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Beim sozialen Wohnungsbau endlich anschieben

Auch die Gemeinde Übersee kann und muss aktiv werden

Auf dem Treffen des Ortsverbandes der Überseer Grünen stellte Gemeinderätin Margarete Winnichner Möglichkeiten vor, wie Gemeinden den sozialen Wohnungsbau voranbringen können. Margarete Winnichner verdeutlichte die aktuelle Situation des sozialen Wohnungsbaus: „Wo Privatpersonen zu wenig günstigen Wohnraum schaffen, kann der Staat nachhelfen – das ist das Prinzip des sozialen Wohnungsbaus. Doch dessen Bedeutung ist in den letzten Jahren stark zurück gegangen. Gab es Ende der 80er-Jahre noch vier Millionen Sozialwohnungen, so sind es derzeit nur noch rund 1,5 Millionen in der Bundesrepublik.“

Aktuell fehlen jede Menge Wohnungen

Durch den Zuzug von Geflüchteten und Asylbewerbern im vergangenen Jahr ist ein schon viele Jahre zuvor bekanntes Problem sichtbar geworden. Wohnraum für Personen und Familien mit einem geringen Einkommen ist schon seit Langem Mangelware; von der Politik wurde dies so gut es ging häufig ignoriert. Dieser Umstand lässt manche alleinerziehende Frauen oft schier verzweifeln, da sie keine Wohnung dort finden, wo sie ohne Auto ihre Arbeitsstelle erreichen können und wo das Kind einen guten Betreuungsplatz hat.

Alleinerziehende, Geringverdiener und arbeitslose Menschen finden oft keine angemessenen Wohnungen zu bezahlbaren Preisen. Auf der Basis eines Wohngeldzuschusses zum Gehalt leben viele Familien von Geringverdienern in regulären Wohnungen sofern sie Vermieter finden, die ihnen eine Wohnung auf dieser Basis vermieten. Die soziale Ausgrenzung spielt hier natürlich eine Rolle, auch wenn das schwerlich jemand zugeben wird. Auch für die Gemeinde Übersee ist es notwendig, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.

Im Rahmen des „Wohnungspaktes Bayern“ existieren derzeit drei Säulen:

  • das „Staatliche Sofortprogramm“
  • das „Kommunale Förderprogramm: Gemeinden planen und bauen
  • die „Staatliche Wohnungsbauförderung: Investoren planen und bauen.

Die zweite Säule ist die entscheidende Möglichkeit für die Gemeinde im Rahmen des kommunalen Wohnraumförderungsprogramms (KommWFP) auf dem Gebiet des sozialen Wohnungsbaus tätig zu werden. Dafür stellt die Landesregierung 150 Millionen Euro jährlich zur Verfügung; jährlich 1.500 Wohnungen können dadurch entstehen.

Aktivierung von Bauland und die Bauleitplanung sind eines der Kerngeschäfte der kommunalen Selbstverwaltung – was hält uns davon ab, tätig zu werden? Dadurch könnte Wohnraum für einkommensschwache Personen und Familien aber auch für anerkannte Geflüchtete geschaffen werden.

Unterstützung und Beratung durch die BayernLabo

Über die BayernLabo (Bayerische Landesbodenkreditanstalt) gibt es dazu Beratung und Unterstützung, wollten wir als Gemeinde diesen Weg beschreiten. Über verfügbaren Baugrund werden wir uns als Gemeinderat schon selber Gedanken machen müssen. Nachdem ein Gemeinderat aber auch die Aufgabe hat, Ideen in die Zukunft gerichtet zu entwickeln, sollten wir bald damit beginnen.

Von Seiten der Grünen wurde auf allen politischen Ebenen über Jahre auf die Unterlassungssünden im sozialen Wohnungsbau hingewiesen; passiert ist lange nichts und jetzt pressiert’s! Margaret Winnichner

(Mai 2017)

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