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Leitlinien für Bauentwicklung in Übersee

Referent Hans Thullner spricht über Landwirtschaft, Nahversorgung und Siedlungsdruck

Das Thema Bauen stand im Mittelpunkt der letzten Versammlung des Ortsverbandes der Grünen Übersee. Gemeinderätin Margret Winnichner stellte fest, dass die große Anzahl der Besucherinnen und Besucher zeige, dass die Ortsentwicklung den Überseerinnen und Überseern auf den Nägeln brennt. Ziel des Abends sei es Grundsätze zum Bauen in Übersee vorzustellen, die Mitglieder in die Diskussion einzubeziehen und gemeinsam ein Positionspapier zu entwickeln. Dazu begrüßte sie den Referenten Hans Thullner.

Nach der Vorgabe „Übersee soll Dorf bleiben“ sei es notwendig, dass Wiesenfreiflächen zwischen der Bebauung und ortsbildprägende Gebäude erhalten bleiben. Nach Einschätzung von Hans Thullner spielt dabei die Förderung der familienbetriebene Landwirtschaft eine entscheidende Rolle. Zu einer intakten dörflichen Struktur gehöre auch, dass die Nahversorgung, z.B. mit Geschäften im Ort, langfristig gesichert sei. Von gleicher Bedeutung seien kleine und mittelständische Handwerksbetriebe, deren Ansiedlung unterstützt werden muss.
Ebenso wichtig sei es, ergänzte Carsten Voigt, die Bevölkerungsstruktur zu beachten. Dem Siedlungsdruck aus München und der Entstehung von Zweitwohnungen müsse gegengesteuert werden. Dem stimmte der Referent zu und sagte, es sei Aufgabe der Kommune jungen Familien, vor allem einheimischen Wohnmöglichkeiten zu bieten. Das sei auch zum Erhalt der Kindergärten und der Schule notwendig: auch die Vereine bräuchten Nachwuchs. Einig waren sich die Anwesenden, man sollte auch an ein Angebot neuer Wohnformen für Jung und Alt, wie zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser, denken.

Um bezahlbaren Wohnraum für junge Familien, Alleinerziehende, Geringverdiener und Seniorinnen und Senioren mit wenig Rente zu schaffen, müsse man auch an bisher kaum genutzte Instrumente denken. Hans Thullner könnte sich vorstellen, dass man die Möglichkeiten genossenschaftlichen Bauens oder von Baugemeinschaften nutzt und die Kommunale Baugesellschaft wiederbelebt. Auch der Ankauf von Grundstücken und Gebäuden durch die Gemeinde sei zwingend erforderlich. Für viele dieser Vorschläge gäbe es zurzeit großzügige staatliche Förderungen, die man in Anspruch nehmen könne, so dass die Belastungen für die Gemeinde überschaubar blieben. Es sei auch nicht mehr hinnehmbar, dass sich Bauträger und einzelne Personen durch den Engpass auf dem Wohnungsmarkt bereicherten. Deshalb müssten Bauträger Gegenleistungen für das Gemeinwohl bringen und notarielle Bindungen als Gegenleistungen für Baurechte durchgesetzt werden. Es sei an der Zeit, dass die Vorgaben des Artikels 161(2) der bayrischen Verfassung umgesetzt werden, in dem es heißt: „Steigerungen des Bodenwerts, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“

Zum Erhalt unserer Landschaft und zur Vermeidung von charakterlosen Siedlungsstrukturen dürfe es nach Ansicht von Hans Thullner keine Baulandausweisung mehr im Außenbereich geben und man müsse, nachdem man dafür geeignete Gebiete definiert hat, verdichtetes Bauen, vor allem in Ortsmitte, anstreben. Dazu bedarf es natürlich einer intensiven Bürgerbeteiligung, wie sie vom Bürgermeister bei der letzten Bürgerversammlung bezüglich des seit eineinhalb Jahren laufenden Ortsentwicklungsprozesses angekündigt wurde.
Gemeinderat Anton Stefanutti dankte dem Referenten für seine kompetenten Ausführungen und zeigte zum Schluss das weitere Vorgehen des Ortsverbandes auf: In die vorgetragenen Leitlinien werden die Ergebnisse der Diskussion eingearbeitet und auf einer der nächsten Ortsverbandstreffen noch einmal zur Abstimmung gestellt. Mit diesen Leitlinien zum Bauen in Übersee werden die Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen in die Kommunalwahlen 2020 gehen. Ulrich Genghammer

(11. März 2019)

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