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Diskussion um Ausbau der A8 verschärft sich

Sepp Daxenberger kritisiert Stellungnahme des Innenministeriums

Anfang Mai richtete die Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag einen umfangreichen Fragenkatalog zum geplanten Ausbau der A8 an die Bayerische Staatsregierung. Nach Monaten der Bearbeitung folgten nun die Antworten des Innenministeriums. Sepp Daxenberger, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, gab nun hierzu aktuell eine kritische Stellungnahme ab.

Zunächst sei die in dem Bericht erhobene Behauptung, der Anspruch auf Lärmvorsorge  würde beim Bau von zuschaltbaren Standstreifen erlöschen, schlicht unwahr. Eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zu dieser Frage offenbarte, dass bereits der Anbau reiner Standstreifen, die also nicht als Fahrstreifen zugeschaltet werden können, unter gewissen Bedingungen Lärmschutz erfordern kann.

Ein Anspruch auf Lärmvorsorge entstehe nach dem BImSchG nur bei Neubau oder „wesentlicher Veränderung“ einer Straße. „Allgemein argumentiert der Wissenschaftliche Dienst, dass nicht die bauliche Maßnahme selbst maßgebend ist, sondern ihre Wirkung. Mit anderen Worten: Auch kleine bauliche Maßnahmen können bei einer starken Erhöhung des Lärmpegels zur Verpflichtung einer Lärmvorsorge führen“, erläuterte Daxenberger. Selbst wenn kein Anspruch auf Lärmvorsorge bestehen würde, könnten Bund oder Freistaat im Zuge der Lärmsanierung vorhandener Straßen freiwillig Lärmschutzmaßnahmen fördern, fügte der Landtagsabgeordnete hinzu. Er bedauerte zudem, dass das Thema „Tempolimit“ in dem Bericht des Innenministeriums keine Rolle spiele: „Ein Tempolimit, das nachgewiesen der wirksamste und günstigste Lärm- und Unfallschutz ist, ist laut diesem Bericht nicht vorgesehen und wird nur in einem knappen Satz ohne weitere Ausführungen abgekanzelt.“ Als eine Zumutung für die heimische Tourismuswirtschaft bezeichnete Daxenberger dem gegenüber die geplanten Lärmschutzwälle: „ Die Lärmschutzwälle scheinen mit einer Höhe von bis zu 8,5 m übermäßig hoch. Zumal noch behauptet wird, dass die Höhe durch Kombination mit anderen Maßnahmen, nämlich Lärmschutzbelag, auf eine vertretbare Höhe gesenkt wurde. Eine solche Wand, die unsere wertvolle Kulturlandschaft von den Autofahrern und potenziellen Gästen abtrennt, ist der Dolchstoß für unsere Tourismusregion.“ 

Die laut Innenministerium erforderliche Neutrassierung aufgrund nicht eingehaltener Radien, Steigungen, zu schmaler Mittelstreifen usw. sei laut Daxenberger ebenfalls kritisch zu hinterfragen: „Geht es bei dem Ausbau der A 8 nun um eine Kapazitätserweiterung oder sollen vielmehr die Grundlagen geschaffen werden, in einer touristisch sensiblen Region, wie Minister Herrmann sie selbst bezeichnet, künftig mit 200 km/h hindurch rasen zu können?“ Der Bericht gehe außerdem davon aus, dass der Vollausbau der A8 noch mehr Verkehr anziehen wird (“ (…) tritt eine Bündelwirkung ein, so dass Zuwächse von insgesamt 15% bis 20% zu erwarten sind“).

Abgesehen davon, dass vorhandene Straßen eigentlich Bestandsschutz gegenüber den neuen Trassierungs-Regelwerken haben müssten, seien diese Regelwerke insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Sie führten zu überhöhten Kosten im Straßenbau und dienten vorrangig dazu, künftig noch höhere Geschwindigkeiten fahren zu können. Der Fraktionsvorsitzende betonte erneut: „Ein Zugewinn an Verkehrssicherheit lässt sich effektiver durch ein allgemeines Tempolimit erreichen!“

Zusammenfassend meinte Daxenberger: „ Warum der Anbau von zusätzlichen Fahrstreifen an die vorhandene Trasse nicht bei laufendem Verkehr möglich sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Bei der regelmäßigen Erneuerung der Fahrbahndecken von Autobahnen geht das schließlich auch! Die Variante mit zuschaltbaren Standstreifen ist günstiger, hat weniger Flächenverbrauch zur Folge und ist in Kombination mit einem Tempolimit und einem LKW-Überholverbot nicht nur sicherer, sondern auch der beste Lärmschutz für die Anwohner. Ich stehe hinter den Demonstranten, die sich am 12. September in Siegsdorf gegen den vollkommen überdimensionierten Vollausbau auf die Straße stellen werden und werde mich weiterhin im Landtag für den Ausbau 4 + 2 stark machen!“

Die Antwort des Innenministeriums auf den Berichtsantrag der Grünen Fraktion ist auf der Internetseite des Bayerischen Landtags und auf Anfrage beim Regionalbüro von Sepp Daxenberger erhältlich.“

(18. September 2009)

Felicitas Wendt in den Bezirkstag
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