windenergie-Standort ist Geschichte

Der Bürgermeister verwies auf den Halbsatz „bis die vorgenannten Grundlagen sich ändern“: Damit lasse man sich offen, wieder Planungen aufzunehmen, falls die 10H-Regelung gekippt wird. Er berichtete außerdem, dass er sich mit seinem Bürgermeisterkollegen aus Palling, Franz Ostermaier, abgestimmt habe: „Er wird mit der gleichen Beschlussvorlage in den Gemeinderat gehen.“ Im Übrigen habe Ostermaier signalisiert, dass sich Palling „mit Windenergie nicht noch einmal im Siebeneichenforst orientieren würde“.

In der anschließenden Aussprache sagte Dritte Bürgermeisterin Dr. Birgit Seeholzer (CSU), dass es unbestreitbar sei, dass man erneuerbare Energien brauche, aber das Windradprojekt im Siebeneichenforst ohne die Nachbarkommunen durchziehen zu wollen, sei unrealistisch. Ihre Fraktionskollegin Irmgard Leineweber meinte, die Zukunft bei der Windenergie liege ebenso wie bei den Photovoltaikanlagen in der dezentralen Stromerzeugung. „Wir brauchen keine Eisentürme in der unberührten Natur mehr.“ Auch SPD-Fraktionssprecher Hans-Michael Weisky hofft auf neue Technologien der Windenergie, die dann keine so großen Abstände
mehr bräuchten.

Kritik an Traunreuter Gebaren

Die Fraktionssprecherin der Grünen, Nina Boxhammer, warf ein, es sollte mittlerweile auch dem Letzten klar sein, dass es ohne erneuerbare Energien nicht gehe. Sie wunderte sich über die Entscheidung in Traunreut. „Der Standort war Traunreut von Anfang an bekannt.“ Als sich herausgestellt habe, dass das Projekt wirtschaftlich darstellbar wäre, sei man abgesprungen. Sie meinte, dass man aber deshalb die Planungen nicht komplett aufgeben müsse. „Wir sollten den Windkümmerer, der uns vom Wirtschaftsministerium zur Verfügung gestellt wird, nutzen, um das Projekt für die Gemeinden Trostberg und Palling weiterzuplanen. Wenn der Windkümmerer mal weg ist, ist er weg.“ Schleid entgegnete, dass es keine Handhabe mehr gebe, um den Windkümmerer planen zu lassen. Xaver Stelleicher (Grüne) betonte: „Wenn es irgendwo die Möglichkeit gibt, erneuerbare Energien auszubauen, dann ist es eine vernünftige Verpflichtung, dem nachzugehen.“ In Zeiten des Klimawandels und des massiven Waldsterbens könne man das Argument, mit der Ablehnung der Windräder den Wald zu schützen,
nicht zählen lassen: „Was den Wald schützt, sind erneuerbare Energien.“ Und auch Zweite Bürgermeisterin Marianne Penn (Grüne) stellte noch einmal klar: „Wir sind mitten im Klimawandel.“ Mit dem Wind-Projekt mit Bürgerbeteiligung wäre die Wertschöpfung in der Region geblieben. „Wenn wir den Windkümmerer aufgeben, ist eine Riesen-Fachkompetenz weg“, warnte sie.

Gegen die fünf Gegenstimmen der Grünen beschloss der Stadtrat schließlich mehrheitlich, das Windenergie-Projekt abzuschließen. Lucia Frei

Frischer Wind, alte Blockade

Ein Kommentar von Lucia Frei

Es war eine zukunftsweisende Entscheidung der drei Kommunen Trostberg, Traunreut und Palling, sich um die Unterstützung des Staatsministeriums für Wirtschaft zu bewerben und die Planungsleistungen des Windkümmerers anzunehmen. Doch dieser umweltpolitisch frische Wind in den Rathäusern wird von alten Hemmnissen abgeblockt.

Die hemmende 10H-Regelung ist nicht nur anachronistisch, sie bringt die Bayerische Staatsregierung auch in eine unglaubwürdige Spagat-Haltung. Einerseits hat die rigide Abstandsregel die Windkraft in Bayern quasi zum Erliegen gebracht: Laut einer vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebenen Studie führt sie zu einer Reduzierung der verfügbaren Fläche von 85 bis 97 Prozent. Und auch das so genannten Repowering – der Austausch alter Windkraftanlagen durch leistungsfähigere – wird durch 10H erschwert. Andererseits soll das Staatsministerium mit der Bayerischen „Windenergieoffensive Aufwind“ die Energiewende ermöglichen: mit Hilfe der Kommunen. Schwer zu verstehen dieser Bayerische Gegenwind und Aufwind aus unterschiedlichen Richtungen.

Recht wackelig ist allerdings auch der Glaube, den Wald durch das Verhindern von Windkraft zu schützen. Der Siebeneichenforst ist ein von Fichten geprägter Wirtschaftsforst. Bäume werden gefällt und vermarktet. Die Bäume, die für den Bau der Anlagen gefällt werden müssten, würden auf Ausgleichsflächen wieder aufgeforstet. Windräder können wieder abgebaut werden, Atommüll nicht. Ebenso wenig werden die in Kohlekraftwerken ausgestoßenen Mengen an CO2 und andere Schadstoffe wieder eingefangen. Denn eines ist klar: Ohne erneuerbare Energien basiert die Versorgung in Bayern auf importiertem Atom- und Kohlestrom.

(erschienen am 1. Oktober 2021 im Trostberger Tagblatt)

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