Grünes Programm zur Ruhpoldinger Kommunalwahl

Von Transparenz bis Infrastruktur

Programm des OV Ruhpolding für die Kommunalwahl verabschiedet

Präambel:

Ruhpolding ist für viele ein lebenswerter Ort, der Mittelpunkt für Familie und Beruf. Das zeigen die wachsenden Einwohnerzahlen. Wenn die verschiedenen Quellen für die demografische Entwicklung der Bevölkerung herangezogen werden, zeigen sich schnell Defizite im sozialen Bereich. Daraus leiten wir einen steigenden Handlungsbedarf ab.

Wir tragen alle zusammen die Verantwortung, wenn es darum geht die Herausforderungen der Zukunft anzupacken.

Es gibt viele Themen, die wir gemeinsam mit den künftigen Gemeinderät*innen parteiübergreifend, ernsthaft und zielstrebig bearbeiten wollen. Die uns Wichtigsten haben wir nachfolgend in unserem Programm aufbereitet. Gebt uns Euer Vertrauen für diese Herausforderung.

Lasst es uns so ausdrücken: Die Pflichtaufgaben sind wichtig, letztlich aber überschaubar und müssen nur abgearbeitet werden. Die Kür dagegen ist die Herausforderung den Ort ökologisch, ökonomisch und mit Augenmaß enkeltauglich weiter zu entwickeln. Als zukunftsfähige Gemeinde, der Inklusion wichtig ist, müssen wir die Benachteiligten und Schwachen in unsere Mitte nehmen als auch in unseren Entscheidungen berücksichtigen.

Hier sehen wir mit Euch Ruhpoldinger*innen zusammen noch viele Möglichkeiten aktiv zu werden. Dies gilt über die nachfolgenden Punkte hinaus. Denn die Zeit schafft oft neue Situationen, auf die reagiert werden muss. Uns ist es wichtig, dass sich auch nach der Wahl am 15.03.2020 alle an der Aufgabe, Ruhpolding voran zu bringen, beteiligen können.

Nur ZUSAMMEN kommen WIR weiter.

Endlich Transparenz schaffen!
  • Veröffentlichung von Tagesordnungen und Protokollen
  • Einführung einer Informationsfreiheitssatzung
  • Barrierefreier Zugang zu Sitzungsräumen

Das im deutschen Grundgesetz verankerte Demokratieprinzip verträgt sich nicht mit absoluter Geheimhaltung. Die Verfolgung öffentlicher Interessen durch die kommunale Verwaltung wirkt sich unmittelbar auf die Bürger*innen aus. Diese müssen sich daher ein Bild der Verwaltungsvorgänge machen können. Aus diesem Grund fordern wir eine Informationsfreiheitssatzung für Ruhpolding, die den Zugang zu Informationen aller Art für die Bürger*innen verbindlich regelt – damit sich jede*r bei Bedarf umfassend informieren kann.

Aus unserer Sicht ist es unabdingbar, den interessierten Bürger*innen die Tagesordnungen der öffentlich tagenden Gremien rechtzeitig mitzuteilen und die nichtöffentlichen Punkte auf das absolut Erforderliche zu reduzieren. Die Ergebnisprotokolle der Sitzungen bis hin zu den Abstimmungsergebnissen müssen in geeigneter Form zugänglich gemacht werden. Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind. Im Art. 52, Abs. 4 der Bayerischen Gemeindeordnung ist ebenfalls geregelt, dass die Sitzungen in einem der Allgemeinheit zugänglichen Raum stattzufinden haben. Dies ist mit einem Sitzungsraum im 2. OG, der nicht barrierefrei erschlossen ist, unmöglich – hier ist dringend Abhilfe zu schaffen, um Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung die Teilhabe am politischen Meinungsbildungsprozess zu ermöglichen und sie nicht zu diskriminieren.

