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Im scheinbar idyllischen Chiemgau treibt „Lokalmatador“ Dr. Peter Ramsauer sein Unwesen.

Größenwahn in regionaler Verkehrspolitik

„Lokalmatador“ Ramsauer nicht zu bremsen

Überall hierzulande wird gespart wo es geht. Die Kommunen und Parlamente müssen angesichts leerer Kassen gründlich abwägen, ob die Kosten dem Nutzen für Investitionen wirklich in einer vernünftigen Relation stehen. Überall? Nein: Im scheinbar idyllischen Chiemgau treibt „Lokalmatador“ Dr. Peter Ramsauer sein Unwesen.

Ramsauer will Millionen in unsinnige Bauvorhaben stecken

Seit seiner Ernennung zum Bundesverkehrminister im Oktober 2009 zieht er regelmäßig in seinem heimatlichen Stimmkreis umher und verspricht munter den Bau von Ortsumgehungen, Brückenbauten oder gar von Autobahnen. Investiert werden sollen viele Millionen – und das obwohl die Notwendigkeit der jeweiligen Bauwerke mehr als umstritten ist und obwohl ein deutliches infrastrukturelles Ungleichgewicht gegenüber anderen Teilen Bayerns besteht. Auch die Mittelkürzungen im Haushalt des Verkehrministeriums können Ramsauer offensichtlich nicht bremsen. Die heimische CSU fährt dabei begeistert dieselbe Linie und plant in Gestalt von Landrat Hermann Steinmaßl munter eigenständig vor sich hin.

Wir wollen euch in unserem Artikel zwei besonders größenwahnsinnige Projekte in unserer Region vorstellen, nämlich das Wunschprojekt des Traunsteiner Landrats Hermann Steinmaßl: den geplanten Bau der Brücke über die Salzach bei Fridolfing. Zweites Bauvorhaben ist der geplante, völlig überdimensionierte Ausbau der Autobahn 8 zwischen Piding und Frasdorf. Schon allein die Kosten für diese beiden Bauvorhaben liegen bei mindestens 840 Millionen Euro. Über den Nutzen hingegen wird in der Region heftig gestritten…

Die Salzachbrücke – Gesamtkosten ca. 40 Millionen Euro

Die Befürworter*innen sehen die Salzachbrücke gerne als symbolisches Bindeglied zwischen Österreich und Deutschland. Landrat Hermann Steinmaßl betont, die Brücke habe lediglich regionale Bedeutung. Er hält auch an dieser Aussage fest, obwohl der Bestand einer solchen Brücke eine mautfreie und 30 km kürzere Ausweichmöglichkeit zur Autobahn A8 für den Schwerlastverkehr ermöglichen würde. Betroffen ist von dieser möglichen Ausweichstrecke beispielsweise auch das touristisch wertvolle Erholungsgebiet „Waginger See“. Die Bewohner*innen würden mit der Brücke zwar schneller über die Grenze kommen, müssten aber mit einer starken Verkehrszunahme und damit auch mit deutlich höherer Lärm- und Feinstaubbelastung rechnen. 

Fischotter und Luchs in Gefahr

Die Brücke soll direkt in einem hoch bedeutsamen FFH-Gebiet errichtet werden, in der bedrohte Arten wie etwa der Fischotter oder die Äskulapnatter leben. Das so genannte Tittmoninger Becken gehört zu einem Wildtierkorridor zwischen Bayerischem Wald und Alpen, den zum Beispiel Luchse für ihre Wanderungen nutzen. In solche wertvolle und hochsensible Bereiche darf eigentlich nur dann eingegriffen werden, wenn ansonsten Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die öffentliche Sicherheit besteht (Art. 6 Absatz 4 Uabs. 2 der FFH-Richtlinie 92/43/EWG). Bauwerke, die keine landesweite oder zumindest überregionale Bedeutung aufweisen, dürfen dagegen in solchen Gebieten nicht errichtet werden. Die geplante Salzachbrücke ist laut Verkehrsgutachten 2009 und Anfrage an den Bayerischen Landtag von 2010 von lediglich lokaler Bedeutung. Die Brücken-Befürworter*innen scheint dies nicht von diesem ebenso unsinnigen wie größenwahnsinnigen Vorhaben abzuhalten.

