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Vorschläge für den Gemeinderat

Überseer Grünenfraktion diskutiert aktuelle Themen

Aufgrund der Corona-Pandemie ist es nach wie vor nicht möglich sich zu Versammlungen zu treffen. Deshalb fand die Fraktionssitzung von Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Übersee im Freien und unter Einhaltung aller notwendigen Schutzmaßnahmen statt. Es wurden verschiedene Themen in den Blick genommen.

Fraktionsvorsitzender Anton Stefanutti zeigte die Richtung des Handelns auf: „Da nicht alles, was uns in der Gemeindepolitik als verbesserungswürdig erscheint, auf einmal bearbeitet werden kann, ist es erforderlich Schwerpunkte zu setzen und diese mit Lösungsvorschlägen zu versehen.“

Die Verkehrssituation am Chiemsee-Ufer kann nach seiner Einschätzung aktuell nur geregelt werden, wenn an sonnigen Tagen Security-Personal zum Einsatz kommt. Nach wie vor ist dieser Abschnitt des Chiemsees aufgrund seiner Lage, Schönheit und auch des touristischen Angebots ein sehr beliebtes Ziel sowohl für Tagestouristen als auch für die Gäste unseres Ortes. Um den teilweise überbordenden Verkehr in geordnete Bahnen zu lenken und die Sicherheit der Besucher zu gewährleisten, braucht es ein intelligentes, elektronisches Schrankensystem. Dieses muss mit den Gastwirten vor Ort gut abgestimmt sein. Dazu hat die Fraktion einen Antrag zur Abstimmung im Gemeinderat vorbereitet.

Noch in der alten Legislaturperiode hat die Bürgerenergie Chiemgau eG dem damaligen Gemeinderat das Konzept einer Bürgersolaranlage auf dem Schulgebäude vorgestellt. Für die Fraktion sei dies, so Gemeinderätin Margarete Winnichner, eine Möglichkeit, praktizierten Klimaschutzes vor Ort nach Abwägung verschiedener Fragestellungen (Brandlasterhöhung, Schneelast, Beschattung) weiter zu verfolgen. Deshalb möchte man so schnell wie möglich eine Entscheidung. Im Hinblick auf die Klimaveränderung, die uns alle betrifft, sei dies ein notwendiger Schritt auf lokaler Ebene die Entwicklung positiv zu beeinflussen. Sollte sich der neue Gemeinderat für die Installierung so wie geplant entscheiden, wird die Bürgerenergie Chiemgau eG zu einer Versammlung für interessierte Bürger*innen einladen.

Hans Thullner erinnerte daran, dass ein großes Thema in der „Vorwahlzeit“ die Bürger*innenbeteiligung an den politischen Entscheidungen der Gemeinderatsarbeit war. Deshalb greife die Fraktion dieses Thema auf. Nach Ansicht von Gemeinderat Thullner ist die Satzung der Gemeinde Marquartstein zur Bürgerbeteiligung ein sinnvolles Vorbild, um Bürger*innenbeteiligung als einen prozesshaften Verlauf stetig in die kommunalen Handlungsfelder einfließen zu lassen. Insbesondere können dadurch die gemeindlichen politischen Prozesse transparent für die Bürger*innen gehalten werden. Markus Bauhofer stellte heraus, dass so die bereits bestehenden Arbeitskreise am Ort aktiv in die Ortspolitik einbezogen werden können. Die Beauftragten der Arbeitskreise sind die Schnittstellen zum Gemeinderat, und aus dem Gemeinderat heraus können Ratsmitglieder benannt werden, die sich um die gute Zusammenarbeit zwischen Rat und Arbeitskreis kümmern.

Zum Schluss drückte Gemeinderätin Margarete Winnichner ihre Freude aus, dass sich Wolfgang Hofmann von der Bayernpartei dazu entschlossen hat, eine Ausschussgemeinschaft mit den Grünen zu bilden. Damit habe man einen weiteren Gemeinderat mit dabei, der über eine 30-jährige Gemeinderatserfahrung verfügt. Margarete Winnichner

(7. Juni 2020)

Der Ortsverband Übersee stellt sich vor.
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