Ausverkauf von kommunalem Eigentum durch das Wohnbauwerk stoppen!
  • Bezahlbaren Wohnraum schaffen
  • Mehrgenerationenhaus in Angriff nehmen
  • Verantwortungsvoller Umgang mit kommunalen Flächen

Bei der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum trägt die gemeindeeigene Wohnbaugesellschaft besondere Verantwortung. Dieser ist sie unter Leitung des amtierenden Aufsichtsrates nicht gerecht geworden! Von einst 151 sozialgebundenen Wohnungen sind nur noch 16 übrig. Immer mehr Familien tun sich schwer, eine leistbare Wohnung zu finden. Junge Ruhpoldinger*innen, die nach der Ausbildung nach Ruhpolding zurückkommen wollen, finden nur schwer eine Wohnung. Dazu eine Zahl aus dem Sozialatlas des Landkreises: mehr als 1.000 Haushalte – das sind rund ein Drittel aller Haushalte – in Ruhpolding verfügen über ein monatliches Haushaltseinkommen von weniger als 1.500,00 Euro! Hier muss dringend neuer, bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Da die Wohnbaugesellschaft über eine hervorragende Eigenkapitalquote und hohe Liquidität verfügt, wäre ein rasches Handeln schon lange möglich. Bisher hat sich das Wohnbauwerk damit hervorgetan, baureife Grundstücke an einen Bauträger zu veräußern – mit der Folge, dass Grundstücke für eine eigene Bautätigkeit immer weniger verfügbar sind, bzw. kostspielig erschlossen werden müssen. Zudem werden Chancen für neue Wohnmodelle vertan – wie zum Beispiel mit einem möglichen Mehrgenerationenhaus, das hervorragend auf der Fläche des ehemaligen Josefshauses im Zentrum mit Anbindung an das Pflegeheim und das Ärztehaus hätte errichtet werden können. Nun ist aber auch dieses Grundstück verkauft. Kontinuierlich wird kommunales Vermögen verscherbelt, die Möglichkeit, zukunftsorientiert zu handeln immer weiter eingeschränkt. Hinzu kommt, dass auch Verkäufe von Grundstücken einer 100-prozentig der Gemeinde zugeschriebenen GmbH einer Ausschreibung bedürfen. Wie hier in der Wohnbaugesellschaft vorgegangen wird, ist undurchsichtig. Beachtenswert erscheint auch, dass immer derselbe Bauträger zum Zug kommt.

Hier wollen wir als Grüne schnell zum Wohle der Ruhpoldinger*innen handeln. Für die Gemeinde besteht seit 01.01.2016 die Möglichkeit, mit hoher Förderung über den Wohnungspakt Bayern den Wohnungsbau selbst in die Hand zu nehmen. Wir sehen hier einen wichtigen Ansatzpunkt.

Bis 2025 alle Liegenschaften der Gemeinde CO2-neutral betreiben!
  • Erneuerbare Energien nutzen
  • Energetische Verbesserungen von kommunalen Gebäuden
  • Energienutzungsplan des Landkreises einbeziehen

Nachdem in den letzten sechs Jahren bei der Nutzung erneuerbarer Energien bei gemeindeeigenen Liegenschaften nichts passiert ist, sind wir nun umso mehr gefordert. Überall, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist, sind PV-Anlagen für die Eigenstromversorgung zu errichten. Zudem ist die Installation von solarthermischen Anlagen zu prüfen und möglichst umzusetzen. Die Übernahme des Heizwerks von der MVV ist der erste wichtige Schritt in den Ausbau eines kommunalen Wärmenetzes. Hier ist wichtig, auf eine frühzeitige Ausschreibung für den weiteren Betrieb zu drängen. Die Energiepreise der Anlage müssen wettbewerbsfähig sein und somit die Vergabe nach Regionalität, Preis und Versorgungssicherheit erfolgen.