Pikant ist, dass die Finanzierung von Steinmaßls Brücke absolut ungeklärt ist, wie aus der Antwort auf eine Anfrage an die Staatsregierung zu lesen ist. Klar muss aber sein: Wenn in dieses Bauvorhaben die erforderlichen Summen investiert werden sollten, müssen infrastrukturell schwächere Regionen in Bayern wieder einmal den Kürzeren ziehen und dringend notwendige Projekte auf die lange Bank schieben.

Gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Vernunft statt Salzachbrücke“ kämpfen wir daher in der Region gegen dieses unsägliche Projekt, das aus unserer Sicht eine gigantische Verschwendung von Steuergeldern, eine Zerstörung der hochsensiblen Natur und eine enorme Zunahme des Verkehrs zur Folge hätte.

Die Autobahn A8 – Gesamtkosten ca. 800 Millionen Euro

Auch wir Grünen sind der Meinung, dass der Ausbau und die Instandsetzung der baufälligen Autobahn 8 dringend notwendig sind. Moment gibt es auf weiten Strecken nicht einmal Standstreifen, und der Zustand der zu Zeiten des Dritten Reichs entstandenen so genannten „Panoramaautobahn“ ist nicht vertretbar, sondern geradezu gefährlich. Deshalb fordern wir den Anbau von durchgehenden Standstreifen, die Optimierung der Kapazität durch Verkehrslenkung und ein Tempolimit auf 100 km/h. Vier Fahrspuren und zwei Standspuren sind für das prognostizierte Verkehrsaufkommen ausreichend. Auch Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer ist der Meinung, dass diese Anzahl an Spuren ausreichend ist – zumindest in Sachsen sprach er beim Bau einer Autobahn mit genau den selben Verkehrszahlen von einer „intelligenten Lösung“. In der Heimat aber kämpft er zusammen mit verschiedenen CSU Bürgermeistern und den Landräten der betroffenen Landkreise für sechs Fahrspuren und zwei Standspuren. Damit würde die bestehende Autobahn in der Breite verdoppelt werden!

Drastischer Anstieg des Transitverkehrs ohne Vorteile für die Region

Sollte dieses als „Vollausbau“ oder „6+2 Ausbau“ bezeichnete Projekt tatsächlich umgesetzt werden droht ein nicht wieder gut zu machender Flächenverbrauch. Es würde außerdem ein Bündelungseffekt eintreten, der nach Prognosen zu bis zu 20% mehr Verkehr führen kann. Davon abgesehen hat eine geplante Hochgeschwindigkeitsautobahn natürlich mehr Unfälle und Behinderungen zur Folge. Zu befürchten ist ein drastischer Anstieg des Transitverkehrs, ohne Vorteile und positive Effekte für die Region. Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit der Bürgerinitiative „A8 – Bürger setzen Grenzen“ dafür ein, dass die Anlieger*innen und Interessierten bestmöglich informiert werden – auch darüber, wie sie gegen dieses größenwahnsinnige Bauvorhaben angehen können. Hilfe haben wir auch von unserem Landtagsabgeordneten Sepp Daxenberger oder dem Bundestagsabgeordneten Toni Hofreiter erhalten. Um das Ziel eines „intelligenten“ Ausbaus zu erreichen, bündeln wir alle Kräfte.

Wir brauchen nachhaltiges Verkehrsmanagement statt Beton

Mit Blick auf allein diese Beispiele wird klar, wie wenig der oberste Chef des Verkehrsministeriums begriffen hat, was nachhaltiges Verkehrsmanagement bedeutet. Es werden insbesondere bei uns auf dem Land Lösungen gefragt, die es den Menschen ermöglichen, auch im Alter noch mobil zu bleiben. Wir brauchen außerdem endlich den lang ersehnten Ausbau der Bahnstrecke München – Mühldorf – Freilassing. Anstatt Unsummen in Straßen zu investieren, brauchen wir schlaue Projekte und innovative Ideen für den Öffentlichen Personennahverkehr. Nur so können wir es strukturell auf Dauer schaffen, den Chiemgau nicht zu einer Transitregion verkommen zu lassen, sondern einen lebenswerten und attraktiven Lebensraum zu erhalten. Helga Mandl und Sabine Ponath

Zum Weiterlesen:

http://a8-buerger-setzen-grenzen.de

http://www.vernunft-statt-salzachbruecke.net

(26. August 2010)
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