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MdB Ekin Deligöz: Alle Kinder haben gleiche Rechte!

20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

Bayerische Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz spricht

Die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) wird in diesem Jahr, am 20. November 2009, 20 Jahre alt. Allerdings ist die Bilanz der Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland weiterhin getrübt. Die damalige Regierung Kohl hat 1992 bei der Ratifikation Vorbehalte eingelegt. Auch wenn auf viele positive Entwicklungen zurückgeblickt werden kann, diese Vorbehalte verhindern nach wie vor die breite Umsetzung der Konvention in Deutschland. Trotz mehrfacher Beschlüsse des Deutschen Bundestages zur Rücknahme der Vorbehalte, ist in den letzten Jahren nichts passiert.

In der vergangenen Legislaturperiode wurden alle Anträge zur UN-Kinderrechtskonvention und zu Kinderrechten in die Verfassung zuerst jahrelang in den Ausschüssen blockiert, Beratungen verhindert und die Anträge der Oppositionsparteien (Grüne, FDP, Linke) letztlich abgelehnt.

Nun hat die Frage Rücknahme der Vorbehalte gegen die Kinderrechtskonvention Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Aber Papier ist geduldig und es braucht breiten politischen und gesellschaftlichen Druck, damit die UN-Kinderrechtskonvention endlich in Deutschland umgesetzt wird. Vor allem die CDU/CSU hat in Sachen Kinderrechte und Kinderkonvention bislang ausgesprochen unglaubwürdig agiert. Unter Rot-Grün ist das Vorhaben, die deutschen Vorbehalte zurückzunehmen, am Widerstand der Unionsgeführten Bundesländer gescheitert.

Die UN-Kinderrechtskonvention

Die UN-Kinderrechtskonvention ist ein Meilenstein in der Geschichte der Kinderrechte. Sie hat den Rang einer Menschenrechtserklärung für Kinder. Die zentrale Botschaft der aus 54 Artikeln bestehenden Kinderrechtskonvention lautet: Alle Kinder haben gleiche Rechte!

Diesem Grundsatz widerspricht wohl kaum jemand und dies ist sicher auch einer der Gründe, warum die Kinderrechtskonvention mit 192 Staaten das international am meisten ratifizierte Menschenrechtsabkommen ist.

Die Konvention garantiert Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren u.a.

  • das Recht auf Überleben und bestmögliche Entwicklung,
  • das Recht auf Bildung und einen angemessenen Lebensstandard,
  • das Recht auf Beteiligung an allen Kinder betreffenden Maßnahmen,
  • auf Schutz vor Gewalt und Missbrauch.

Inhalt der „Vorbehalts-Erklärungen“ der BRD bei Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention 1992[1]:

  1. Keine generelle Anwendung der Kinderrechtskonvention
  2. Das Ausländer- und Asylrecht wird von der Konvention nicht betroffen.

Die Vorbehalte verhindern also eine konsequente Umsetzung der Kinderrechte auf zwei Ebenen:

Wegen der Vorbehalte werden bis heute ausländische und inländische Kinder in Deutschland ungleich behandelt. Insbesondere der Schutzbedürftigkeit unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge wird nicht ausreichend Rechnung getragen. Für letztere bewirkt die Vorbehaltserklärung, dass sie mit 16 Jahren in Deutschland schon wie Erwachsene behandelt werden. Diese Kinder haben oftmals eine Odyssee mit dramatischen Erlebnissen hinter sich. Sie haben unter Armut gelitten, haben Kriege erlebt, mussten oftmals sogar als Kindersoldaten mitwirken oder wurden sexuell ausgebeutet. Es geht um Kinder und Jugendliche, die traumatisiert sind und eigentlich dringend unsere Hilfe brauchen. Ihnen bleibt aber der Zugang zu Jugendhilfemaßnahmen verwehrt. In Asyl- und Ausländerrechtlichen Fragen werden die ordnungspolitischen Interessen höher bewertet als das Wohl der Kinder. Wir Grünen meinen aber: Das Kindeswohl muss generell Vorrang vor ausländerrechtlichen Aspekten haben. 

Alle Kinder haben laut der UN-KRK gleiche Rechte und Anspruch auf lebenswerte Verhältnisse, die ihre Entwicklung fördern und ihnen möglichst optimale Zukunftsperspektiven eröffnen. Das ist auch die Grundaufgabe einer Politik, die sich am Kindeswohl orientiert. Daraus folgt, dass wir Kinder in allen Lebensbereichen und gegenüber Erwachsenen gleich behandeln müssten. Das hätte weitreichende Folgen. Beispielsweise müssten Kinderrechte auch im Grundgesetz gestärkt werden. 

Notwendige gesetzliche Änderungen für unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge

Das Kindeswohl muss generell Vorrang vor ausländerrechtlichen Aspekten haben. Die Rücknahme der Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention ist dringen geboten! 

