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Gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit

Neonazi-Demo verhindert: Verhalten der Bürger Mühldorfs war Klasse

„Das Verhalten der Bürger Mühldorfs war Klasse“, sagte Rechtsanwältin Susanna Tausendfreund, Mitglied des Landtags von Bündnis 90 / Die Grünen bei einer Diskussion im Traunsteiner Sailer Keller über Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit.

Die innenpolitische Sprecherin der bayerischen Grünen bezog sich dabei auf einen Neonazi-Aufmarsch am 14. Januar dieses Jahres in Mühldorf, der durch das couragierte Auftreten der Mühldorfer im Keim erstickt wurde.

Tausendfreund berichtete, dass man bei Neonazis in letzter Zeit eine zunehmende Bewaffnung und Gewaltbereitschaft gegen Personen oder deren Besitz feststellen muss, und erinnerte daran, dass fünf der Mordopfer der „Zwickauer Zelle“ aus München oder Nürnberg waren.

In der Diskussion ging es dann um die Frage, ob die NPD verboten werden soll oder nicht. Die Traunsteiner Stadt- und Kreisrätin Burgi Mörtl-Körner sprach sich gegen ein Verbot aus: „Ich befürchtete ein Abtauchen von Mitgliedern in den Untergrund“, sagte sie. Anders Susanna Tausendfreund: Sie ist für ein Verbot und erläuterte: „Es ist unerträglich, dass die NPD als zugelassene Partei heute von der staatlichen Parteienfinanzierung profitiert.“

Willi Geistanger ging auf die verborgene Ausländerfeindlichkeit ein, selbst in seinem Bekanntenkreis: „Wenn’s mei‘ Spezl sagt, dann wird’s schon stimmen“, meinte er mit Bezug auf die Sprüche am Stammtisch und anderswo. Mina Baur befürchtet, dass das Dritte Reich in Vergessenheit gerät: „Gräueltaten werden nur über drei Generationen weitererzählt, wenn Augenzeugen gestorben sind, wird leider vieles vergessen“, sagte sie.

Als die Diskussion eigentlich schon abgeschlossen war, meldete sich noch ein Besucher zu Wort: Ernst Meergans aus Trenkmoos sagte: „Ich befürchte, dass der Schießplatz in Trenkmoos zum Knotenpunkt für ein rechtes Netzwerk werden könnte.“ Er berichtete von den Bemühungen eines Vereins, die dortige stillgelegte Bundeswehr-Schießanlage privat wieder in Betrieb zu nehmen. Der Stadtrat in Traunstein hatte dies im Jahre 2010 abgelehnt und 2011 sprachen sich sowohl der Surberger Gemeinderat als auch der Traunsteiner Bauausschuss ebenfalls dagegen aus.

Der Verein kämpft jedoch weiter um die Wiedereröffnung des Schießplatzes. Die Entscheidung liegt jetzt wohl beim Landratsamt. Wolfgang Wörner

(30. Januar 2012)

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