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Brauchen wir ein Güterterminal im Chiemgau?

Diskussion in Weibhausen: Kein Befürworter kann Frage beantworten

Woher kommen eigentlich die ganzen Güter, die auf der geplanten Güterumladestation in Hufschlag (Gemeinde Surberg) verladen werden sollen? Diese mehrfach in der Veranstaltung am 12. November in Weibhausen gestellte Frage konnte oder wollte keiner der Befürworter an diesem Abend beantworten. Eingeladen hatte der Kreisverband der Grünen und es waren gekommen: Dr. Anton (Toni) Hofreiter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, Harald Schwarzbach von der Wirtschaftsförderungs-GmbH des Landkreises (Wifö TS), Karl Fischer vom Logistik-Kompetenz-Zentrum in Prien, Josef Wimmer, Bürgermeister von Surberg, und überraschend Otto Hawlicek vom CTS Container Terminal Salzburg.

Knapp 150 Zuhörer fanden sich im Saal des Gasthofs „Alpenblick“ ein, und Sepp Hohlweger, Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion führte durch die Veranstaltung.

Dr. Hofreiter führte in seinem Eingangsreferat aus, dass die Grünen sehr wohl für den Ausbau der Eisenbahn sind, er wies aber gleichzeitig darauf hin, dass der Güterverkehr auf der Schiene in Deutschland zurzeit nicht wachse, weil die relevanten Strecken und Knoten voll ausgelastet sind. Das Geld für Bahnprojekte müsse dort investiert werden, wo es am nötigsten ist, und nicht für ein Güterterminal hier in einer Region, wo wir schon eine hohe Dichte an Güterverladestationen haben. Hofreiter zählte auf: Salzburg, Burghausen, München – und neuerdings werden auch bei der BSH in Traunreut Container auf die Reise geschickt.

Karl Fischer (LKZ Prien) sagte, dass aus Hamburg 690.000 Container jährlich nach Bayern gebracht werden, davon 35% auf der Straße. Er sagte aber leider nicht, wie viele von diesen Containern dann schließlich im Chiemgau angeliefert werden. Er informierte dann: „Für eine Verladestation für den Kombinierten Verkehr gibt es vom Staat 80% Fördergelder.“ Im Chiemgau gebe es fast keine Arbeitslosigkeit, und um das zu erhalten, bräuchten wir gute Möglichkeiten für den Güterverkehr.

Harald Schwarzbach (Wifö TS) betonte, dass momentan erst die Standortfrage betrachtet werde. Dabei berücksichtige das Eisenbahnbundesamt alle relevanten Punkte, also auch Wasserschutz und Naturschutz. Eine Entscheidung war für Spätsommer zugesagt, ist aber noch nicht eingetroffen. „Wir sitzen alle in einem Boot“, sagte er dann mit Blick auf den Klimawandel.

Surbergs Bürgermeister Josef Wimmer machte deutlich, dass Surberg die Anlage nicht will und dass die Gemeinde das auch begründet hat: Der Standort dient zur Wasserversorgung Surbergs, ist als Wasserschutzgebiet vorgesehen und das direkt angrenzende Ödmoos ist Naturschutzgebiet.

Mangelhafte Bürgerbeteiligung

Nach diesen Statements kamen die Bürger zu Wort. Elke Scheil, Gemeinderätin in Surberg sagte mit Bezug auf das Zitat von Herrn Schwarzbach zum Klimawandel: „Ich glaube, Landrat Steinmaßl und Herr Schwarzbach sitzen im Boot und wir Surberger Bürger schwimmen nebenher und gehen dann unter.“ Dabei bezog sie sich wohl auf die mangelhafte Bürgerbeteiligung durch die Wirtschaftsförderungs-GmbH. „Da ist einiges nicht optimal gelaufen“, gab Schwarzbach zu.

Rosi Berger fragte: „Verträgt es sich denn mit unserer Tourismusregion, wenn Güter von überall her nach Hufschlag gefahren werden, um dann auf den Zug geladen zu werden?“

Der Teisendorfer Gemeinderat Edwin Hertlein wusste zu berichten, dass vor einigen Jahren die Planungen für ein Güterterminal hier in der Gegend eingestellt wurden, weil einfach kein Bedarf da war.

Herr Atzinger von der Bürgerinitiative in Hufschlag beschwerte sich, dass von Seiten der Wirtschaftsförderungs-GmbH nicht informiert wurde und er wiederholte seinen Unmut, dass zum Bedarf an diesem Abend keine einzige Zahl genannt wurde.

Hermann Eschenbeck vom Bund Naturschutz wies darauf hin, dass das Ödmoos ein FFH-Gebiet (Flora-Fauna-Habitat) ist. Toni Hofreiter ergänzte: „Ein FFH-Gebiet darf nur dann belangt werden, wenn wirklich gar nichts anderes mehr geht“, und Hermann Eschenbeck sagte weiter: „Wenn es hier zur konkreten Planung kommt, dann zieht der Bund Naturschutz vor Gericht.“

Otto Hawlicek (CTS Salzburg) sprach ein dickes Lob für Toni Hofreiter aus: „Ich wollte, dass es in Österreich Politiker gibt, die sich ebenso gut mit Verkehrsthemen auskennen wie Herr Hofreiter.“ Zur Sache sagte er: „Wir haben dem deutschen Eisenbahnbundesamt gesagt, dass CTS Salzburg ausreichend Kapazitäten frei hat, um für die ganze Region zu verladen.“ Ein Terminal im Traunsteiner Raum würde nur Kapazität von Salzburg abziehen. Und zum Thema Fördergelder sagte er: „Wenn ich wie in Deutschland 80% Fördergelder kriegen würde, würde ich auch ein Containerterminal bauen, egal wohin.“ Dabei verwies er auf die Tatsache, dass in Regensburg ein Terminal mangels Bedarf geschlossen werden musste, und „entlang des Rheins steht alle 50 Kilometer ein Terminal, und die kämpfen alle mit der Auslastung.“ Viele weitere Fragen wurden gestellt und sie wurden mit Ausnahme des Themas „Woher kommen alle die Güter?“ auch beantwortet. Harald Schwarzbach versprach schließlich, dass er sofort informieren wird, wenn er etwas vom Eisenbahnbundesamt hört.

Die Veranstaltung endete nach knapp zwei Stunden Dauer, weil Dr. Toni Hofreiter und sein wissenschaftlicher Mitarbeiter Dr. Volker Leib mit der Bahn gekommen waren und mit dem letzten Zug um 21:44 Uhr von Traunstein wieder zurückfuhren.

(14. November 2012)

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