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Grünen-Kreisverband Traunstein fordert Förderung des ÖPNV und Instandsetzung der bestehenden Verkehrswege.

Wir fordern ein Umdenken beim Straßenbau

Schwerpunkt endlich auf Instandsetzung und ÖPNV legen

Anstatt weiterhin teure und unnötige Straßenneu- und -ausbauten  zu verfolgen, sollten angesichts der hohen Verschuldung von Bund, Länder und Kommunen der Schwerpunkt auf die Instandsetzung des bestehenden Netzes und Verbesserungen beim ÖPNV gesetzt werden. Zu diesem Ergebnis kommt die Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur der Kreistags-Grünen.

Anlass für die von den Grünen angestoßene Grundsatzdebatte ist die beabsichtigte Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes für den Landkreis Traunstein. Laut Martin Czepan handelt sich hier um einen reinen Straßenbauplan.  Erforderlich sei aber ein ganzheitlicher Ansatz für alle Verkehrsträger nach wirtschaftlichen und ökologischen Kriterien. Der gewaltige Flächenverbrauch und die zunehmende Verlärmung und Verschandelung durch neue Straßen gefährde immer mehr die Attraktivität des Chiemgaus als Wirtschafts- und Tourismusstandort.

Sepp Daxenberger forderte ein klares Nein zu den vorgelegten Planungen. Worum geht es im Grunde? Im Verkehrsentwicklungsplan wird festgelegt, welche Ausbaumaßnahmen, Umbau von Kreuzungen in Kreisverkehr, Ortsumgehungen, Begradigungen und vieles mehr in den nächsten Jahren in Angriff genommen werden soll. Dies beschränkt sich nicht nur auf Kreisstraßen, sondern gilt auch für Staats- und Bundesstraßen. Viele der Maßnahmen ließen sich durch Geschwindigkeitsbeschränkungen und andere Maßnahmen der Verkehrslenkung kostengünstiger umsetzen.

Handlungsbedarf sehen die die Mitglieder der Arbeitsgruppe nur in Einzelfällen, bei denen es um die Beseitigung von Gefahrenstellen geht. Fraktionssprecher Sepp Hohlweger verwies auf die Befragung der Unternehmen im Landkreis durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft, welche eine gute bis befriedigende Bewertung für die Straßeninfrastruktur im Landkreis ergab.

Im Mittelpunkt der weiteren Verkehrswegeplanung müssen die Bedürfnisse der Bürger*innen in Bezug auf Lärmschutz und Abgasemissionen an Ortsdurchfahrten oder auch in Außenbereichen stehen, wo häufig Straßen durch Weiler führen. Hier sind vielerorts Geschwindigkeitsbeschränkungen und geeignete Lärmschutzmaßnahmen erforderlich. Diese bringen den oft hoch belasteten Anwohnern nicht nur mehr Lebensqualität, sondern auch Sicherheit. Bestes Beispiel hierfür sei Eisenärzt, sagte Willi Geistanger, der die Möglichkeit von generellen Tempobeschränkungen auf 30 km/h und Nachtfahrverboten für den Schwerverkehr ins Gespräch brachte. Solche Maßnahmen sehe der Verkehrsentwicklungsplan jedoch nicht vor, betonte Inge Kämpfl.

Verbesserungspotenzial sieht Sepp Hohlweger beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). So gebe es bundesweit nur wenige Landkreise, in denen es noch keinen Verkehrs- oder Tarifverbund für Bahn und Bus gebe. Der Landkreis Traunstein ist einer davon. Diese zu organisieren sei Aufgabe der Landkreise. Auch aus touristischer Sicht sei das ein großes Manko, da die Urlaubsgäste meist aus Regionen kommen, wo solche Tarifverbünde zum täglichen Leben gehören.

Burgi Mörtl-Körner fügte an, dass es nicht selbstverständlich sei, dass in jeder Familie zwei Pkw zur Verfügung stünden. Nur mit dem ÖPNV lasse sich nachhaltig Individualverkehr ersetzen und vermeiden. Zudem würde das Familienbudget deutlich entlastet. Martin Czepan und Sepp Hohlweger

(13. Juni 2010)

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