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Helga Mandl, Uwe Kekeritz, Marianne Penn und Wolfgang Schnell.

von links: Kreisvorsitzende Helga Mandl und Uwe Kekeritz, MdB mit den beiden Trostberger Ortsvorsitzenden Marianne Penn und Wolfgang Schnell. Foto: Andreas Herden

Servus Reinheitsgebot

MdB Kekeritz spricht in Trostberg über TTIP-Konsequenzen

Über 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Trostberg und Umgebung informierten sich am Sonntag im gut gefüllten Gastzimmer des Hotel Post über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und andere Freihandelsabkommen wie das Kanadisch-Europäische Freihandels-Abkommen (CETA). 

Für Uwe Kekeritz, MdB für Bündnis 90/Die Grünen aus Uffenheim, war dies bereits die dritte Veranstaltung, bei der er in Trostberg referierte. Die Sprecherin des Grünen Kreisverbandes Traunstein, Helga Mandl, begrüßte Kekeritz und formulierte in ihren einführenden Worten die Sorge um den Fortbestand von Umwelt- und Verbraucherschutzbestimmungen wie z.B. das Bayerische Reinheitsgebot, wenn TTIP so, wie von den Verhandlungsführern der EU-Kommission und den USA vorbereitet, beschlossen werden sollte.  

Kekeritz erläuterte die grundsätzlich unterschiedliche Bedeutung von Standards im Verbraucherschutz in Europa und in den USA: Während Standards in europäischen Staaten nach dem Vorsorgeprinzip gelten – der Produzent muss vor der Markteinführung die Unschädlichkeit eines neuen Produktes nachweisen –, gelte in den USA das Beweislastprinzip: Um ein Verbot für ein schädliches Produkt nach dessen Markteinführung zu erwirken, muss dessen Schädlichkeit von Betroffenen bewiesen werden. 

Weiter führte Kekeritz aus, dass mit Freihandelsabkommen wie TTIP internationale Konzerne und Investoren das Recht bekommen, vor Schiedsgerichten gegen Handels- und Investitionshindernisse zu klagen und Schadenersatz für entgangene Gewinne zu fordern. Einige Rechtsanwaltskanzleien hätten sich auf solche Verfahren spezialisiert und vertreten die Kläger kostenfrei; nur bei Erfolg fordern sie eine Gewinnbeteiligung, so dass diese Schiedsgerichtsverfahren für Unternehmen und Konzerne ohne finanzielles Risiko sind.  

Seit den 90er Jahren seien über 500 Prozesse von Unternehmen gegen Staaten angestrebt worden, allein in 2013 waren es 57, davon 22 gegen europäische Staaten. Als Beispiele nannte Kekeritz u.a. die Klage des schwedischen Energieversorgers Vattenfall gegen die Bundesrepublik, die nach dem GAU von Fukushima acht deutsche Atomkraftwerke abschalten ließ, unter anderem zwei Atomkraftwerke der Firma Vattenfall. Der Kraftwerksbetreiber fordert 3,7 Mrd. € Entschädigung, da diese Stilllegung „willkürlich“ erfolgt sei. Die Klage ist noch nicht entschieden. 

Grundsätzlich befürchtet Kekeritz die „Selbstentmachtung“ von Staaten, wenn Konzerne durch TTIP und andere Freihandelsabkommen juristische „Waffengleichheit“ mit Staaten bekommen und die staatliche Gesetzgebung durch Schatten- oder Parallel-Rechts-Systeme ausgehebelt werden können. Es gäbe keine Transparenz und keine demokratische Legitimation für die Schiedsgerichte, die z.B. bei der Weltbank in New York angesiedelt seien. 

Mangelnde Transparenz auch schon bei den Verhandlungen um TTIP sah Kekeritz als gravierendes Problem an; selbst Bundesminister Gabriel habe gesagt: „Ich weiß nicht, worüber gesprochen wird.“ 

Das entscheidende Argument der politischen Befürworter, zu denen auch Bundeskanzlerin Merkel gehört, lautet, dass durch ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA wirtschaftliches Wachstum und die Entstehung von Arbeitsplätzen in Deutschland gefördert würden. Kekeritz entkräftete dieses Argument mit Forschungs-Ergebnissen, die u.a. im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung erhoben worden waren: Prof. Felber-Maier hatte in Folge von TTIP in den 13 Jahren bis 2027 die Entstehung von insgesamt 160.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen prognostiziert. Kekeritz dazu: „Das Wetter hat einen größeren Einfluss auf Arbeitsplatzentwicklung und Wirtschaftswachstum als TTIP.“ 

Die Aussichten seien dennoch nicht rosig. Neben 780 anderen Entscheidungen hat das EU-Parlament in der vergangenen Woche auch die Entscheidung für ein vorbereitendes Gesetz getroffen, mit dem die Unterzeichnung des Kanadisch-Europäischen Freihandelsabkommen (CETA) durch Kanada und den Verhandlungsführer der EU, De Gucht, am 7.Mai vorbereitet wurde. Da die meisten US-amerikanischen Firmen auch einen Firmensitz in Kanada haben oder sich diesen unschwer beschaffen können, sei TTIP eigentlich überflüssig.  

Nicht überflüssig sei es aber für die Unabhängigkeit und Freiheit demokratischer Entscheidungsprozesse entschieden einzutreten. So habe sich eine europäische Bürgerinitiative gegen TTIP formiert, die evtl. auch gegen CETA aktiv werden kann. Weiter muss CETA vor dem Inkrafttreten im Europaparlament, im kanadischen Bundesparlament und in 29 Parlamenten der Mitgliedsstaaten der EU, darunter auch im Deutschen Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden. 

An den Vortrag des Referenten schloss sich eine engagierte Diskussion an, die Kekeritz mit der Bitte beschloss, nicht depressiv zu werden, sondern die demokratischen Handlungsspielräume zu nutzen, um die Umsetzung von TTIP und CETA noch zu verhindern. 

Mandl dankte dem Referenten und rief dazu auf, an der Demonstration gegen TTIP am 8.Mai 2014, 18.15 Uhr ab Bahnhofsvorplatz Traunsterin teilzunehmen, ebenso an der Kundgebung auf dem Statdtplatz um 19.00 Uhr und dem anschließenden Vortrag von Henning Hintze, attac München, um 20.00 Uhr im Gasthaus Schnitzlbaumer. Veranstalter sind BUND, Agrarbündnid BGL/TS, ödp, Bündnis 90/ Die Grünen und attac. Andreas Herden

(5. Mai 2014)

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