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Lockerung der Genehmigungsvorschriften bei Einzelhandelsgroßprojekten bedroht mittelständische Geschäfte.

Stabiler Mittelstand statt Billigdiscounter

Grüne Kreisräte diskutieren Landesentwicklungsprogramm

Bei der ersten Sitzung der Grünen Kreistagsfraktion im Jahr 2010 erfuhr die vom Kreisausschuss und Kreisentwicklungsausschuss gewünschte Lockerung der Genehmigungsvorschriften bei Einzelhandelsgroßprojekten im Landesentwicklungsprogramm (LEP) scharfe Kritik. 

Die Kreisrätin Burgi Mörtl-Körner, die diese Pläne bereits im Kreisausschuss im November vergangenen Jahres als große Gefahr für die lebendigen Ortskerne betrachtete, fasste in diesem Zusammenhang die konkreten Absichten zusammen: „Die zulässigen Flächen für Einzelhandelsgroßprojekte, die je nach Größe der Kommune festgelegt und auch beschränkt sind, sollen flexibler gestaltet werden. Konkret heißt das: Die zulässigen Verkaufsflächen sollen erweiterbar werden. Zukünftig würde damit auch kleineren Gemeinden die zweifelhafte Möglichkeit eröffnet werden, riesige Discounter auf der grünen Wiese zuzulassen. In der Praxis würde das bedeuten, dass den Ortskernen mit ihren wertvollen mittelständischen Geschäften eine akute, Existenz bedrohende Situation bevor stünde.“

Dies sieht laut Kreisrat und Landtagsabgeordnetem Sepp Daxenberger auch der Landesverband des Bayerischen Einzelhandels kommen. Aus einem offenem Brief an Landrat Herrmann Steinmaßl habe er entnehmen können, dass der Verband für die vorliegenden Gedankenspiele der CSU-Politiker wörtlich „keinerlei Verständnis“ habe. Sepp Daxenberger unterstützte die Position des Landesverbandes des Bayerischen Einzelhandels: „Wir haben in Bayern ein absolutes Überangebot an Verkaufsflächen und Märkten. Die Versorgungssicherheit ist eher dadurch gefährdet, dass die kleinen Geschäfte in den Ortskernen durch die unseligen Ansiedlungsprojekte wegbrechen. Menschen, die zum Beispiel kein Auto haben, wird damit plötzlich der Zugang entzogen. Es wäre mehr als begrüßenswert, wenn das endlich auch die CSU beziehungsweise die Mehrheit im Kreistag einsehen würde.“ Daxenberger, der zwölf Jahre lang Bürgermeister in Waging an See war, meinte, dass es auf traurige Weise interessant sei, dass häufig mit Millionenaufwand die Ortskerne saniert werden würden, um sie attraktiv zu halten, und zugleich aber durch die Ansiedlung von Billigdiscountern auf der grünen Wiese alles wieder zunichte gemacht werde. „Denn es hilft kein noch so schöner Ort, keine noch so ordentlich gestrichenen Häuserfassaden, wenn dann die Geschäfte leer stehen!“ Presseinformation Regionalbüro Daxenberger

(9. Januar 2010)

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