Katharina Schulze und Bürgermeisterkandidat Sepp Hohlweger bei der Diskussion im Hotel „Zur Post“.

Die Landtagsfraktionsvorsitzende Katharina Schulze und Bürgermeisterkandidat Sepp Hohlweger bei der Diskussion mit den Ruhpoldingern. Fotos: Herbert Koch

„Du bekommst die Welt nicht besser gemeckert“

Politischer Abend mit der Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze in Ruhpolding

„Wir müssen die Welt, in der wir leben, besser machen!“ Das hat Katharina Schulze beim Politischen Abend des Grünen-Ortsverbandes Ruhpolding im Saal des Hotels „Zur Post“. In ihrer fulminanten Rede betonte die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dass das natürlich soziales Engagement und Zivilcourage verlange. Aber mit Zunahme rassistisch motivierter Taten – z. B. die Morde in Halle, in Hanau, der Mordfall Lübcke – brauche es eine klare Kante gegen Rechtsextremismus gegen Hetze und Hass im Netz.

Wie kann es sein, fragte Katharina Schulze, dass es aktuell 191 Rechtsextreme mit Waffenerlaubnis allein in Bayern gibt, und warum gibt es keine virtuelle Polizei in Bayern? Entsprechende Anträge der Grünen wurden im Landtag von der CSU abgelehnt.

Zum Klimaschutz führt Katharina Schulze an, dass die Energiewende mit dem Ausbau erneuerbarer Energien Solar und Windkraft und CO2-Reduzierung oberste Priorität haben. Dafür muss die Änderung der H10-Regelung bei der Planung von Windkraftprojekten in die Hand genommen werden und der weiteren Aufweichung des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) durch die CSU entgegengearbeitet werden. Mit dieser schwarz geführten Strategie gingen 26.000 Arbeitsplätze in der Solarindustrie verloren; demgegenüber stünden 20.000 Arbeitsplätze in der Kohleindustrie, argumentierte Katharina Schulze.

Mit der Gleichberechtigung für Frauen sprach Katharina Schulze ein Thema als gesamtgesellschaftliche Aufgabe an. Neben dem erstrittenen Wahlrecht muss für Lohngleichheit und gerechte Arbeitsteilung in Familie und Beruf gekämpft werden, forderte Katharina Schulze.

Die Frage nach der Regierungsfähigkeit in Zeiten der Klima- und Flüchtlingskrise, von Handelskriegen und Globalisierung müsse gestellt werden, und Katharina Schulze rief zum Umdenken auf:
1. Wählen gehen
2. Demokratisch wählen
3. Grün wählen.

Die engagierte, mitreißende Rede beendet Katharina Schulze mit einem nachdenkenswerten Schlusswort: „Du bekommst die Welt nicht besser gemeckert, lasst uns die Welt besser machen.“

Bürgermeisterkandidat Sepp Hohlweger umriss mit kurzen Worten, wofür die Grünen in der Gemeindepolitik Ruhpoldings stehen. Neben der geforderten Transparenz, dem sozialen Wohnraum, dem Ausbau des ÖPNV, dem CO2-neutralen Betrieb gemeindlicher Liegenschaften werden sich die Grünen für den Ausbau erneuerbarer Energien, die Einrichtung eines Waldkindergartens und eine professionelle Jugendbetreuung einsetzen.

In der sich anschließenden regen Diskussion stellte Alfons Pichler die Frage, wie sich die Unterführung für Frösche am Froschsee mit den fehlenden Geldern für Buswartehäuschen vereinbaren lassen. Sepp Hohlweger entgegnete, dass dieses Artenschutzprojekt von der Straßenbauverwaltung getragen wird für die größte Amphibienfläche in Deutschland, und Katharina Schulze ergänzte, dass wichtige Investitionen nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten.

Auf die Frage von Ludwig Bödecke, warum von den Grünen keine Unterstützung der Landwirtschaft komme, antwortete Sepp Hohlweger, dass seit Jahren Landwirtschaftspolitik auf Landes- und Bundesebene vom CSU- und CDU-geführten Landwirtschaftsministerien bestimmt werde. Grüne Landwirtschaftspolitik, so Katharina Schulze, besteht im Schutz natürlicher Lebensgrundlagen, in der Forderung nach Tierwohl, in der Umschichtung von Fördermaßnahmen, in der Bioproduktion und Regionalvermarktung. Der CSU- und CDU-Politik „Wachse oder weiche“ und der damit verbundenen höheren Förderung von landwirtschaftlichen Großbetrieben stellen die Grünen die Forderung nach höherer Förderung von landwirtschaftlichen Kleinbetrieben entgegen.

Thomas Christofori kritisierte die hohen Auflagen für Landwirte und hier insbesondere die neue Düngeverordnung. Katharina Schulze erwiderte, dass Deutschland seit vielen Jahren die hohen Nitratwerte ignoriere und auf Grundlage des Vertragsverletzungsverfahrens Strafzahlungen in Höhe von 800.000 Euro täglich an Brüssel leisten muss. Deshalb fordern die Grünen ein engeres Messnetz für die flächendeckende Ermittlung der Nitratkonzentrationen im Boden und im Grundwasser.

Durchaus konträre Standpunkte gab es in der Diskussion zur Energieplanung in der Gemeinde, zur Ausrichtung des sozialen Wohnungsbaus und zum Verkauf gemeindlicher Liegenschaften. Hierzu meldete sich Herbert Koch mit der Frage zu Wort, warum beim Grundverkauf für den Bau eines neuen Hotels der Quadratmeterpreis bei 120 Euro lag, während der Einheimische im Griesfeld den fast dreifachen Quadratmeterpreis bezahlen muss.

„Da wären wir wieder beim Thema ,Transparente Gemeindepolitik‘, und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für Einheimische ist eines der wichtigsten Themen der Grünen“, betonte Sepp Hohlweger.

Mit einem Dank an die Referenten und die Anwesenden für die rege Diskussion beendete Ortssprecher Andreas Korte den politischen Abend, an dem auch die Fraktionsvorsitzenden und Vertreter der SPD, der CSU, der VRB und des Wirtschaftsverbandes teilgenommen hatten.

(10. März 2020)

Aufbruchstimmung: Katha Schulze mit den Ruhpoldinger Gemeinderatskandidat*innen.
Der Ortsverband Ruhpolding stellt sich vor.
Landratskandidatin Gisela Sengl
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