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Ramsauer verschweigt die Fakten

Jahrelanger Aufschub des Bahnausbaus München-Mühldorf-Freilassing

Zum unsicheren Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing erklärt MdB Dr. Toni Hofreiter, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages und verkehrspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion:

Verkehrsminister Ramsauer hat bei seinem Pressegespräch am 12. Dezember 2009 in Traunstein der Öffentlichkeit verschwiegen, was er zu diesem Zeitpunkt bereits gewusst hat: Der Bahnausbau München-Mühldorf-Freilassing ist bis 2025 nicht gesichert.

Ende November fand ein Gespräch zwischen Ramsauer und Bahnchef Grube statt, auf dem der Minister von der Bahn über die Schienenprojekte informiert wurde, die angesichts der Finanzlage nicht finanziert werden können. Die Ausbaustrecke München-Mühldorf-Freilassing steht auf der Liste, die Gesprächsunterlagen liegen mir vor.

Trotzdem sagte Ramsauer am 12.12.2009, er habe die „volle Unterstützung“ von Bahnchef Grube für den Ausbau. Damit kann er bestenfalls gemeint haben, dass die Herren sich einig waren, wie schön und nützlich der Ausbau wäre, wenn denn nur Geld dafür da wäre. Doch im Klartext heißt dies: Ramsauer hat die Presse und die Öffentlichkeit hingehalten und bewusst falsche Erwartungen geweckt. Der Minister hat sich wieder einmal als Phrasendrescher gezeigt und mit seinen Polit-Floskeln die Wahrheit umschifft. Dieses Verhalten ist eines Ministers unwürdig. Damit kommt die CSU nicht vom letzten Platz bei der Glaubwürdigkeit weg. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was der Minister weiß. Pressemitteilung Büro Dr. Hofreiter

(21. Januar 2010)

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