Trostbergs Zukunft ist grün

Wahlprogramm des OV zur Kommunalwahl am 15. März 2020

Seit mehr als 13 Jahren engagieren sich die Grünen in der Trostberger Stadtpolitik. Mit uns ist Trostberg auf Zukunftskurs. Gemeinsam mit den Trostberger*innen wollen wir unsere Stadt nach vorne bringen. Für eine lebendige und lebenswerte Zukunft! Weil wir hier leben.

Präambel

Mutig und engagiert für unsere Zukunft

Die Grünen haben sich durch ihr vielfältiges Engagement in den vergangenen Jahren als treibende Kraft im Trostberger Stadtleben etabliert.

Zweifellos haben wir dort, wo wir zu Hause sind, viel für die Menschen bewegt. Durch unsere Initiative wurden viele wichtige Projekte angestoßen und weiterentwickelt, besonders in den Politikfeldern Artenschutz, Energiewende, Nachhaltigkeit und Integration.

Wir stehen für eine konstruktive und sachbezogene Zusammenarbeit im Stadtrat über Fraktionsgrenzen hinweg. Ein wertschätzendes Miteinander unter demokratischen Parteien steht für uns an oberster Stelle.

In diesem Sinne gibt es in Trostberg noch viel anzupacken. Besonders in den Bereichen Mobilität, Wohnen, Natur- und Artenschutz sowie Flächenverbrauch wollen wir uns dafür einsetzen, neue Wege zu beschreiten und umfassende Konzepte zu erarbeiten. Trostberg muss auch für die kommenden Generationen lebens- und liebenswert bleiben.

Genau dafür brauchen wir Ihre Stimme bei der Stadtratswahl am 15. März 2020!

Weil wir hier leben.

Mobilität

Trostberg leidet – wie viele Städte – unter einer sehr hohen Verkehrsbelastung.

Diese besteht zu einem großen Teil aus Ziel- und Quellverkehr, weshalb die geplante Westumfahrung keine spürbare Entlastung bringen wird. Deshalb wollen wir die vielfältigen Bedenken der Bürger gegen diese
Trasse aufgreifen.

Unter Einbeziehung zukunftsweisender Mobilitätskonzepte sollte die Notwendigkeit der so genannten Umgehungsstraße neu bewertet werden. Eine 30 Jahre zurückliegende Planung, die schwerwiegende Einschnitte für das Alztal und die Luftqualität in Trostberg mit sich bringt, sollte dringend erneut auf den Prüfstand gestellt werden.

Es braucht vielmehr eine grundlegende Verkehrswende, die den Individualverkehr mit dem Auto spürbar reduziert.

Um dies zu erreichen werden wir andere Wege gehen. Uns ist es ein Anliegen, den Stadtbus als kommunale Lösung auszubauen und uns gleichzeitig auf Kreisebene für die Schaffung eines Verkehrsverbundes einzusetzen.

Denn nur so kann ein verlässlicher Stundentakt mit öffentlichen Verkehrsmitteln, wie wir ihn anstreben, zwischen Traunstein und Mühldorf erreicht werden. Die Betriebszeiten sollen sich an den Bedürfnissen von Pendler*innen und den Freizeitangeboten orientieren. Daher wollen wir eine Abdeckung von 5 bis 24 Uhr.
Eine neue Tarifstruktur kann zudem die Fahrkosten senken. Die Idee eines 365 Euro Tickets ist dabei umzusetzen.

Auch den Umstieg vom Auto auf das Fahrrad wollen wir unterstützen, etwa durch sichere Radwege, Fahrradparkplätze und der Prüfung einer Verkehrsberuhigung im Bereich der Altstadt. Mittelfristig wird unser Ziel sein, Trostberg als „fahrradfreundliche Kommune“ im Sinne des Aktionsprogramms der Landesregierung zu zertifizieren.

Mobilität muss zudem für jeden Bürger, jung oder alt, finanziell schwach oder körperlich eingeschränkt, gewährleistet werden.

Wohnen

Wohnen ist ein Grundrecht!

Eine Kommune hat die Verpflichtung, ihren Bürgern Wohnraum zu sichern. Diese Verpflichtung nehmen wir ernst und werden deshalb die Schaffung von neuem Wohnraum aktiv mitgestalten.

Auch die Stadt Trostberg sollte beim Wohnungsbau einen relevanten Anteil mietpreisgebundener Wohnungen vorgeben und selbst in den sozialen Wohnungsbau investieren. Dies ist nötig, da der Markt keine Gerechtigkeit schafft. So werden wir gezielt auch den Bau/Umbau von kleinen und mittleren, bezahlbaren Wohnungen oder Mehrfamilienhäusern fördern.

Eine zentrale Bedeutung kommt hierbei kommunalen Wohnbaugesellschaften zu. Ebenso gilt es, eine sozial gerechte Bodennutzung voranzutreiben und in Bebauungsplänen eine verbindliche Quote für sozialen Wohnungsbau festzuschreiben.

