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Stop TTIP: Die Europäische Bürgerinitiative

Europaweite Unterschriftensammlung

Mit einer europaweiten Unterschriften-Sammlung geht der Protest gegen das Freihandelsabkommen mit den USA in die nächste Phase. Bürger und Initiativen aus ganz Europa sind aufgerufen sich zu beteiligen.

Die Europäische Bürgerinitiative (ECI) wurde erst vor kurzem eingeführt. Seit dem April 2012 besitzen die Bürger der EU die Möglichkeit, eigene Themen auf der Tagesordnung der EU-Kommission zu platzieren oder laufende Gesetzgebungsverfahren offiziell zu hinterfragen. Zwar können die kritisierten Gesetze auf diese Weise nicht gestoppt werden. Es ergibt sich aber die Chance, einen besonderen Druck auszuüben und die politische Diskussion, beispielsweise durch eine Anhörung im Europäischen Parlament, neu zu eröffnen. Diesen Weg wollen nun 148 Organisationen aus 18 Staaten bestreiten, um das Freihandelsabkommen mit den USA zu verhindern. 

TTIP dient den Interessen der Großkonzerne

Bereits im Jahr 1998 zeigte sich, dass internationale Handelsabkommen durch engagierten Protest verhindert werden können. Das Multilateral Agreement on Investment, kurz MAI, wurde von einer breiten Koalition von Handelsorganisationen getragen und musste am Ende dennoch aufgegeben werden. Auch der Widerstand gegen TTIP wächst. Die Initiatoren der ECI bringen dabei folgende Hauptkritikpunkte vor:

  • Die Verhandlungen zu TTIP sind von einer Konzern-Agenda bestimmt. Um „Handelshemmnisse“ abzubauen, sollen die Standards von Produkten „gegenseitig anerkannt“ werden. Zum Schluss wird sich dabei nicht Qualität durchsetzen, sondern der jeweils niedrigere Standard. 
  • Durch eine so genannte Regulatorische Zusammenarbeit sollen Konzerne dauerhaften Einfluss auf die Handelspolitik und alle daran angeschlossenen Politikfelder erhalten. Dabei sollen Gremien von Konzern-Lobbyisten geschaffen werden, die ungewollte Gesetze verhindern können, bevor sie ins Europäische Parlament gelangen. 
  • Investor-Staat-Klagen sind ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen. Ihre Ausweitung wäre eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie. Investoren würden damit die Möglichkeit erhalten, vor undurchsichtigen Schiedsgerichten gegen soziale und ökologische Standards vorzugehen.

Bürger-Kommitee und Unterstützerkreis

Jede Europäische Bürgerinitiative muss durch ein Bürgerkomitee einberufen werden. Diesem müssen mindesten sieben Bürger aus mindestens sieben Ländern angehören. In den einzelnen Teilnehmerländern bildet sich neben der Kampagnenkoordination und dem Steuerungskreis auch ein Unterstützerkreis, zu dem auch Parteien eingeladen sind. Zur Initiativ-Gruppe gehören: 

  1. Blanche Weber (Luxemburg, Mouvement Ecologique)
  2. Lavinia Andrei – (Romänien, Terra Milleniul)
  3. Pedro Krupenski (Portugal, Oikos)
  4. Susan George (Frankreich, Attac/ Transnational Institute)
  5. Michael Efler (Deutschland, Mehr Demokratie)
  6. John Hilary (Großbritannien, War on Want)
  7. Otto Kronqvist (Finnland, TTIP-network)

Die Sammlung der Unterschriften beginnt Mitte September.

Die Initiative STOP-TTIP wird momentan von der Europäischen Kommission begutachtet und voraussichtlich Mitte September offiziell starten. Für einen Erfolg müssen anschließend mindestens eine Million Unterschriften zusammen kommen. Für jedes teilnehmende Land muss zudem ein eigens definiertes Quorum erfüllt werden: In Deutschland liegt dies beispielsweise bei 72.000 Unterschriften. Quelle: gruene.de

(31. Juli 2014)

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