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Grüne Baupolitik in der Kommune

Veranstaltung des OV Übersee zur Baupolitik mit Bürgermeister Stefan Schneider

Die gut besuchte, monatliche Versammlung des Ortsverbandes der Grünen in Übersee stand unter dem Thema „Bauen“. Gemeinderätin Margret Winnichner konnte zu diesem Thema den grünen Bürgermeister aus Bergen, Stefan Schneider, begrüßen. Aktuell sei das Thema in Übersee vor allem durch die Bauvorhaben Übersee – Ost und durch die Bebauung des Deutz – Geländes. Es gäbe dazu unterschiedliche Vorstellungen, die durchaus kontrovers diskutiert würden. Deshalb habe man dazu einen Praktiker eingeladen, der aus der täglichen Arbeit mit der Umsetzung von Bauvorhaben berichten könne, und wie man es schafft, den Spagat zwischen grünen Vorstellungen und praktikablen Lösungen hinzubekommen.

Leitlinien für die Baupolitik zu formulieren gestalte sich oft schwierig, weil diesen oft die konkreten Einzelfälle gegenüber ständen, über die man entscheiden müsse, stellte Schneider zu Beginn heraus. Sehr wichtig sei deshalb die Rolle des Bürgermeisters, der mit den Menschen in der Gemeinde, den Gremien und der Verwaltung reden, diese einbinden und mitnehmen muss. Dabei dürfe man aber die Leute nicht überfordern. Überzeugen könne man auch mit langfristig angesetzten Pilotprojekten, die man zielstrebig verfolgt, wobei man nicht aus den Augen verlieren dürfe, dass Bauen nie isoliert ist, sondern mit allen anderen kommunalen Themen zusammenhängt. „Ohne vernetztes Denken wird man nicht zum Erfolg kommen“, so Stefan Schneider.

Mit Sorge betrachte er die Ausbreitung der Einfamilienhäuser in der Fläche in vielen Gemeinden. In Bergen versuche man hingegen Flächen zu sparen und nach dem Grundsatz „innen vor außen“ Innenbereiche zu verdichten. So könne man zu starkes Wachsen und die Ausweisung neuer Baugebiete weitgehend vermeiden. Durch die Vorgabe der Baugesetzgebung gäbe es jedoch aber viele Einzelfälle, die diskutiert und individuell entschieden werden müssten. Wichtig sei bei allen Projekten ein Planer, der mit seinen Vorstellungen zur „Philosophie“ der Gemeinde passt.

Eine wichtige Zukunftsaufgabe, so Stefan Schneider, sei in unserer Region die Schaffung preisgünstigen Wohnraumes. Man müsse hier wieder verstärkt an Genossenschafts- und Gemeinschaftsbauen denken. Auch die Gemeinde sei hier in der Pflicht, sie müsse in Eigenregie Sozial- oder geförderte Wohnungen bauen. Nach den derzeitigen Förderrichtlinien und Programmen sei das ohne große Schwierigkeiten zu stemmen. Keine Lösung für günstigen Wohnraum seien Einheimischenmodelle. Man erreiche damit 90 Prozent der Bevölkerung nicht und man müsse feststellen, dass bis zu 50 Prozent der Häuser nach Ende der festgelegten Bindungsfrist ( z.B. 15 Jahre) verkauft würden.

Hans Thullner brachte in die Diskussion die Bayrische Verfassung ein, die in Artikel 161 verlangt, dass „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- und Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen“, für die Allgemeinheit nutzbar zu machen sind. Das könne über verschiedene Modelle umgesetzt werden. Damit könne sich die Gemeinde auch Spielraum für das Bauen günstiger Wohnungen schaffen.
Der grüne Grundsatz des Flächensparens stoße oft gerade mit der Ausweisung von Gewerbegebieten zusammen, die notwendig ist um den einheimischen Firmen Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten und die Arbeitsplätze vor Ort zu halten. Nach Ansicht von Stefan Schneider, müssten die Betriebe, die sich Ansiedeln wollen, aber bestimmte Kriterien, wie zum Beispiel die Schaffung qualitativer Arbeits- und Ausbildungsplätze erfüllen. Auch sollen vor allem kleine und mittelständige Betriebe berücksichtigt werden, die ihre Gewerbesteuer wirklich vor Ort bezahlen und sich nicht „armrechnen“ könnten wie große Konzerne. Ulrich Genghammer

(7. Januar 2019)

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