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Erneuerbare Energien keine Preistreiber

Bärbel Höhn in Traunstein: Viele Privilegien für Industrie sind ungerecht

Im voll besetzten Saal des Hofbräu-Stüberls war die bekannte Politikerin Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) zu Gast. Sie war zehn Jahre lang Ministerin in Nordrhein-Westfalen und ist seit 2005 im Bundestag. Neben ihrem Thema Landwirtschaft ist sie Expertin für Energie und Umwelt.  

Unsere Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn ist umringt von Marianne Penn (Kandidatin Bezirkstag, links), Dr. Bernhard Zimmer (Kandidat Bundestag) und Gisela Sengl (Kandidatin Landtag, rechts). Foto: Wolfgang Wörner

Nach einem Eingangsreferat des grünen Bundestagskandidaten Dr. Bernhard Zimmer über die Vorteile der Energiewende gerade hier im ländlichen Bereich sprach Bärbel Höhn ausführlich darüber, wie durch „Stromproduktion in Bürgerhand“ die Macht der großen Energiekonzerne eingedämmt werden kann. Sie erläuterte, dass die erneuerbaren Energien gerade nicht vorrangig für die Strompreis-Steigerungen verantwortlich sind, wie uns Regierung und Konzerne gerne weis machen wollen. Sie begründete dies zunächst mit dem seit 2008 auf weniger als die Hälfte gefallenen Börsenpreis für Strom. Dann sagte sie: „Es gibt viele nicht notwendige Privilegien für die Industrie, viele Firmen zahlen ganz wenig für den Strom, das ist ungerecht – und die Regierung tut nichts dagegen.“

In der darauffolgenden ausführlichen Diskussion wollte Peter Beisser mehr über das Erneuerbare-Energien-Gesetz wissen. Bärbel Höhn bestätigte, dass hier dringend korrigiert werden müsse: „In Nordrhein-Westfalen werden bis zu 2000 Euro Pacht pro Hektar gezahlt, um Mais für Biogas-Anlagen anbauen zu können. Da werden Landwirte verdrängt, die Lebensmittel erzeugen wollen, das darf nicht sein.“

Bernhard Zimmer wollte wissen, ob man das von Biogasanlagen erzeugte Gas auch in Gasnetze einspeisen sollte. Die Antwort ein eindeutiges „Ja“.

Peter Kirchgeorg fragte, ob schnell wachsende Wälder gute energetische Rohstoffe sind? Bärbel Höhn erwiderte: „Das kann gut sein, aber nur, wenn dadurch keine Monokulturen entstehen.“

Eine Dame fragte: „Wie stehen Sie zur Bürgerbeteiligung bei Stromautobahnen“. Bärbel Höhn meinte, dass nicht alle momentan diskutierten neuen Stromtrassen nötig seien, einige wenige aber doch. „In Schleswig-Holstein werden dazu gerade erfolgversprechende Modellprojekte gemacht. Je mehr Bürger dabei sind, desto größer die Akzeptanz“, sagte sie.

Die Direktkandidatin für den Landtag Gisela Sengl eröffnete dann eine Diskussion, wie es Personen mit geringem Einkommen besser ermöglicht werden könne, Energie einzusparen. Bärbel Höhn wies darauf hin, dass die Grünen einen Energiesparfonds von 3 Milliarden Euro auflegen wollen, der unter anderem dazu dient, dass Kommunen ihnen gehörende Sozialwohnungen isolieren und so die Heizkosten senken.

Carlo Boxhammer wollte wissen, ob denn das Fracking (Aufbrechen von Gestein mit Wasser und Chemikalien, um Gas zu gewinnen) in Deutschland verhinderbar sei? Höhn hierauf: „Das muss unbedingt verhindert werden, die Gefahren für unser Trinkwasser sind viel zu groß.“ Auch sei die große Begeisterung hierfür in den USA schon vorbei, nachdem keine weiteren sehr einfach und sehr billig zu erschließenden Gasfelder mehr angezapft werden können.

Die momentan in der Diskussion stehende immense Erhöhung der Abstandsflächen von Windrädern zu Wohnbebauungen in Bayern sah Frau Höhn kritisch. „Das ist eine verdeckte Verhinderung der Windkraft und somit der Energiewende, weil es dann kaum noch erlaubte Plätze für Windräder geben wird“, sagte sie.

Schließlich meldete sich Hermann Eschenbeck vom Bund Naturschutz ebenfalls zum Thema Windräder zu Wort: „Mir kommen die Tränen, wie viele Leute sich plötzlich um die Vögel Gedanken machen. Wenn jede Katze in Deutschland im Jahr einen Vogel frisst, dann sind das mehr tote Vögel als von 1.000 Windrädern“, sagte er zum Abschluss der Veranstaltung. Wolfgang Wörner

(19. Juli 2013)

Felicitas Wendt in den Bezirkstag
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