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Bergens Bürgermeister Stefan Schneider, Dr. Toni Hofreiter und Marlis Neuhierl-Huber.

Dr. Anton Hofreiter mit dem Bergener Bürgermeister Stefan Schneider und Marlis Neuhierl-Huber.

Hofreiter: „Projekt A8 komplett sinnlos“

Gibt’s eine genaue Planung für Bereich Bernau-Grabenstätt?

Der geplante sechsspurige Ausbau der A8 von Rosenheim bis zur Landesgrenze ist eines der Bauvorhaben, die für den Bundesverkehrswegeplan 2015 überprüft und neu bewertet werden. Anlass genug für die Bürgerinitiative „A8 – Bürger setzen Grenzen“, den Besuch von Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender aus Berlin von Bündnis 90/Die Grünen, in Bergen für einen runden Informationstisch im Gasthaus „Mühlwinkler Hof“ zu nutzen. „Auch wenn ich nicht mehr Vorsitzender des Bundesverkehrsausschusses bin, beobachte ich das Projekt A8 natürlich nach wie vor sehr genau. Ich halte es für komplett sinnlos“, unterstrich Dr. Toni Hofreiter. Vor acht Jahren war der Oberbayer bereits in Bergen zu diesem Thema eingeladen worden. Gibt es eine genaue Planung für den Bereich zwischen Bernau und Grabenstätt? Diese Frage beschäftigte Marlis Neuhierl-Huber, die Vorsitzende der Bürgerinitiative, die die Landkreise Rosenheim, Traunstein und Berchtesgadener Land umfasst.

Aus verschiedenen Quellen habe sie die Information, dass hierbei massive Bauwerke geplant seien, die in den Chiemsee hinein ragen würden. „Die Leute müssten viel mehr mitbekommen, was für unglaubliche Eingriffe mit diesem Ausbau verbunden sein würden“, sagte Hofreiter. Er versprach, mit einer kleinen Anfrage im Bundestag den aktuellen Stand zum Ausbau offiziell zu machen. Die Autobahndirektion hatte auf die Nachfrage der Bürgerinitiative nicht geantwortet. Jetzt wendet man sich aktuell mit einem ausführlichen Informationsschreiben an alle Bürgermeister in den Landkreisen. „Wir halten es für angebracht, dass sich unsere Mandatsträger mit Zahlen und Fakten sehr genau auseinandersetzen“, unterstrich Marlis Neuhierl-Huber. Noch in diesem Jahr sei seitens des Bundesverkehrsministeriums zudem eine Öffentlichkeitsbeteiligung via Internet angekündigt. Dabei betonte Huber, dass man sich statt eines Ausbaus für eine Sanierung der Autobahn mit Standsteifen einsetze, der so genannten „4 plus 2“- statt „6 plus 2“-Lösung. Grundlage für die Ausbau-Befürworter ist dabei ein Gutachten, dessen Zahlen zu Verkehrsentwicklungen die Vorsitzende kritisch hinterfragte. „Das ist die klassische Methode von Professor Kurzak: Alle Autos fahren doppelt und dreifach“, fasste Hofreiter die Ergebnisse des Gutachtens zusammen.

Auch eine generelle Einschätzung der so genannten ÖPP-Projekte wollten die Vertreter der Bürgerinitiative von dem Bundestagsabgeordneten wissen. „Diese Projekte einer öffentlich-privaten Partnerschaft, die Verkehrsminister Dobrindt so sehr befürwortet, sind nichts anderes als ein Schattenhaushalt“, betonte Hofreiter. „Der offizielle Haushalt wird umgangen, Schulden werden trotzdem gemacht.“ Erste Untersuchungen des Bundesrechnungshofes hätten ergeben, dass diese Projekte letztlich zehn bis vierzig Prozent teurer würden. „Bei allen Diskussionen wird immer so getan, als ob Verkehr ein Naturgesetz wäre. Und diesem Gesetz folgen wir jetzt“, sagte Hofreiter. Petra Plützer 

(2. November 2015)

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