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Bernhard Zimmer (Piding), Margret Winnichner (Übersee), MdB Ekin Deligöz, MdL Gisela Sengl und Marlis Neuhierl-Huber (Siegsdorf)

Zu sehen sind von links nach rechts: Bernhard Zimmer (Sprecher BI, BGL), Margret Winnichner (Gemeinderätin Übersee), Ekin Deligöz (Bundestagsabgeordnete), Gisela Sengl (Landtagsabgeordnete), Marlies Neuhierl-Huber (Sprecherin BI, TS)

A8-Ausbau: Politik der Zukunft statt Landschaftszerstörung

Diskussionsabend im Gasthaus Feldwies in Übersee

Zu der Veranstaltung „Vernünftige Lösungen statt Millionengrab“ konnte Gemeinderätin Winnichner im Wirthaus Feldwies die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz, die auch Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages ist, und die Landratskandidatin für den Landkreis Traunstein, Gisela Sengl, begrüßen.

Margarete Winnichner moderierte den Abend und stellte eingangs fest, dass, auch wenn die Planung nur sehr zäh vorankommt und die Jahre ins Land ziehen, es nicht ruhig wird in den Anliegergemeinden der A8. Das Verkehrsministerium verweigere sich jeder sachlichen Argumenten und will partout diese Straße durchsetzen – doch die Kritik daran reiße nicht ab.

Frau Deligöz berichtete, dass der Regierungsbeschluss für den 6+2-Ausbau der A8 steht. Lange stimmte der Rechnungsprüfungsausschuss dem großen A8-Ausbau zwischen Chiemsee und Salzburg nicht zu: Die vergleichsweise niedrigen Verkehrszahlen würden die hohen Kosten nicht rechtfertigen, argumentierte auch der Bundesrechnungshof. Ab dem Inntaldreieck gebe es zu wenig Verkehr, deshalb würden Standspuren reichen. Am 7. Juni gab der Ausschuss dann plötzlich doch grünes Licht. Es sei keine sachliche, wirtschaftliche Entscheidung gefallen, sondern eine rein politische.

„Zwischen München und Rosenheim gibt es viel mehr Pendler und LKW-Verkehr, wir haben hier täglich rund 70.000 Fahrzeuge. Aber ab dem Chiemsee sind es im Schnitt nur noch 40.000 bis 50.000 Fahrzeuge täglich“, so die Grünen Bundestagsabgeordnete. Die alte Kostenprognose für den 6+2-Ausbau lag bei 1,2 Milliarden Euro – und das, ohne dass die Bodenbeschaffenheit überprüft wurde, so Deligöz. Aktuelle Zahlen wolle das Verkehrsministerium gar nicht mehr nennen, „weil sie wissen, dass die Prognose nicht hinkommt“.

Dass für den Autobahnabschnitt ab Rosenheim überhaupt ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis herauskam, liegt laut der Grünen-Parlamentarierin an Rechentricks im Verkehrsministerium. „Nur weil die Verkehrszahl auf der ganzen Strecke München-Salzburg als Berechnungsrundlage genommen wurde, ist – gerade noch – ein positives Ergebnis herausgekommen. Trennt man die Bauabschnitte, erhält man für das Teilstück ab Rosenheim ein deutlich negatives Kosten-Nutzen-Verhältnis.“

„Ein kleinerer Ausbau nur mit Standstreifen könnte viel schneller umgesetzt werden, weil dem Bund der größte Teil dieses Grundes schon gehört“, so die Landtagsabgeordnete Gisela Sengl: „Auf 50 Kilometern fehlen auf der A8 Standstreifen, das sei wirklich gefährlich.“

„Die Standstreifen und ein Tempolimit würden schon reichen, damit der Verkehr auf der Autobahn flüssiger läuft. Auch den Lärmschutz hätte man längst anpacken können, egal ob bei einem Neubau, Ausbau oder im Bestand“, sagte Marlies Neuhierl-Huber von der Bürgerinitiative „Bürger setzen Grenzen“.

Doch was drohe sei, so Gisela Sengl, eine „Monsterplanung“ mit sechs Spuren und zwei Standstreifen. „Die A8 zwischen München und Salzburg führt durch zehn Naturschutzgebiete“, erinnerte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Deligöz. Für fünf der zehn geplanten Bauabschnitte sei der zusätzliche Flächenverbrauch bereits errechnet worden: 456 Hektar.

 „Spätestens wenn die Planfeststellungsverfahren beginnen, sollten die Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen vertreten und auch auf Bürgermeister und Lokalpolitiker einwirken“, empfahl Ekin Deligöz.

(29. Oktober 2019)

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