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Programmatische Arbeit bei Ortsversammlung

Grünes Wahlprogramm für Übersee

Mitgliederversammlung war Startschuss

Gemeinderätin Margret Winnichner konnte auf der letzten Versammlung des Ortsverbandes von BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN viele Mitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer der Grünen begrüßen. Es sei gute basisdemokratische Tradition bei den Grünen die Mitglieder in die Erarbeitung von Wahlzielen miteinzubeziehen. Diese Versammlung sei der Startschuss in die Programmarbeit in der man mögliche Themen für die Kommunalwahl 2020 aufzeigen sollte. Anschließend werde eine Programmkommission die Detailarbeit übernehmen. Ziel sei es im Herbst das Wahlprogramm für Übersee zu verabschieden.

Nach Meinung der Gemeinderätin sollten sich zwei Grundsätze durch das Programm ziehen: Ökologie und Soziales müssten immer miteinander gedacht werden und die Gestaltung der Daseinsfürsorge in der Gemeinde ist eine Aufgabe des Gemeinderats in
Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dazu gehörten der politische Umgang miteinander und die Bürgerbeteiligung. Zum Beispiel sollten die Ergebnisse des Arbeitskreises Dorfentwicklung verstärkt in die Überlegungen des Gemeinderates miteinbezogen werden. Man könnte auch an neue Instrumente wie regelmäßige Gemeindegespräche und Fragestunden vor den Gemeinderatssitzungen denken.

Bei Entscheidungen muss Transparenz große Bedeutung haben, von der Vorbereitung der Gemeinderatssitzungen bis zur Vermittlung der Entscheidung in der Öffentlichkeit.

Neben den „klassischen“ grünen Themen wie Natur- und Artenschutz, Klimaschutz und Energie, seien auch Themen wie Arbeiten und Wirtschaften sowie Bauen und Wohnen in der Gemeinde von großer Bedeutung, ergänzte Hans Thullner. Wie schaut es in Zukunft mit Baulandausweisung aus? Wie kann man soziales und genossenschaftliches Bauen voranbringen? Schaffung von bezahlbarem Wohnraum brenne, vor allem jungen Familien auf den Nägeln. Es sei aber auch immer der Aspekt des Flächenverbrauchs miteinzubeziehen.

In das Wahlprogramm müssten auch Vorstellungen zum nachhaltigen Tourismus einfließen, meinte Gemeinderat Anton Stefanutti. Genauso sei die umweltverträgliche Mobilität für Übersee von Bedeutung. Er geht davon aus, dass die Verkehrssituation am Chiemsee auch 2020 noch Thema sein wird, ebenso der Ausbau eines leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehrs. Nachdem die Diskussion über den achtstreifigen Ausbau der A8 wieder aufgeflammt ist, sollte der Ortsverband klarstellen, dass man nach wie vor diesen natur- und ortsbildzerstörenden Vorschlag ablehnt. In das Wahlprogramm müsse auch dringend die barrierefreie Gestaltung des Bahnhofs aufgenommen werden, wohl wissend, dass die Bahn kein sehr kooperativer Verhandlungspartner ist.

Es werden sicher noch weitere Punkte hinzukommen, wie sich der Ortsverband der Grünen die Entwicklung der Gemeinde Übersee vorstellt.

Gemeinderätin Winnichner fasste die Ergebnisse zusammen. Sie freue sich weiterhin auf eine spannende Diskussion und dankte den Anwesenden für die engagierte Mitarbeit. Ulrich Genghammer

(7. Juli 2019)

 

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