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Sollen mehr Mülleimer und Hundekotstationen in und um Ruhpolding aufgestellt werden? Nicht zuletzt eine Frage der daraus entstehenden Kosten.

Das Aufstellen von Abfalleimern und Hundekotstationen könnte zur Entspannung bei der Müllsituation in und um Ruhpolding führen, die Leerung ist aber mit Kosten verbunden.

Heiße Themen beim 3. digitalen Stammtisch

Online-Bürgerversammlung, mehr Transparenz in der Gemeindepolitik, Müllsituation und Parkplatzkonzept

Mit Informationen aus der am 23. April online durchgeführten Kreisversammlung und der Wahl eines neuen Kreisvorstandes startete Sepp Hohlweger in die Diskussion des 3. Digitalen Online-Stammtischs des Ruhpoldinger Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, der von Ortssprecherin Gitti Paul geleitet wurde. Bei der Wahl des Kreisvorstandes habe es einen Generationenwechsel mit deutlicher Verjüngung gegeben, so Hohlweger. Nach 13 Jahren als Kreissprecherin sei Helga Mandl auf eigenen Wunsch ausgeschieden. Ihr Nachfolger im Amt ist Stefan Colling aus Unterwössen. Regina Reiter aus Kirchanschöring wurde als Sprecherin des Kreisvorstandes bestätigt.

Eine Gesetzesänderung vom 17. März 2021, die Aufnahme der Änderung in die Gemeindeordnung und Beschlussfassung im Gemeinderat, ermöglicht die Onlineübertragung von Gemeinderatssitzungen. Derzeit werden die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen, berichtete Sepp Hohlweger.
Auf die Frage von Herbert Koch, wann eine Bürgerversammlung (auch online) stattfinden wird, antwortet Sepp Hohlweger, dass das Thema in der Fraktionssprechersitzung besprochen wird, aber derzeit Termin und Ablauf noch offen sind.

Mit einer Wortmeldung fordert Lothar Löchter mehr Transparenz in der Gemeindepolitik. Seiner Meinung nach sind Gemeinderatssitzungen öffentlich und sollen allen Bürger*innen die demokratische Meinungsbildung ermöglichen und Spekulationen verhindern.

Gemeinderat Sepp Hohlweger verwies auf die Möglichkeit, die Protokolle der Gemeinderatssitzungen zu veröffentlichen – auch mit Bekanntgabe von Abstimmungsergebnissen zu Beschlüssen im Gemeinderat – und merkte an, dass nur wenige Punkte der Geheimhaltung unterliegen. Ein Superbeispiel sei hier die Arbeit des Gemeinderates in Dießen am Ammersee, führte Sepp Hohlweger an. Nach Einschätzung von Gemeinderat Sebastian Steinbacher ist derzeit ein überwiegender Anteil der Tagesordnungspunkte in Gemeinderatssitzungen nichtöffentlich. Er sieht hier im Wählerauftrag Handlungsbedarf.

Coronabedingt sind die gemeinsamen Müllsammelaktionen des OV der Grünen nicht möglich. Deshalb schlug Gitti Paul Einzelsammlungen vor, die mit Foto unter dem Hashtag #cleanupruhpolding auf Instagram dokumentiert werden können. Josef Kiefl, eifriger Müllsammler bei unseren gemeinsamen Aktionen im Vorjahr, fand die Idee gut und ist mit dabei. Die Aktion sollte laut Gitti Paul erst einmal einen Monat laufen mit Start am 1. Mai. Sobald Corona es zulässt, organisiert der OV der Grünen auch wieder gemeinsame Müllsammelaktionen.

Aus diesem Vorschlag entwickelte sich eine hitzige Diskussion zur Bereitstellung von Hundekotstationen und Müllkörben im öffentlichen Raum, wie zum Beispiel im Drei-Seen-Gebiet, an der Staudigl-Hütte und im Ort. Sebastian Steinbacher merkte an, dass die Leerung sehr arbeits- und kostenintensiv wäre, aber die Aufstellung auch zu einem gepflegten Landschaftsbild gehöre. Michael Leitner regte die Anschaffung von Müllkörben mit schmalem Schlitz an, um Hausmüllentsorgungen zu verhindern.

Herbert Koch stellt die Frage, ob es sich beim am 1. Mai startenden Parkplatzkonzept um eine missbräuchliche Verwendung einer Gemeindegebühr zur Subventionierung des Einzelhandels handelt und erwägt eine rechtliche Prüfung. Koch ist der Meinung, dass der Einzelhandel vom Parkplatzkonzept eher nicht profitieren wird, sondern die Großmärkte und Almwirtschaften. Damit sei eine Gleichbehandlung nicht gegeben.

Sepp Hohlwegers Vorschlag, das Parkplatzkonzept erst einmal anlaufen zu lassen, fand Zustimmung in der Stammtischrunde, und Sebastian Steinbacher verwies auf die Beantragung einer Bürgerkarte, die u. a. kostenfreies Parken für Einheimische ermögliche.

Im Ort sei zunehmend die Entwicklung zu beobachten, dass Einzelhandelsläden schließen und in Wohnraum umgewandelt werden sollen. Diesem Trend müsse entgegengewirkt werden, merkte Sebastian Steinbacher an. Ute Dörfel

(27. April 2021)

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