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Agrarreformer beugen sich Lobbyisten

Zur Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Mit der Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sollte eigentlich die Förderung  landwirtschaftlicher Betriebe in Richtung Nachhaltigkeit und Ökologie verändert werden. Leider muss man im Moment feststellen, dass die guten Vorschläge der EU-Kommission für eine neue Landwirtschaftspolitik durch konservative Politiker immer mehr verwässert werden.  

Der Leitgedanke der EU-Agrar-Reform ist: Steuergelder sollen so ausgegeben werden, dass sie der Allgemeinheit und nicht Einzelinteressen dienen. Die Subventionen sollen für mehr Umwelt- und Klimaschutz sorgen und für eine gerechtere Verteilung der Direktzahlungen.  

Ein Schritt in diese Richtung wäre, die Förderung nicht nur an der Fläche zu orientieren, sondern auch an der Arbeitsleistung. Das heißt: Höfe, die Arbeitsplätze schaffen, wie z. B.  Milcherzeuger oder Gemüsebauern, sollen diese gesellschaftliche Leistung auch angerechnet bekommen.

Es ist nicht gerecht, dass heute 80% der Subventionen an nur 20% der Betriebe ausgezahlt werden.

Die Flächenprämie aber wird bleiben, Arbeitsleistungen mit einzubeziehen ist nicht vorgesehen.

In Deutschland belaufen sich derzeit die Direktzahlung an den Landwirt auf 309 € pro Hektar und Jahr. Ein 1.000-Hektar-Ackerbaubetrieb bekommt also  300.000 € Subvention pro Jahr. Hier verlangen wir Grüne eine Deckelung auf 100.000 € pro Betrieb und Jahr. Eine Forderung, die leider auch nicht durchgesetzt werden konnte. Großbetriebe werden damit weiterhin massiv unterstützt.

Welche Folgen diese Art von Turbo-Agrar-Industrie hat, wird uns zurzeit durch die vielen Lebensmittelskandale deutlich vor Augen geführt.

Die Lobbyisten leisten ganze Arbeit. Bis jetzt mussten mehr als 8.000 Änderungsanträge bearbeitet werden, die sich fast alle mit der Abschwächung und Aufweichung des ursprünglichen Vorschlags befassen. 

Denn der größte Anreiz für die Erbringung der ökologischen Leistungen wurde  gestrichen: die Verknüpfung von Greening- und Basisprämie. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission lautete: nur wer die Greeningauflagen (7% der bewirtschafteten Fläche als Greeningfläche) erfüllt, bekommt auch die Basisprämie.

Die Greeningflächen wurden auf Wunsch des Agrarausschusses der EU auch noch mal reduziert und gestaffelt: statt der vorgegeben 7% müssen es jetzt bis 2015 nur 3%, ab 2015 erst 5% und ab 2017 dann 7% sein!

Für die CSU-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ist das Greening immer noch gleichbedeutend mit Flächenstilllegung. Dabei darf auf diesen Flächen selbstverständlich angebaut werden, aber eben ohne chemischen Dünger und Spritzmittel und mit wechselnden Fruchtfolgen. Alle zertifizierten Bio-Betriebe sind Greening-Betriebe und damit laut Frau Aigner alles stillgelegte Höfe?!

Das heißt konkret: die Verpflichtung zum Greening  wird aufgehoben – die Agrarsubventionen fließen weiter wie bisher.

Kein Wunder, es geht um viel Geld! Fast 40% des gesamten EU-Haushaltes werden für Agrarsubventionen ausgegeben. Das sind pro Jahr 53,4 Milliarden Euro! Und dieses Geld ist unser Steuergeld – es wird von uns europäischen Bürgern erwirtschaftet, es ist also öffentliches Geld. Wir Grüne können die Aussage des BUND nur unterstreichen: Öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen. 

Aber bei der EU-Agrarreform geht es um viel mehr:

Es geht um die Zukunft unserer Landwirtschaft – und die Richtung der Landwirtschaftspolitik hat enorme Auswirkungen auf die Umwelt, das Klima, die Gesundheit der Menschen und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen! 

Wieder einmal handeln vor allem die konservativen Parteien in Europa gegen den ausdrücklichen Wunsch der  Mehrheit der Verbraucher, die sich gesunde Lebensmittel und eine gesunde Umwelt wünschen.

Die Grünen stehen hier voll an der Seite der Verbraucher und  der bäuerlichen Betriebe.

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Europafraktion, Martin Häusling, stellt ernüchtert fest: „Unionspolitiker haben im Verbund mit dem deutschen Bauernverband verhindert, dass mutige Schritte unternommen werden, die zu mehr Umwelt-, Tier- und Klimaschutz sowie zu mehr Verteilungsgerechtigkeit geführt hätten.“ Gisela Sengl

(4. April 2013)

Felicitas Wendt in den Bezirkstag
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