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Chiemgau wird weiter zubetoniert

Daxenberger kritisiert Ramsauer: Wertvolle Flächen gehen verloren

„Schon jetzt ist erkennbar, dass der Bundesverkehrsminister vorhat, den Chiemgau noch weiter zu verbetonieren.“ Das betonte MdL Sepp Daxenberger bei einem Treffen der Überseer Grünen im „Freiraum“. Damit, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, gingen wertvolle Flächen für immer verloren.

Heftig kritisiert wurde die Aussage, dass der Ausbau „6+2“ flächenmäßig keinen großen Unterschied zum Ausbau „4+2“ mache. „Da vielfach aber komplett neue Radien umgesetzt werden müssen, wird die Strecke in großen Teilen ganz neu gebaut werden“, sagte Daxenberger. Der 4+2-Ausbau hingegen sei ein tatsächlicher „Ausbau“, kein Neubau. 

Trotzdem versicherte der Landtagsabgeordnete, dass auch beim gemäßigten Ausbau optimaler Lärmschutz gewährleistet werde: „Die Lärmschutzmaßnahmen müssen auch bei einem Ausbau 4+2 gewährleistet werden, das hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags auf eine Anfrage hin zugesichert.“ Zugleich stellte er klar, dass der beste Lärm- und Unfallschutz ein Tempolimit in Kombination mit einem Lkw-Überholverbot sei, wie es etwa im Nachbarland Österreich praktiziert werde.

Ein wichtiger Diskussionspunkt war dann auch die Problematik rund um den Lärmschutz. Daxenberger machte unmissverständlich klar, wenn alle Politiker von dem „bestmöglichen“ Lärmschutz sprechen, so sei dabei immer jene Ausführung gemeint, die den Richtlinien entspreche. „Man kann gar nichts anderes bauen, weil dies nicht den geltenden gesetzlichen Grundlagen entsprechen würde.“ Denn: „Diese Grundlagen gelten ja in ganz Deutschland und müssten wegen der Gleichbehandlung aller Bürger auch anderswo verwirklicht werden.“

Am Beispiel Übersee wurde aufgezeigt, dass beim damaligen Ausbau mit Standspur für die Anwohner in knapp 100 Metern Entfernung nur ein Anspruch auf Lärmschutzfenster bestanden habe. Der Erdwall sei eine freiwillige Leistung der Gemeinde Übersee gewesen. Norbert Kubiak sagte: „Nie wird mehr gegeben werden, als unbedingt notwendig ist – das sind eben nur die Lärmschutzwände, auch wenn diese dann bis zu neun Meter hoch werden.“ re

(1. Januar 2010)

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