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Umgehungsstraßen sind kein Allheilmittel

Hofreiter beim „Obinger Weg“: Verkehrspolitik ist Strukturpolitik

„Umgehungsstraßen sind kein Allheilmittel für Verkehrsprobleme“, war eine zentrale Aussage des Grünen-Bundestagsabgeordneten und Verkehrsexperten Dr. Anton Hofreiter auf einer Veranstaltung der Bürgeraktion „Der Obinger Weg“. Statt auf ein in jeder Hinsicht fragwürdiges Projekt der Zukunft sollte man sich auf Verbesserungen der Verkehrssituation in Obing hier und jetzt konzentrieren. 

Dr. Toni Hofreiter berichtete von Ortsumfahrungen, deren Entlastungswirkung sich nach ihrer Realisierung als äußerst enttäuschend herausgestellt hatte und betonte die außerordentliche Wichtigkeit einer Analyse der Verkehrsströme vor der Planung einer Umgehungsstraße in einem von Interessen unabhängigen und wirklich ehrlichen Gutachten. Er unterstützte damit Cornelia Leupold, die als Sprecherin des „Obinger Weges“ zu Beginn der Veranstaltung die Haltung des Obinger Gemeinderates kritisiert hatte, bei einer so weit reichenden Entscheidung keine Gutachten zur Verkehrssituation, zur möglichen Entlastung durch eine Umfahrung und zu den Auswirkungen auf das ansässige Gewerbe erstellen zu lassen. 

Der dem Verkehrsausschuss des Bundestages angehörende Hofreiter wies auf offensichtliche Probleme bei der Finanzierung von Straßenneubauprojekten hin. Der gültige Bundesverkehrswegeplan beinhalte etwa 1.500 Straßenbauprojekte mit einem 2003 errechneten Investitionsvolumen von 80 Milliarden Euro, für die Realisierung der Maßnahmen auf der Liste des Vordringlichen Bedarfs bräuchte man 50 Milliarden Euro. Für Straßenneubauprojekte stünden im Bundeshaushalt jährlich etwa 2,6 Milliarden zur Verfügung. „Da kann sich jeder selbst ausrechnen, wann Obing drankäme, selbst wenn für die Ortsumfahrung eine Planung existiert“, erklärte Toni Hofreiter und bezweifelte auch, dass in Obing ein unvorhergesehener Bedarf bestehe, der eine bevorzugte Behandlung rechtfertige. 

Angesichts dieser Finanzsituation rief Hofreiter dazu auf, nach kostengünstigeren und kurzfristiger zu realisierenden Maßnahmen zu suchen und auch das Ziel der Einführung einer Maut für LKW auf der B304 anzupeilen. Bei Einführung der Autobahnmaut für Lkw habe die Bundesregierung eine Ausdehnung auf Teile des untergeordneten Bundesstraßennetzes bereits vorgesehen, informierte Toni Hofreiter über die rechtliche Lage. Allerdings habe der Bund es den Bundesländern überlassen, solche Mautausweichstrecken zu bestimmen. Die bayerische Staatsregierung aber wolle grundsätzlich keine Bundesstraßenabschnitte zur Bemautung anmelden mit dem Argument, dass dies der Wirtschaft schade – „obwohl ein Lkw soviel Straßenschäden verursacht wie 60.000 Pkw“. 

„Die rechtlichen Möglichkeiten sind also vorhanden, nun kommt es darauf an, durch den politischen Druck aus der Bevölkerung das bayerische Innenministerium zum Umdenken zu bringen“, erklärte der Bundestagsabgeordnete. Weitere Verbesserungen könnten Maßnahmen an der Ortsdurchfahrt bringen; zusätzliche Ampeln kosteten einen Lkw sehr viel Geld – „Ich nenne das: Den Mautflüchtling vergrämen“. 

Verkehrsoffensive Region 18

Die Obinger Ortsumfahrung ist für Toni Hofreiter Teil der Verkehrsoffensive Region 18 mit Ausbau der A 8 und der A 94, B 299/ B304 neu und Salzachbrücke bei Fridolfing. Diese Art der verkehrsmäßigen Erschließung sieht er sehr kritisch: „Warum sind Landräte so scharf darauf, Transitverkehr in ihre Region zu ziehen? Warum machen sie sich den Blickpunkt der Bundesregierung in Berlin zu Eigen?“ Deutschland habe bereits jetzt neben Holland das dichteste Straßennetz weltweit, „das wir uns eigentlich gar nicht mehr leisten können, denn der Unterhalt kostet auch noch mal viel Geld“. Weitere Straßen brächten für die wirtschaftliche Entwicklung im Verhältnis zu ihren Kosten nur geringen Nutzen, so die Aussage von Toni Hofreiter. Andererseits begünstige ein immer besserer Ausbaustand der Straßen die Mautflucht, Bahntransporte und deutsche Spediteure würden im Wettbewerb benachteiligt. 

Erwartungsgemäß stießen die mehr vom Grundsätzlichen ausgehenden Aussagen des Grünen-Bundestagsabgeordneten bei den anwesenden Anwohnern der Obinger Ortsdurchfahrt auf Widerspruch, sie stellten die aus ihrer Sicht unerträgliche Belastung durch das hohe Verkehrsaufkommen in den Vordergrund und befürchteten durch bremsende LKW an weiteren Ampeln noch höhere Lärm- und Schadstoffemissionen. Die Bemautung von LKW betrachteten sie ebenfalls skeptisch, da sie die Güter des täglichen Lebens verteuern würde. 

In seiner Antwort entgegnete Toni Hofreiter, dass verkehrspolitische Entscheidungen nicht von Einzelsituationen ausgingen, sondern ihre Auswirkungen aufs Ganze berücksichtigt werden müssten: „Verkehrspolitik ist Strukturpolitik, sie strukturiert Wirtschaft und Gesellschaft. Höhere Transportkosten begünstigen regionales Wirtschaften. Beispielsweise müssen dann unsere Milchbauern nicht mehr mit Bauern in Neuseeland und sonst wo konkurrieren.“ 

Sanierung der Ortsdurchfahrt ausnutzen 

Der Obinger Gemeinderat Korbinian Stettwieser legte dar, warum die Bürgeraktion „Der Obinger Weg“ der von der Mehrheit des Gemeinderats angestrebten Ortsumgehungsstraße skeptisch gegenübersteht: „Wollen wir, dass der Obinger See künftig von zwei viel befahrenen Straßen eingeschlossen wird, Wander- und Spazierwege im Obinger Norden Richtung Schalkham unwiederbringlich verloren gehen, der wunderbare Blick von Osten her auf den Obinger See zerstört wird? Wollen wir, dass andere Ortsteile wie Frabertsham, Rumersham und Irlham noch mehr belastet werden?“ Korbinian Stettwieser rief dazu auf, sich gemeinsam dafür einzusetzen, dass die geplante Sanierung der Ortsdurchfahrt genutzt wird für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Obing und für ein innerörtliches Fußgänger- und Fahrradwegekonzept, mit Schaffung einer zweiten und dritten Querungsmöglichkeit unter Umständen mit Ampel, mit Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h innerörtlich und einer Reduzierung der Geschwindigkeit schon außerhalb der geschlossenen Ortschaft. Die sich daran anschließende teils recht heftige Diskussion über Details wie den Sinn von Ampeln endete schließlich mit der Erkenntnis bei Umgehungsstraßenbefürwortern und –skeptikern, man müsse sich wirklich zusammensetzen und gemeinsam nach Möglichkeiten zu kurzfristigen Verbesserungen der Verkehrssituation suchen. Inge Graichen

(23. Dezember 2009)

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