Die Handlungsfähigkeit im Asylverfahren soll mit 18 Jahren – nicht wie bisher mit 16 Jahren – beginnen. Als Folgewirkung hieraus würden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zwischen 16 und 18 Jahren aus dem Flughafenverfahren herausfallen, würden nicht mehr in Sammelunterkünften untergebracht werden, und die Drittstaatenregelung würde auf sie keine Anwendung finden.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssen in allen Fällen einen Vormund erhalten.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) sollen einer Jugendhilfeeinrichtung als Clearing-Stelle zugeführt werden. Für alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge muss es Clearing-Verfahren geben, um aussichtslose Asylverfahren zu verhindern und eine kindgerechte Betreuung sicherzustellen.

Anspruch auf Gewährung von Kinder- und Jugendhilfe unabhängig von ihrem Status und die Teilhabe am Gesundheitssystem für minderjährige Flüchtlinge. Dies betrifft vor allem Kindersoldaten und traumatisierte Flüchtlinge.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Kinderflüchtlinge zwischen 16 und 18 Jahren in Abschiebehaft genommen werden. Ebenso muss das Flughafenverfahren für sie außer Kraft gesetzt werden. Die Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen sollte in allen Fällen in Einrichtungen der Jugendhilfe, getrennt von Erwachsenen, erfolgen.

In allen Außenstellen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) sollen im Umgang mit Minderjährigen speziell geschulte Entscheider*innen zur Verfügung stehen. 

Für alle Flüchtlingskinder muss Schulpflicht gelten. In einigen Bundesländern unterliegen unbegleitete Minderjährige nicht der Schulpflicht, teilweise wird ihnen sogar das Recht auf Schulbesuch versagt. 

Darüber hinaus müssen sich die Asylverfahren nicht nur formal stärker als bisher an den Bedürfnissen von Kindern orientieren, kinderspezifische Fluchtgründe müssen als Asylgründe anerkannt werden.

Warum gehören die Kinderrechte ins Grundgesetz?

Mit Blick auf die UN-KRK und die EU-Grundrechtecharta zeigt sich, dass ein Regelungsbedarf im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland besteht. Im Grundgesetz werden Kinder derzeit nicht als Subjekte mit eigenen Rechten wahrgenommen. Wir Grünen sagen ganz klar: Kinder und Jugendliche sind nicht Objekte des Handelns. Unabhängig von ihrer Minderjährigkeit sind sie Erwachsenen gleichwertig, ihnen stehen die gleichen Menschenrechte zu, zudem gilt es, entwicklungsbedingte Gesichtspunkte besonders zu berücksichtigen.

Wir wollen dafür ein klares Signal setzen. Kinderrechte sollen ihren Platz in der Verfassung bekommen. Diese Aufwertung würde ihre Wirkung nicht verfehlen. Die Botschaft: Kinder sind – gegenüber Erwachsenen – gleichberechtigte Subjekte mit eigenständigen Rechten und Bedürfnissen. Alle Kinder haben Anspruch auf lebenswerte Verhältnisse, die ihre Entwicklung fördern und ihnen möglichst optimale Perspektiven eröffnen. Das ist auch die Grundaufgabe einer Politik, die sich am Kindeswohl orientiert. Im Fokus unserer Politik steht das Wohl jedes einzelnen Kindes. Und damit – in der Summe dieser individuellen Lebenswege – auch die Zukunft der nachfolgenden Generationen.

Diesem Signal wollen wir dann auch Taten folgen lassen: Kinderarmut, die ungerechte Verteilung von Chancen im Bildungssystem, fehlende Partizipation von Kindern an Entscheidungen – hier zeigt sich deutlich, dass Kindern nicht der gleiche Rang wie Erwachsenen zugesprochen wird und hier erwarten wir deutliche Verbesserungen infolge der Grundgesetzänderung. Das gilt auch für andere Bereiche: Stadtplanungen, die bisher an kindlichen Bedürfnissen vorbei gehen, zu hohe Schadstoffgrenzwerte oder eine Ressourcennutzung, die den Gestaltungsspielraum der kommenden Generation deutlich einschränkt. Kinder in den Mittelpunkt zu stellen bedeutet für uns Grüne weit mehr als Symbolpolitik: Wir wollen einen Perspektivwechsel zugunsten von Kindern, der in der Lebenswelt von Kindern Wirkung zeigt.

Die grünen Ziele einer Verfassungsänderung zugunsten von Kindern

In der 16. Legislaturperiode hat die grüne Bundestagsfraktion einen Antrag auf Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung gestellt. Dieser wurde aufgrund der Weigerung der Großen Koalition nicht abschließend beraten.