Beim Wohnraum gilt wie bei der Mobilität: es braucht ein Angebot für den Querschnitt der Bevölkerung. Dabei muss auch der demografische Wandel berücksichtigt werden. Für die Trostberger Bürger*innen brauchen wir in Zukunft mehr seniorengerechte Wohnformen, um auch im Alter ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen.

Dafür braucht es im Rathaus die Stelle eines Stadtplaners, der ein langfristig angelegtes Konzept unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit entwickelt. Begrenzter Flächenverbrauch und sinnvoller Ausbau der Infrastruktur müssen in dieses städteplanerische Gesamtkonzept mit einfließen.

Für uns ist es selbstverständlich, bei Ausschreibungen neben dem Preis auch Regionalität sowie Sozial- und Umweltstandards mit in die Bewertung einzubeziehen. Durch unsere Initiative ist Trostberg FairTrade-Stadt. Als solche muss sie bei Beschaffungen die Fair-Trade-Kriterien einhalten.

Flächenverbrauch

Grund und Boden sind ein wertvolles, begrenztes Gut.

Sie können nicht vermehrt werden. Zudem sind unversiegelte Flächen aufgrund des Klimawandels enorm wichtig. Sie speichern CO2 und Feuchtigkeit, bei Starkregen-Ereignissen kann dort das Wasser versickern und sie sind der Lebensraum für Flora und Fauna, also unsere Lebensgrundlage. Deshalb muss die Versiegelung von Flächen auf ein Minimum reduziert werden.

Das heißt nicht, dass kein neuer Baugrund mehr ausgewiesen werden soll. Aber bei der Planung von Bauvorhaben werden wir konsequent prüfen, wie viel Flächenverbrauch nötig ist, um ein Vorhaben umzusetzen. So wollen wir einstöckige Flächenbauten vermeiden und – ebenso wie bei Parkflächen – prüfen, ob auch in die Höhe oder Tiefe gebaut werden kann.

Innenentwicklung vor Außenentwicklung setzen wir konsequent um. Baulücken und leerstehende Gebäude bieten Möglichkeiten zur weiteren Entwicklung. In enger Abstimmung mit den Eigentümern lassen sich Flächen im Ortsinneren mobilisieren.

Klima- und Artenschutz

Der Klimawandel ist die derzeit größte Herausforderung und Bedrohung für die Menschheit.

Klimaschutz hat für uns Grüne absolute Priorität. Klimaschutz fängt in der Kommune an! Was wir dafür tun müssen, ist klar: Wir müssen umstellen auf 100 Prozent sauberen Strom aus erneuerbaren Energien, eine klimaneutrale Wärmeversorgung und umweltfreundliche Mobilität.

Auch in unserer Stadt gibt es viele Ansätze, dem Klimawandel entgegenzuwirken. Diese Möglichkeiten werden wir ergreifen. So wollen wir Trostberg innerhalb der kommenden Jahre zu einer CO2-neutralen Kommune machen.

Erreichen wollen wir dies durch konsequentes Anbringen von Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Gebäuden oder die Prüfung und Förderung einer Genossenschaft für Bürgerenergie ähnlich der Bürgerenergie Chiemgau eG. Die von uns initiierte und umgesetzte Bürgersolaranlage auf dem Dach des Hertzhaimer-Gymnasiums war ein guter erster Schritt.

Trostberg muss unabhängig bleiben, deshalb sind wir gegen Privatisierungen im Bereich der kommunalen Versorgung mit Wasser und Energie. Wir wollen die Trostberger Stadtwerke als Produzenten regenerativer Energien stärken. Die Möglichkeiten der Geothermie als weitere Säule im künftigen Energiekonzept sowie die Erweiterung des Fernwärmenetzes sind zu prüfen. Um die Maßnahmen zur Energiewende zu koordinieren ist die Stelle des Klimamanagers von zentraler Bedeutung.

Trostberg hat zudem viele landwirtschaftliche Betriebe.

Diese stehen durch neue gesetzliche Vorgaben vor großen Herausforderungen. Wir Grüne wollen gute Perspektiven für die bäuerliche Landwirtschaft und die Steigerung ökologischer Erzeugung. Eine weitere Stärkung der Agrarindustrie kann nicht im Interesse unserer landwirtschaftlichen Familienbetriebe sein.

Wir setzen uns ein für gutes Essen, möglichst biologisch und regional, und gehen bei der Gemeinschaftsverpflegung in kommunalen Einrichtungen mit gutem Beispiel voran. Regionalität ist ein wichtiges Anliegen grüner Politik.

Um regionales Wirtschaften zu stärken, gilt für uns: Auftragsvergabe zuerst an regionale Betriebe, damit Kaufkraft und Arbeitsplätze vor Ort bleiben. Auch der Bio- und Regionalmarkt im Postsaal, den wir Grüne seit Jahren durchführen, stellt die Regionalität in den Mittelpunkt.

Grünflächen und Bäume schaffen wichtige Lebens- und Erholungsräume. Bäume liefern Sauerstoff, spenden Schatten, binden CO2 und verbessern das Mikroklima. Es gilt, alte Bäume, wie die Platanen in der Heinrich-Braun-Straße,zu erhalten und neue Bäume zu pflanzen.

