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Leitlinien für die Kommunalwahlen

Bauen und Chiemseeufer: Zukunftsthemen der Gemeinde diskutiert

Nach der letzten Versammlung des Ortsverbandes waren die Mitglieder des Ortsverbandes der Grünen aufgerufen Änderungen und Ergänzungen für die dort vorgestellten Leitlinien der Ortsentwicklung einzubringen. Gemeinderätin Winnichner und Gemeinderat Stefanutti stellten den neuen, überarbeiteten Entwurf vor, dem anschließend die Anwesenden zustimmten. Mit diesen Zielen werden die Grünen nächstes Jahr in die Kommunalwahlen gehen.

Als nächsten Tagesordnungspunkt stellte Anton Stefanutti den Antrag der Grünen zu Verkehrsleitung am Chiemseeufer vor, über den in der letzten Gemeinderatssitzung abgestimmt wurde. Die ersten schönen Tage dieses Jahres machten deutlich, dass eine grundsätzlich neue Vorgehensweise zur Verbesserung der Verkehrsleitung am Chiemseeufer notwendig sei, meinte Gemeinderat Stefanutti. Es sei nachvollziehbar, dass viele Menschen den attraktiven Chiemseestrand besuchen wollen, aber es dürften dabei nicht die Sicherheit und der Umweltschutz unter die Räder kommen.

Es wurde deshalb auf Höhe des Parkplatzes Nr. 1 die Aufstellung einer Absperranlage vorgeschlagen, weil dort noch eine Wendemöglichkeit besteht. Diese Absperranlage soll von einer Person bedient werden, die auch den Zugang für Sonderberechtigte, wie Hotelgäste, regeln kann.

Die eingefahrenen Fahrzeuge werden erfasst und ein weiteres Einfahren wird verhindert, wenn sich eine festgelegte Anzahl von Fahrzeugen im Uferbereich befindet. Weiteres Einfahren soll nur gestattet werden, wenn die entsprechende Anzahl von Fahrzeugen wieder ausgefahren ist. Gemeinderat Stefanutti meinte, mit drei Personen könnte die Reglung umgesetzt werden. Eine Person an der Absperranlage und 2 Personen zur Parkeinweisung und Verkehrsleitung.

Um eine ausreichende Anzahl von Parkplätzen vor der Absperrschranke zu schaffen, müsse angestrebt werden auf der Wiese östlich des derzeitigen „Aicherparkplatz“ einen befestigten Parkplatz zu errichten. Dazu müssten schnellst möglich Grundstücksverhandlungen mit den Eigentümern begonnen werden, forderte Gemeinderätin Margret Winnichner. Angeregt wurde in dem Antrag auch die Schaffung eines „runden Tisches“ mit Gemeinderäten, dem Bürgermeister und allen Wirten und Pächtern. Dort sollen weitere Vorschläge zur Verbesserungen der Situation eingebracht und deren Umsetzung in die Wege geleitet werden.

Der Verkehrsleitung mit einer Schranke stimmte der Gemeinderat zu. Die Schaffung der zusätzlichen Parkplätze, die aus Sicht der Grünen notwendig sind, wollte die Mehrheit des Gemeinderates nicht.

Auch erste Vorbereitungen für die Kommunalwahlen 2020 wurden auf der Versammlung angegangen. Neben der Erläuterung neuer Bestimmungen des Landeswahlgesetzes, wurde über mögliche Inhalte des Wahlprogramms diskutiert und über die Besetzung der Gemeinderatsliste mit der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Kommunalwahl antreten werden. Margarete Winnichner

(14. April 2019)

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