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Der Bürger will mitentscheiden.

Das Bürgerbegehren und das Handelsabkommen TTIP waren die Themen der Oktober-Kreisversammlung. Foto: Wolfgang Wörner

Der Bürger will mitentscheiden

Nicht mehr alles vorsetzen lassen – Themen Bürgerbegehren und TTIP

Auf der Oktober-Kreisversammlung von Bündnis 90/Die Grünen im Traunsteiner Sailer Keller berichteten alle Referenten, dass Bürger mehr und mehr in die Politik eingreifen und sich sowohl auf lokaler Ebene als auch auf bei internationalen Themen nicht mehr alles „vorsetzen“ lassen wollen. 

So erzählte die Kreis- und Trostberger Stadträtin Marianne Penn vom erfolgreichen Bürgerbegehren in Trostberg.
Hier hatten sich kürzlich Bürger zusammengeschlossen, um gegen die geplante Abholzung von vier Platanen in der Straße beim Kino zu wehren. Marianne Penn sagte: „Die Unterschriften zur Zulassung des Bürgerbegehrens waren relativ leicht gesammelt, jedoch mussten auch am Abstimmungstermin die Bürger in Wahllokale kommen.“ Und trotz der Tatsache, dass die Stadt Trostberg ganz wenige Lokale geöffnet hatte, kamen die nötigen Stimmen zusammen und die Bäume wurden gerettet. 

Der Traunsteiner Ortsvorsitzende Werner Siegl hakte da gleich ein: In Traunstein wird gerade der Flächennutzungsplan für ein großes neues Gewerbegebiet entlang der Straße nach Siegsdorf geändert und es wird sogar schon ein Bebauungsplan aufgestellt. „Viele Bürger sind damit nicht einverstanden und haben Einwendungen geschrieben“, sagte Siegl. Das hinderte jedoch den Stadtrat nicht, mit 19:6 Stimmen einen Beschluss für dieses Gewerbegebiet zu fassen. „Und wer sich auf der Homepage der Stadt den Plan anschauen will, findet den Flächennutzungsplan von 2006“, fügte Siegl hinzu. 

Auch auf internationaler Ebene wollen die Bürger im Landkreis mehr und mehr mitreden – Beweis hierfür ist das geplante und im Geheimen verhandelte Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP. Die Kreisvorsitzende Helga Mandl kämpft aktiv gegen TTIP und hat schon viele Unterschriften gesammelt. Sie berichtete: „Bei der Unterschriftenaktion auf dem Maxplatz haben Bürger zu mir gesagt: Danke, dass Ihr Euch um dieses Thema kümmert.“ Mandl und die Traunsteiner Grünen werden weiterhin Unterschriften gegen dieses Abkommen sammeln.

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Willi Geistanger bestätigte Mandls Haltung und ergänzte: „Öffentliche Ausschreibungen werden durch TTIP erheblich komplizierter – und die Kommunen und der Landkreis müssen viel mehr aufpassen, keine Formfehler zu machen.“ Darauf stellte ein Besucher lapidar fest: „Billiger wird das sicher nicht“.

Die Landtagsabgeordnete Gisela Sengl meinte hierzu, dass die Grünen mit vorne dabei waren, die Bevölkerung über TTIP aufzuklären. Sie sagte: „In ganz Bayern habe ich die Befürchtungen und die Ablehnung der Menschen gegen TTIP spüren können.“  

Die regionale Wertschöpfung liegt Sengl besonders am Herzen und sie freute sich, die zentralen Punkte der bayerischen Grünen für die nächsten Jahre erläutern zu können: „Energie, Bildung und Landwirtschaft sind unsere Kernthemen im Bayern“, sagte die Abgeordnete im Rahmen ihres lebendigen Berichts über ihr erstes Jahr im Landtag. Wolfgang Wörner

(2. November 2014)

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