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Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ als wichtiges Thema

Waginger Grüne ziehen Bilanz – Größte Veranstaltung des Jahres Wahlkampftreffen am Baiuvarenhaus

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl, das Bürgerbegehren zu Rewe-Rossmann in Waging und das Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ waren beim Grünen-Ortsverband Waginger See die Schwerpunkte des Jahres 2017, wie die Vorsitzende Inge Kämpfl in ihrem Rückblick in der Jahreshauptversammlung im Gasthaus „Unterwirt“ berichtete. Die Hauptarbeit bei diesen Aktionen habe Walter Wimmer geleistet, wie sie hervorhob.

Die größte Veranstaltung des Jahres war ein Treffen mit dem Bundestagskandidaten Andreas Herden in dem schönen Umfeld des Baiuvarenhauses in Waging anlässlich dessen Radtour durch die Region.

Auch heuer werde es zum bayerischen Wahlkampf einen Termin am Baiuvarenhaus geben, kündigte Kämpfl an. Weiters wurden zur Bundestagswahl vier Stände organisiert, die recht gut besucht gewesen seien. Walter Wimmer hatte diese Stände im Wesentlichen organisiert, und er begleitete den Bundestagskandidaten Herden auch bei dessen „Häuser-Wahlkampf“. „Erzählenswerte Erlebnisse“ habe es dabei gegeben, flocht Wimmer ein, positive wie negative. Aber, so sein Fazit: „Man kommt mit den Menschen gut ins Gespräch. Was es letztlich bringt, weiß man nicht. Aber man erreicht wohl mehr damit als mit Anzeigen und Plakaten.“ Zumal sich der Grünen-Ortsverband Waginger See Anzeigenwerbung sowieso kaum leisten kann, wie Wimmer in seiner Eigenschaft als Kassier zu berichten hatte.

Wie schon seit Jahren haben die Waginger Grünen im Rahmen des Ferienprogramms interessierte Kinder zu einem Erlebnisnachmittag an einem Bach geladen, was auch in der vierten Auflage sehr gut angekommen sei, wie Kämpfl in ihrem Bericht feststellte; dieses Angebot werde man auch heuer wieder machen.

Ein voller Pfarrsaal war den Grünen bei der Vorführung des Agrarbündnis-Films „Weiloisirgendwiazamhängd“ beschieden, mit einer guten Diskussion im Anschluss, so die Vorsitzende.

Ein wichtiges Thema der Jahreshauptversammlung war das Volksbegehren „Betonflut eindämmen“. Wie Wimmer von verschiedenen Versammlungen und Treffen berichtete, werde dieses Volksbegehren nicht zuletzt aus rechtlicher Sicht kritisch beäugt. Damit würde, so werde argumentiert, das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen zu sehr beschnitten. Durch verschiedene Gutachten sei dies aber bezweifelt worden; da gebe es viele andere Vorschriften, die die Kommunen in ihrer Gestaltungsfreiheit deutlich mehr einschränkten.

Harsche Kritik äußerte Wimmer an aktuellen Bestrebungen, den Termin für den Volksentscheid auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben; damit wolle die Staatsregierung mit kräftiger Unterstützung des Innenministeriums das Thema „unter dem Tisch halten“. Selbst wenn die Verschiebung durchgehen sollte, so Wimmers Appell, müsse man sich weiterhin intensiv für das Thema stark machen. Denn „in den vergangenen 50 Jahren ist mehr Fläche verbraucht worden als in all den Jahrhunderten davor“. Am 20. April werde in Kirchanschöring ein Treffen mit dem Grünen-Abgeordneten Ludwig Hartmann stattfinden, um die am Volksbegehrungen beteiligten 17 Bündnispartner und die Organisation zu koordinieren. Schließlich müssten so viele Menschen wie möglich dazu animiert werden, ins Rathaus zu gehen, um die notwendige Million an Unterschriften zusammen zu bekommen.

Als sehr positiv werteten Wimmer und Kämpfl, dass sich mit dem Volksbegehren ein überparteiliches Bündnis gebildet hat, dem sich unter anderem auch die Katholische Landvolkbewegung (KLB) und „endlich auch der Bund Naturschutz“ angeschlossen haben. Mit diesem breiten Zusammenschluss solle aus dem „unsinnigen Landesentwicklungsprogramm der CSU“ eine zukunftsweisende Baupolitik gestaltet werden. Hans Eder

(25. Juli 2018)

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