Der Energieträger Holz ist ausreichend in der Region verfügbar und ist deshalb die erste Wahl. Der Anschluss an das Gasnetz ist nicht zielführend – es gibt gute Lösungen für holzgasbetriebene Blockheizkraftwerke, die sich gut in die bestehende Anlage integrieren lassen und zuverlässig neben Wärme auch Strom erzeugen. Insgesamt bedarf es eines neuen Konzeptes für die zuverlässige und kostengünstige Versorgung des Orts mit Wärme und Strom aus erneuerbaren Energieträgern.

Energetische Verbesserungen der Kommunalen Gebäude sind begleitend vorzunehmen.

Die Erkenntnisse des Energienutzungsplans des Landkreises Traunstein, der auch für Ruhpolding erstellt wurde, sind in künftige Entscheidungen einzubeziehen.

Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)!
  • Bushaltestellen barrierefrei umbauen
  • Mehr Sicherheit für Schüler und alle anderen Fahrgäste
  • Kostengünstige Nutzung auch für Einheimische

Wir unterstützen, dass das Angebot der Dorflinie ausgebaut und somit attraktiver für Gäste und auch Einheimische werden soll. Die Herausforderung darüber hinaus ist die Schaffung normgerechter Bushaltestellen mit einem Wetterschutz (Buswartehäuschen). Im Ruhpoldinger Tal sehen die Bushaltestellen leider anders aus. Barrierefreiheit ist weitestgehend nicht gewährleistet, Sicherheit durch eine Abtrennung des Wartebereichs von der Busfahrspur durch einen Bordstein, der zugleich das Einsteigen erleichtern soll, ist meist nicht gegeben. Ein barrierefreier Zugang zur Haltestelle wird meist vergeblich gesucht. Darüber hinaus fehlt es an Fahrgastunterständen. Auch wenn diese Investitionen in die Infrastruktur Kosten verursachen, sollten diese in Hinblick auf die Sicherheit unserer Kinder (Schulbus) und die eigene Sicherheit nicht gescheut werden. Außerdem stehen für die Finanzierung hohe Förderungen mit bis zu 75 Prozent der Gesamtkosten zur Verfügung. 50 Prozent sind über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz abgedeckt und weitere 25 Prozent wurden im Landkreisentwicklungsausschuss am 26.11.2019 als Zuschuss des Landkreises beschlossen. Dieses Thema wird uns die nächsten Jahre begleiten. Weiterhin ist zu prüfen, ob sich die Bushaltestellen noch an den richtigen Stellen befinden, bzw. neue Haltestellen zu schaffen sind.

Angebot des Jugendtreffs verbessern!
  • Neue Location für den Jugendtreff
  • Angebotsausweitung auf mindestens 5 Tage pro Woche
  • Unsere Jugend ernst nehmen

Die Jugendlichen haben mit zehn Prozent der Bevölkerung einen nicht unerheblichen Anteil an der Dorfbevölkerung.

Besonderen Dank an die Jugendbeauftragten, die sich bisher seitens der Gemeinde und der Vereine ehrenamtlich der Jugend angenommen haben. Trotz der bestehenden Angebote sehen wir die Notwendigkeit, eine bessere Location für unsere Jugendlichen als die ehemalige Touristinfo zu finden, die Angebote auszubauen und eine Öffnung mindestens an fünf Tagen die Woche von 13 bis 18 Uhr zu gewährleisten. Viele Jugendliche sind nachmittags oft unbetreut, entweder weil beide Elternteile ganztags berufstätig sind, oder wie im Jahr 2017 rund 200 Kinder/Jugendliche in einem Haushalt von einem alleinerziehenden Elternteil lebten. Wir dürfen die große Verantwortung nicht nur auf die Schultern von Ehrenamtlichen abladen.

Für eine Professionalisierung ist die Gemeinde gefordert. Zukünftig soll auch in den Ferien die Möglichkeit geschaffen werden, im Jugendtreff verschiedene Aktivitäten unter fachkundiger Anleitung anzubieten. Unsere Jugend hat es verdient, ernst genommen zu werden. In Zusammenarbeit mit den Jugendlichen können auch jährliche Events veranstaltet werden, wie das JUZ in Obing mit dem Zamhoidn-Festival zeigt. Lasst uns auf die Kreativität unserer Jugend vertrauen!