  • Wir Grünen befinden uns mit unserer Forderung nach Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis mit allen Kinderverbänden. 
  • Wir wollen einen Paradigmenwechsel initiieren: das traditionelle Denken in der Unterstützung von Familien und Kindern überwinden zugunsten einer Politik „vom Kind aus“.
  • Wir wollen Kinderpolitik zur Zukunfts- bzw. Nachhaltigkeitspolitik gestalten.
  • Wir wollen die „ausstrahlende Wirkung“ auf andere Rechtsgebiete und Rechtsanwendungsbereiche nutzen, um beispielsweise Bekämpfung von Kinderarmut, Chancengerechtigkeit in der Bildung, grüne Gesundheits- und Umweltpolitik („Politik auf Kindernasenhöhe“) voran zu bringen.
  • Wir wollen mit der Verfassungsänderung einen ersten Schritt machen und damit das Feld für umfassende politische Initiativen für mehr Kinderfreundlichkeit eröffnen.

Sachliche Gründe für eine Aufnahme der Kinderrechte ins GG

Kindern wird in unserer Verfassung kein eigenständiges Recht zugeschrieben – bisher sind sie Objekte des Handelns und das muss sich ändern. 

Die Verfassung ist den einfachen Bundesgesetzen im Stufenbau der Rechtsordnung ein hierarchisch übergeordnetes Gesetz und ist nicht auf unverbindliche Programmatik, sondern auf normative Geltung angelegt. Ein klares Bekenntnis zu verfassungsrechtlich verankerten Kinderrechten stellt dennoch eine klare Interpretationsgrundlage für alle folgenden Gesetze und staatlichen Maßnahmen dar und hat eine positive Wirkung auf alle gesellschaftlichen Bereiche. 

Die Klarstellung der Rechtsstellung der Kinder ist mehr als ein deklaratorischer Akt: Das Grundgesetz ist von Erwachsenen für Erwachsene konzipiert – es vermittelt nicht den Eindruck, dass Kinder eigenständige Rechtsträger sind. Zu dieser Erkennt­nis bedurfte es einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das Grundgesetz muss aber für jeden Bürger/ Bürgerin – nicht nur für den Juristen – verständlich sein. 

Kinder haben ein eigenständiges Recht auf Erziehung, Förderung und Entwicklung zu einer selbstbestimmungs- und verantwortungsfähigen Persönlichkeit. Kinder und Jugendliche nicht nur als zukünftige Erwachsene sehen, sondern ihre Rechte im Hier und Jetzt berücksichtigen! Das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellen und Beteiligungs-, Schutz und Förderrechten eine Vorrangstellung einräumen.

Aktive Unterstützung der Eltern: Nach wie vor sind zunächst die Eltern für ihre Kinder verantwortlich. Die Eltern sollen mit ihrer Verantwortung gegenüber den Kindern nicht alleine gelassen werden. Es sollen die Bedingungen verbessert werden, damit das Elternrecht von allen Eltern effektiver wahrgenommen werden kann.

Stärkung des Verhältnisses Kind und Staat, d.h. des Wächteramtes für den Fall, dass die Eltern ihrer Verantwortung nicht nachkommen können.

Signal an Politik, Justiz und Gesellschaft: Kinder bedürfen des besonderen Schutzes und der Förderung ihrer Entwicklung. Appell an die Organe des Bundes und der Länder: Stärkere Berücksichtigung der Kinderrechte in ihrem jeweiligen Kompetenzbereich.

Stärkung des Kindeswohls im Konflikt mit Grundrechtspositionen Dritter.

Bei Entscheidungen stehen Kinderrechte gleichberechtigt neben anderen Verfassungsgütern.

Umsetzung der UN- Kinderrechtskonvention. Aber auch im Hinblick auf die festgeschriebenen Rechte des Kindes in der von Deutschland befürworteten EU-Grundrechtecharta und schließlich auch hinsichtlich der wesentlich weiterentwickelten Landesverfassungen zeigt sich, dass ein großer Regelungsbedarf im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland besteht.

Gegner der Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung

Eingriff in Elternrecht

Ein Argument, was oft gegen die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz angeführt wird, ist das o.g. Erziehungsrecht der Eltern nach Art. 6 Abs. 2 GG, welches nicht durch staatliche Schutzpflichten und Eingriffe überdeckt werden dürfe. Eine vollständige, d.h. vorbehaltlose Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland würde z.B. auch einen solchen Eingriff in das Elternrecht darstellen.

Wir sagen: Diese Ansicht teilen wir nicht. Denn grundsätzlich wird angenommen, dass „in aller Regel Eltern das Wohl des Kindes mehr am Herzen liegt als irgendeiner anderen Person oder Institution“.

