zurück zur Seite Aktuelles des KV Traunstein
"Wir haben es satt"-Demo in Berlin

Der Kreisverband Traunstein von Bündnis 90/Die Grünen beteiligte sich an der „Wir haben es satt!“-Demonstration in Berlin.

Traunsteiner Grüne bei Demo in Berlin

Wir haben es satt! – Gegen Massentierhaltung, Gentechnik, TTIP und CETA

Ein großes Bündnis von über 80 Organisationen (u.a. Bund Naturschutz, AbL, Campact) und Parteien haben am Samstag in Berlin für eine Agrarwende demonstriert. 50.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet waren zusammengekommen um sich lautstark gegen Massentierhaltung, Gentechnik und die geplanten Handelsabkommen Ceta (EU/Canada) und TTIP (EU/USA) auszusprechen.

Helga Mandl, Sprecherin des Kreisvorstands von Bündnis 90/Die Grünen.

„Das EU-USA-Handelsabkommen (TTIP) dient einseitig global agierenden Konzernen und wird vielen bäuerlichen Betrieben hier und weltweit die Existenzgrundlage entziehen. Gleichzeitig drohen die Verbraucherstandards gesenkt zu werden“, sagt Jochen Fritz, Sprecher des „Wir haben es satt!“-Bündnisses. „Das heißt mehr Gentechnik im Trog und Hormonfleisch durch die Hintertür. Deswegen fordern wir von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel TTIP zu stoppen!“

Im Anschluss an die Demo hatte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu einem Kongress in das Paul-Löbe-Haus eingeladen. In einem Forum ging es um die Auswirkungen von TTIP in der Landwirtschaft. Dazu waren geladen: Hr. Dr. Schulz-Greve, Leiter, Referat Handelsanalyse und internationale Politik, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Brüssel, Hr. Werner Hilse, Präsident, Landvolk Niedersachsen und Frau Bärbel Höhn, MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, zuständig für die Bereiche Umwelt, Energie, Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Tierschutz, Bauen und Verkehr. 

Im großen und Ganzen ging es in der Diskussionsrunde um die Frage, ob die Landwirtschaft aus den TTIP-Verhandlungen heraus genommen werden soll. Es stellt sich die Frage, ob sich die EU mit ihren Forderungen durchsetzen kann. Schulz-Greve sieht in TTIP ein umfangreiches Abkommen in dem Standards harmonisiert werden sollen. Mit den USA sollen gemeinsame Regeln entwickelt werden die dann international eingebracht werden sollen. Er sieht die gute Möglichkeit mit einer Zusammenarbeit mit den USA, die er bei anderen Handelspartnern (Russland, China) so nicht sieht. Harmonisierung wird es nur dort geben, wo sich beide Partner einig sind, so Schulz-Greve. 

Für den Vertreter für die Landwirte Niedersachsens Hilse ist es wichtig kaufkräftige Märkte zu erschließen. Fleischexporte in die USA wird es nicht geben (davon haben die selber genug), aber er wünscht sich einen Zugang zu den amerikanischen Märkten z.b. für Käse. Die Bundesregierung darf unsere Standards nicht aufweichen und die USA muss sich unseren Standards beugen, so Hilse. Und weiter: Standards sind immer auch mit Kosten verbunden. Auch ist sich Hilse sicher, dass es ohne Schiedsgerichte keine Investitionen mehr geben wird.

Für Bärbel Höhn steht erst einmal Ceta im Blickpunkt, denn alles was in Ceta vereinbart wird, wird auch in TTIP kommen. Die USA werden sich nicht mit weniger begnügen als Kanada bekommt. Bärbel Höhn hat das 1.500 Seiten umfassende Ceta-Abkommen bzgl. Landwirtschaft auf Gentechnik und Hormonbehandlung bearbeitet. Die Ceta-Papiere zeigen, dass Standards nicht bleiben werden, z.B. bei der Gentechnik. Ein großes Problem sieht Höhn in den verschiedenen Zulassungsprinzipien. (Anmerkung: In Deutschland muss der Hersteller nachweisen, dass sein neues Produkt, z.B. ein Lösungsmittel, nicht gesundheitsgefährdend ist und zwar bevor es auf den Markt kommt.

In den USA ist es genau anders herum: ein Produkt kommt auf den Markt und der Verbraucher muss nachweisen, dass es gesundheitsschädigend ist). Höhn ist sich sicher, dass diese beiden Prinzipien nicht zusammen gehen werden. Seit Kanada das Nafda-Abkommen unterzeichnet hat, wurden in Kanada die Umweltstandards nicht mehr verändert. Weiter berichtete Höhn, dass es in den Industrieländern immer mehr Schiedsgerichtsverfahren gibt. Und dass Brasilien nur noch Abkommen ohne Investorenschutz unterzeichnet. 

Übrigens: TTIP soll nur ein Wirtschaftswachstum von 0,05 % bringen! Helga Mandl

(21. Januar 2015)

Felicitas Wendt in den Bezirkstag
Newsletter von Gisela Sengl
Kreisrundbrief
Mitglied werden
Spende ein Plakat
Grüne gegen Fremdenhass
Grünen-Kampagne gegen Hass