Einrichten eines Waldkindergartens!
  • Wahlfreiheit für Eltern schaffen
  • Start schon im September 2020 möglich
  • Kinder aus den Waldkindergärten der Umgebung zurückholen

Ruhpolding ist eine der wenigen Gemeinden im südlichen Landkreis, die keine Alternative zum traditionellen Kindergarten anbietet. Problematisch an der aktuellen Situation ist die Überlastung des bestehenden Kindergartens und die Verteilung der Gruppen auf mehrere Gebäude. Eine bauliche Lösung ist zwar in Vorbereitung, diese ist aber auch sehr kostspielig und langwierig. Eine breitere Angebotspalette könnte die Situation kurzfristig entlasten und würde den Bedürfnissen der Eltern eher gerecht werden. Wir haben uns deshalb intensiver mit der Gesamtsituation auseinandergesetzt und arbeiten daran, dass Ruhpolding einen Waldkindergarten bekommt. Wir würden uns hier nicht engagieren, gäbe es nicht ausreichend ernsthafte Interessenten. Erste Weichen hierfür sind gestellt. Uns ist es wichtig, dass die Eltern das Angebot auswählen können, das Ihnen am ehesten für Ihre Kinder geeignet scheint. Wir sind aktuell dabei mit einem erfahrenen Träger die Voraussetzungen zu schaffen, um im September 2020 mit einem Waldkindergarten in Ruhpolding starten zu können.

Innenentwicklung – den Ortskern attraktiver machen!
  • Einzelhandel stärken und in Ortsentwicklung einbeziehen
  • Belebung im oberen Dorf
  • Drogeriemarkt etablieren

Es ist nicht zielführend, immer mehr Verkaufsflächen im Außenbereich anzusiedeln. Wir brauchen im „Oberdorf“ eine Belebung. Hier muss intensiv mit den möglichen Verpächtern nach Lösungen gesucht werden. Hilfreich ist sicherlich die Aktivität der Gemeinden Inzell und Siegsdorf, die gemeinsam mit Ruhpolding im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit einen Kümmerer für die Aufgabe beschäftigen wollen. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Traunstein GmbH unterstützt alle Aktivitäten, um die großflächigen Leerstände im oberen Dorf wieder mit Einzelhändlern zu füllen. Im Fokus steht hier die Ansiedlung eines schon lange geforderten Drogeriemarktes. Die Gespräche hierzu sind durchaus erfolgversprechend. Insgesamt muss der Einzelhandel mit seinen Ideen und Bedürfnissen besser in die künftige Ortsentwicklung eingebunden werden.

Gewerbe und Handwerk stärken!
  • Gewerbegebiet ausweisen
  • Handwerksbetriebe in Ruhpolding halten

Dies bedeutet ein Gewerbegebiet dort auszuweisen, wo es schnell realisierbar ist. Die Fläche in Neustadl, wie im neuen Flächennutzungsplan vorgesehen, widerspricht dem Anbindegebot; hier ist erfahrungsgemäß ein langjähriger Rechtsstreit mit der Regierung von Oberbayern vor einem Verwaltungsgericht zu erwarten. Zudem muss die Fläche auch erst noch mit Versorgungsleitungen erschlossen werden, was für mögliche Interessenten hohe Erschließungsbeiträge folgen lässt. Versäumt wurde auch, den tatsächlichen Flächenbedarf festzustellen: Ohne nachgewiesenen Bedarf wird es schwierig, in dieser Lage ein Gewerbegebiet auszuweisen.

Wenn wir unsere Handwerker in Ruhpolding halten wollen, sollten wir das Speedwaystadion zu einer Gewerbefläche umwidmen – das ist eine politische Entscheidung, die der Gemeinderat fällen kann, wenn den Räten das örtliche Gewerbe wichtig ist.

