Aus dem Stadtrat
Haushaltsrede 2021

In den kommenden Jahren steht die Stadt Trostberg vor großen Herausforderungen: die Finanzierung von zwei neuen Kindertagesstätten, die weitere Digitalisierung, die Sanierung von Straßen und Sportanlagen und vieles mehr. Fraktionssprecherin Nina Boxhammer betonte in ihrer Haushaltsrede, all diese Ausgaben seien notwendig. Deshalb sei die gewohnt konservative Planung der Finanzverwaltung sehr zu begrüßen. Wobei es hier um „konservativ“ im eigentlichen Wortsinn gehe, ums Erhalten und Bewahren, und nicht „am Alten festhaltend“, „den Fortschritt hemmend“. Boxhammer forderte die Kolleg*innen aller Fraktionen auf, gemeinsam aktiv die gestaltende und lenkende Rolle als Kommunalpolitiker*innen wahrzunehmen, um Trostberg für die Zukunft fit zu machen. (24. November 2021)

Antrag: Investitionen Klimaschutz in den Etat

Für die kommenden Finanzplanungsjahre hat die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, eine jährliche Investitionssumme einzustellen, über deren Höhe in den Haushaltsverhandlungen entschieden werden soll. Nicht genutzte Ausgaben sollten in einen Haushaltsausgaberest fließen, um mittelfristig auch größere Investitionen planen zu können. Denkbare Investitionen seien beispielsweise die Ertüchtigung kommunaler Dachflächen, die Installation von Photovoltaikanlagen und energetische Sanierungen. Aber auch Maßnahmen wie Dachbegrünungen, sachbezogene Infomaterialien oder Umweltschutzmaßnahmen wären möglich. (23. Oktober 2021)

Antrag: Solaranlagen in die Bauleitplanung

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Antrag eingebracht, dass zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes in Zukunft in allen Bebauungsplänen eine Verpflichtung zur Ausstattung mit Solaranlagen (PV-Anlagen oder Solarthermie) konsequent geprüft und umgesetzt werden soll. Die Installationen von Photovoltaikanlagen oder thermischen Solaranlagen sollten zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und unter Beachtung des Abwägungsgebots, der örtlichen Situation, Eignung, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit durch den Bebauungsplan gemäß § 9 (1) Nr. 23 b) BauGB auf allen Gebäuden festgesetzt werden. Bei städtebaulichen Verträgen sollte grundsätzlich mit den Grundstücksinteressent*innen eine Solarpflicht vereinbart werden. Der Antrag wurde abgelehnt. (11. Juli 2021)

Antrag: Leitfaden zur Freiflächengestaltung

Die Erstellung eines Leitfadens zur Freiflächengestaltung hat die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erfolgreich angestoßen: Neu- und Umbaumaßnahmen im Gemeindegebiet führen oft zu einem Verlust von wertvollem Baumbestand und Grünflächen. Mit einer Freiflächengestaltungssatzung soll die Notwendigkeit einer konsequenten Durchgrünung und Gestaltung der Baugrundstücke bei allen Planungsmaßnahmen sichergestellt werden. Außerdem soll eine Verbesserung des Mikroklimas sowie der größtmögliche ökologische Ausgleich vor Ort erfolgen. Die rechtlichen Grundlagen für eine Freiflächengestaltungssatzung sind durch das Baugesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland, die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern sowie die Bayerische Bauordnung gegeben. (11. Juli 2021)

Der Trostberger Ortsverband stellt sich vor.
Landratskandidatin Gisela Sengl
Film zur Kommunalwahl 2020
Bezirkstagskandidatin Felicitas Wendt
Kreisrundbrief
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