Kinderschutz ist gegeben

Gegen eine Aufnahme der Kinderrechte spreche außerdem, dass die einfachgesetzlichen Regelungen den Kindern ausreichend Schutz böten. So sei die explizite Aufnahme eines Rechts des Kindes auf gewaltfreie Erziehung, wie es z.B. auch 1992 im Rahmen der Gemeinsamen Verfassungskommission diskutiert wurde, nicht erforderlich, da dies bereits in § 1631 Abs. 2 BGB niedergelegt ist.

Wir sagen: Eine solche einfachgesetzliche Niederlegung von Kindesrechten ist zwar ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, ist jedoch angesichts der herausragenden Stellung der Verfassung keinesfalls ausreichend, da einfachgesetzliche Bestimmungen nicht so umfassende Regelungen konstituieren, wie die Grundrechte. Das Recht auf gewaltfreie Erziehung in §1631 BGB berührt lediglich einen Bereich der erforderlichen Maßnahmen zum Wohle des Kindes.

Alternativ: Kindeswohl als Staatsziel

Genauso wenig würde es zum Schutz des Kindeswohls und der Rechte des Kindes ausreichen, ein entsprechendes Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. Dies wird teilweise als Alternative zur Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung vorgeschlagen.

Wir sagen: Das genügt aber eindeutig nicht, da ein Staatsziel nicht die generelle Unzulässigkeit von Maßnahmen, die den Rechten und dem Wohl des Kindes widersprechen, zur Folge hätte. Ein Staatsziel würde lediglich die Pflicht mit sich bringen, auf dessen Verwirklichung hinzuwirken und negative Auswirkungen einer Maßnahme auf Kinder in Abwägung mit anderen konkurrierenden Interessen zu begrenzen. Insbesondere sind Staatsziele keine Grundrechte und begründen keine einklagbaren subjektiven Rechte oder unmittelbaren Leistungsansprüche gegen den Staat, sind in ihrer verfassungsrechtlichen Wirkung also begrenzt.

Ansichten der großen Parteien

Eine Anfrage der o.g. National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland an die im Deutschen BT vertretenen Parteien zur Bundestagswahl 2009 stellte u.a. die verschiedenen Ansichten der Parteien zur Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung dar.

So erklärte die CDU, dass Kinderrechte Menschenrechte sind, welche im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hinlänglich gesichert seien und dass die Union eine weitere diesbezügliche Ergänzung nicht vorsehe.

Die SPD setzt sich dafür ein, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen, um Kindern eine stärkere Stimme in unserer Gesellschaft zu geben. Als Partner in der Großen Koalition allerdings hat sie sich bei den Kinderrechten nicht durchsetzen können.

Die FDP bestätigt, durch die Aufnahme in das Grundgesetz könnten Kinderrechte gestärkt werden und den Stellenwert erfahren, der ihnen gebührt. Kinderrechte und die Bedürfnisse der jungen Menschen müssen an Gewicht und Bedeutung gewinnen. Kinder sind eigene Persönlichkeiten mit eigenen Pflichten und eigenen Rechten. Diese Rechte müssen im Bewusstsein der Erwachsenen stärker verankert werden. Nur so können in allen Bereichen, insbesondere bei Schutz-, Förder- und Partizipationsrechten, kindgerechte Lebensverhältnisse geschaffen werden. Das hat sie auch in Bundestagsanträgen gefordert.

Die LINKE unterstützt ohne Wenn und Aber die Forderung, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. DIE LINKE wird alles in ihrer Kraft stehende tun, um die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz auf der politischen Tagesordnung zu halten und eine breite gesellschaftliche Mobilisierung für dieses Thema zu befördern. Dazu gab es auch Anträge im Bundestag und in der Verfassungskommission.

Koalitionsvertrag Schwarz-Gelb 2009:

„Wir wollen die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen. An der Ausgestaltung eines Individualbeschwerdeverfahrens zur UN-Kinderrechtskonvention werden wir aktiv mitwirken.“

In Aussicht gestellt wird im Koalitionsvertrag die Schaffung eines Beschwerdemechanismus bei Verletzungen von Rechten, wie sie über die UN-Kinderrechtskonvention durch 192 Staaten ratifiziert sind. Derartige Inidividualbeschwerdeverfahren sind etwa im Rahmen des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte oder der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bereits vorgesehen. Eine Arbeitsgruppe beim UN-Menschenrechtsrat müsste die Verfahrensordnung in Form eines Fakultativprotokolls erarbeiten.

Wir Grüne befürworten dieses Instrument, wenn es gemeinsam mit anderen Maßnahmen die Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland gewährleisten soll.

Unter Rot-Grün ist der Nationale Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005 – 2010“ entstanden. In ihm wird die Individualbeschwerde als ein geeignetes Mittel zur Stärkung der Rechtstellung und des Rechtsbewusstseins der Betroffenen eingestuft. [1] BGBl. II S. 990

(9. November 2009)

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