Mitarbeiter aus dem Ort tragen die Rettungsorganisationen. Diese sind meist im Handwerk tätig. Auch das ein Grund, sich dafür einzusetzen, dass örtliche Betriebe gestärkt werden und nicht abwandern.

Tourismus mit Landwirtschaft und Umwelt in Einklang bringen!
  • Wald- und Flächenbewirtschaftung im Wandel
  • Tourismus als Abnehmer lokal erzeugter Produkte
  • Champions-Wald zur Kohlendioxidkompensation

Die Herausforderungen des Klimawandels sind auch in Ruhpolding spürbar. Besonders die Waldbewirtschaftung wird zukünftig Extremwetter, Schädlingsbefall und Schäden durch geologische Gefahren zu bewältigen haben. Hier ist die Gemeinde als Waldbesitzer ebenso gefordert wie die Waldbauern, die zu Recht einen nachhaltigen, wirtschaftlichen Nutzen aus ihrem Eigentum ziehen wollen. Die Zukunftsfähigkeit unserer Bergwälder ist Lebensversicherung für gefährdete Talbereiche. Risiken sind zu identifizieren und in Kooperation mit den Staatsforsten Lösungen zu entwickeln, um negative Auswirkungen zu verhindern. Vorausschauendes Handeln setzt ein Monitoring voraus, um mögliche Gefahren zu lokalisieren und präventiv tätig werden zu können.

Ebenso wird die Tierhaltung und Flächenbewirtschaftung durch immer mehr Auflagen für die aktiven Landwirte zur Herausforderung. Mit unseren kleinstrukturierten, extensiv ausgerichteten Betrieben haben wir eine gute Voraussetzung für die Erzeugung von hervorragenden Lebensmitteln. Die Inwertsetzung der landwirtschaftlichen Leistungen für Ruhpolding ist nur schwach ausgeprägt. Um einem möglichen Höfesterben entgegenzuwirken, ist der Tourismus als Abnehmer der Produkte unserer Bauern ein wichtiger Baustein. Die Schaffung einer lokalen Vermarktungsinitiative scheint unerlässlich. Wir sehen hier einen Gewinn für beide Bereiche, da der Tourismus unmittelbar von einer intakten Kulturlandschaft abhängig ist. Die zum Teil hochwertigen Biotope und Magerrasenwiesen gilt es zu erhalten und dem Gast zugänglich zu machen. Hier sehen wir die Möglichkeit, die Naturverbundenheit der Landwirte zu dokumentieren und für Ruhpolding weiterhin in ein positives Licht zu rücken. Wir sehen darin eine Gemeinschaftsaufgabe von Tourismus, Landwirtschaft und Gemeinde.

Dafür ist der Tourismus in die entsprechende Richtung weiter zu entwickeln. Wir brauchen ein zukunftsfähiges Konzept, das die Verwendung von lokalen Produkten in der Gastronomie und den Beherbergungsbetrieben fördert. Ruhpolding sollte mit seiner Authentizität punkten. Eine Qualitätssteigerung mit zugleich auskömmlichen Preisen für alle Beteiligten muss das Ziel sein. Das wird sich nur miteinander umsetzten lassen – Enkeltauglichkeit ist auch hier der Ansatz.

Grundsätzlich sind alle am Tourismus Beteiligten in die Entscheidungen der Gremien, die sich mit dem Tourismus befassen, einzubeziehen!

Den Bahnanschluss sehen wir als Mittel, Ruhpolding umweltfreundlich zu positionieren und mit einem weiteren Angebot an lokaler Mobilität wie Carsharing usw. mehr Gästeanreisen mit der Bahn zu generieren.

