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Das Wissen jedes/jeder Bürger*in ist gefragt und kann die bestmögliche Entscheidungsqualität sichern.

Bürger*innen schaffen Perspektiven

Bürgerbeteiligung als wichtiger Baustein zukunftsorientierter Gemeindepolitik

Vorausgeschickt sei: Der Gemeinderat hat die Entscheidungshoheit, Beschlüsse werden dort nach dem demokratischen Prinzip der Mehrheitsentscheidung gefasst. Aber: Eine aktive und aktiv geförderte Bürger*innenbeteiligung ist ein wichtiges Instrument zur Entwicklung der Gemeinde.

Wer die Chance hat, in einem Entscheidungsprozess aktiv mitzuwirken oder seine Ideen zur Gestaltung gemeindlicher Vorhaben einzubringen, wird sich mit der Gemeinde und deren Verwaltung identifizieren. Bürgerschaft, Gemeinderat und Gemeindeverwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze können so Lösungsperspektiven für Herausforderungen erarbeiten.

Das Wissen jedes/jeder Bürger*in ist gefragt und kann die bestmögliche Entscheidungsqualität sichern. Neue Vorschläge zur Entwicklung des Gemeinwesens laufen nicht ins Leere, sondern haben einen Platz und können gegebenenfalls zur Umsetzung gebracht werden. Ideen, Anregungen, Wünsche und Forderungen aus der Bürgerschaft weiten in aller Regel den Wissenshorizont (auch von uns Gemeinderät*innen) und die Zahl an realisierbaren Lösungsvarianten. Schließlich engagieren sich die Bürger*innen als „Experti*nnen in eigener Sache“. Es gibt so vieles an Detailwissen in der Bürgerschaft, dass uns als Gemeinderäten helfen kann, gute Entscheidungen zu treffen. Bürgermitwirkung schafft eine Basis für bestmögliche kommunalpolitische Entscheidungen und stellt keine Konkurrenz zum Gemeinderat dar.

In der Gemeinde gibt es eine große Anzahl von Bürger*innen, die sich sehr für die Gemeinde einsetzen, ohne ein Mandat zu haben. Diese Gruppierungen gilt es auf alle Fälle zu würdigen, ihnen auf Augenhöhe zu begegnen und mit ihnen in einen ernsthaften Dialog zu treten. Der 2019 begonnen Ortsentwicklungsprozess muss nochmals in den Blick genommen werden. Es sind bei zwei Treffen erste Ergebnisse erzielt worden, die zur Weiterarbeit auffordern. Ziel diese Prozesses ist es, Leitlinien für die weitere Entwicklung verbindlich festzulegen und konkrete Maßnahmen dazu zu formulieren und umzusetzen.

So sind wir, die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der festen Überzeugung, dass eine aktive Bürgerbeteiligung ein wichtiges Kriterium für eine erfolgreiche Entwicklung der Gemeinde Übersee ist. So können die verschiedenen Bedürfnisse und Belange der Bürger*innen aufgenommen und berücksichtigt werden. Welche Form und welche Rahmenbedingungen sich die Gemeinde dazu geben will, muss gemeinsam ausdiskutiert werden.

Auch dies könnte im Rahmen des Ortsentwicklungsprozesses geschehen. So schrieb Roman Herzog, Bundespräsident von 1994 bis 1999, bereits im Jahr 2000 in seinem Vorwort zum Buch „Neue Wege in der Kommunalpolitik“: „Nirgends ist Politik greifbarer und transparenter, nirgends wirken Veränderungen schneller, nirgends sind die Gestaltungsmöglichkeiten für den Einzelnen größer.“ Das Thema ist also nicht neu und sollte in der nächsten Zeit auch in Übersee auf die Tagesordnung gesetzt werden.

(4. November 2020)

Der Ortsverband Übersee stellt sich vor.
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