Der Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat auf kommunalen Flächen muss unterbunden werden, um Bienen, andere Insekten sowie unser aller Gesundheit zu schützen. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Trostberg zu einer pestizidfreien Kommune wird.

Wirtschaftsstandort Trostberg

Unsere ortsansässigen Betriebe sind ein wichtiges Rückgrat unserer Stadt.

Sie bieten Ausbildungsplätze für unsere Jugend, stellen Arbeitsplätze zur Verfügung, bringen der Stadt Gewerbesteuereinnahmen und engagieren sich in vielen Fällen im sozialen und kulturellen Bereich. Deshalb bekennen wir Grüne uns ausdrücklich zum Industriestandort. Wir setzen uns dafür ein, dass Arbeitsplätze vor Ort erhalten bleiben bzw. weitere entstehen. Wir stehen in gutem Kontakt und Austausch mit den Industrieunternehmen Trostbergs und werden diesen Dialog weiter fortsetzen.

Gesundheitsversorgung

Zu einer guten Infrastruktur gehört auch eine gute Gesundheitsversorgung.

Der Erhalt und die weitere Stärkung des Klinikstandortes Trostberg ist hierbei ein zentraler Bestandteil. Dabei wollen wir nachdrücklich auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der klinischen Pflege hinwirken.

Wir Grüne setzen uns dafür ein, die wohnortnahe Versorgung mit Haus- und Fach*ärztinnen zu sichern. Dazu sollte die Realisierung eines Ärztehauses erneut geprüft werden. Ebenso stehen wir für eine bedarfsgerechte Versorgung mit Hebammen.

Neben dem Ausbau ambulanter Pflegeangebote wird es nötig sein, mehr Kurzzeitpflegplätze zu schaffen. Denn auch pflegende Angehörige brauchen Zeit zum Durchschnaufen. Damit sich die Trostberger*innen zu den unterschiedlichen Versorgungsstrukturen und ihren Ansprüchen einen guten Überblick verschaffen können, wollen wir ein niedrigschwelliges Beratungsangebot realisieren.

Dieses könnte in dem bereits bestehenden Beratungszentrum (SozialRaum Trostberg) angesiedelt werden, das auch durch das Engagement von uns Grünen in enger Zusammenarbeit mit dem Landkreis eingerichtet wurde.

Familie und Bildung

Kinder sind unsere Zukunft!

Wir sind dann zukunftsfähig, wenn wir Trostberg familienfreundlich machen. Wir wollen uns dafür stark machen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zur Selbstverständlichkeit wird. Dafür braucht es verlässliche und qualitativ hochwertige Betreuungsangebote, bei Bedarf auch ganztags.

In den letzten Jahren fehlte es am politischen Willen, das Betreuungsangebot entsprechend der veränderten Bedürfnisse von jungen Familien auszubauen. Wir werden uns für eine bessere Versorgung mit Kindergarten- und Krippenplätze sowie mit Ganztagsangeboten an den Trostberger Schulen einsetzen. Darüber hinaus bedürfen Kinder mit besonderem Förderbedarf und Kinder mit Migrationshintergrund unserer Fürsorge. Intensive Sprachförderung muss schon im Vorschulalter stattfinden.

Die Unterstützung von Familien ist auch eine gleichstellungspolitische Aufgabe, da mangelnde Unterstützungsangebote noch immer überwiegend die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten von Frauen beeinträchtigen.

Trostberg ist ein wichtiger Schulstandort im nördlichen Landkreis. Hier gilt es Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder zu übernehmen.

Die ausgezeichnete Trostberger Bildungslandschaft wird bereichert durch die Musikschule, die VHS und eine Vielzahl an Vereinen, deren Förderung und Unterstützung uns ein besonderes Anliegen ist. Besonders die ehrenamtliche Tätigkeit ist ein wichtiger Baustein in unserer Stadt an. Der unentgeltliche Einsatz unserer Mitbürger*innen kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Wir unterstützen außerdem vollumfänglich die Arbeit des Jugendzentrums und wollen den Jugendlichen die Möglichkeit eröffnen, ihre Anliegen etwa in Form eines Jugendbeirates in die Stadtpolitik miteinzubringen.

Kunst und Kultur

Kunst- und Kulturangebote erhöhen die Lebensqualität in Trostberg.

Sie fördern die Identifikation der Bürger*innen mit ihrer Stadt. Grüne Kulturpolitik schafft Angebote für alle Alters- und Zielgruppen. Etablierte Kultureinrichtungen Trostbergs wie den Postsaal, das Heimatmuseum, die Kunstmeile und den Rosengarten unterstützen wir weiterhin tatkräftig.

Wir legen Wert auf eine lebendige Auseinandersetzung mit der historischen, kulturellen und sozialen Identität der Stadt Trostberg.

Bürgerprojekte wie das Einhäkeln des Brezenstegs sind uns Grünen besonders willkommen.

Deshalb arbeiten wir vor Ort daran die notwendigen Freiräume für kreative und innovative Ideen zu schaffen.

Der Trostberger Ortsverband stellt sich vor.
Nina Boxhammer
Landratskandidatin Gisela Sengl
Kreisrundbrief
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