Die touristischen Angebote sollen sich von den traditionellen jahreszeitlichen Angeboten lösen und den realen Gegebenheiten angepasst werden. So kann man in einem schneefreien Dezember oder Januar wunderbar Berggehen oder Radlfahren. Emissionen durch Tourismus lassen sich nicht immer vermeiden. Deshalb bedarf es neuer Konzepte für den Klimaschutz auf Gemeindeebene. Eine Idee hierzu ist die Anlage eines Champions-Waldes. Wir wollen für alle Sieger der Biathlon-Weltcup-Wettbewerbe einen Baum pflanzen und mit einer Plakette versehen, wem er zu welchem Anlass gewidmet wurde. Diese Aktion lässt sich touristisch nutzen und kann einen Teil der CO2-Emissionen der Biathlonveranstaltungen kompensieren.

Chiemgauarena noch mehr als bisher auf betriebswirtschaftlich ausrichten!
  • Sicherheit in Sachen Förderung erreichen
  • Auf die Wirtschaftlichkeit schauen
  • Kein Zuschussbetrieb der Gemeinde

Sie ist uns lieb und teuer zugleich! Es fließen erheblich weniger Förderungen seitens des Bundes als erforderlich sind. Das hohe Defizit im vergangenen Jahr ist noch nicht bedrohlich, wenn es durch den Eigenbetrieb zu einer insgesamt besseren Einnahmesituation führt und dadurch das Defizit mittelfristig ausgeglichen werden kann. Hier wird der nächste Jahresabschluss die Wirklichkeit ans Tageslicht bringen. Dennoch ist die Chiemgauarena eine 100-prozentige Tochter der Gemeinde, und diese steht letztlich für alle finanziellen Verpflichtungen in der Verantwortung. Bei einem Besuch des wirtschaftspolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Dieter Janecek (MdB), haben wir das Problem diskutiert. Eine kleine Anfrage an die Bundesregierung ergab erhebliche Differenzen dessen, was als Bedarf gemeldet wurde und welche Faktoren tatsächlich für die Höhe der Zuweisung an Fördergeldern herangezogen wurden. Hinzu kommt, dass offensichtlich die Anzahl der geförderten Sportstätten deutschlandweit erheblich größer geworden ist, der Fördertopf allerdings nicht ausreichend erweitert wurde. Die im Januar 2020 zugesagte Verbesserung ist nur bis 2021 gesichert. Wir sind dran und kümmern uns.

Finanzielle Spielräume schaffen!
  • Investitionen in die Infrastruktur
  • Erhalt des kommunalen Vermögens
  • Generationengerechtes Handeln – Entschuldung

Der Investitionsspielraum der Gemeinde ist gemessen an den Investitionen, die in den nächsten Jahren anstehen, sehr eingeschränkt. Wichtige Infrastrukturinvestitionen wie für die Unterbringung der Rettungsorganisationen, dem Bauhof oder aber auch die vor uns liegenden verschiedenen Hochwasserschutzmaßnahmen erfordern eine solide Finanzplanung. Durch Effizienzsteigerungen im laufenden Verwaltungsbetrieb, aber auch durch Einnahmeverbesserungen sehen wir Möglichkeiten für generationengerechtes Handeln in diesem Bereich. Finanzielle Spielräume sollen auch genutzt werden, die Verwaltung an die steigenden Anforderungen durch Bevölkerungszuwachs und Aufgabenmehrungen anzupassen. Erlöse aus Grundstücksveräußerungen sollen direkt in die Schuldentilgung fließen. Dies schafft langfristig Handlungsspielraum. Jedoch soll ein Hauptaugenmerk auf den Erhalt des kommunalen Vermögens gelegt werden. Durch die eingeschränkte Verfügbarkeit von bebaubaren Flächen im Ruhpoldinger Tal wollen wir vermehrt Erbpachtlösungen prüfen. Im Idealfall werden nur noch für Flächen, die sich im Eigentum der Gemeinde befinden, Bebauungspläne erstellt. Das schafft die Möglichkeit, Einheimischen bezahlbares Bauland zum Kauf oder auf Erbpacht anbieten zu können.

(24. Januar 2020)

Der Ortsverband Ruhpolding stellt sich vor.
Kreisrundbrief
Film zur Kommunalwahl 2020
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