zurück zur Seite Aktuelles des KV Traunstein

TTIP könnte unsere Wasserqualität gefährden

Resolution erstellt, Bürgerinitiative ist geplant

Grüne Kreistagsfraktion hat eine Resolution erstellt, Bürgerinitiative ist geplant

„Welche Auswirkungen auf uns Bürger hat TTIP, das geplante Abkommen zwischen den USA und der europäischen Union?“ Diese Frage war das Thema der öffentlichen Kreisversammlung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Traunsteiner Sailer Keller. TTIP heißt „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, also Partnerschaftsabkommen über Handel und Investitionen über den Atlantik hinweg. In diesem Abkommen sollen Auslandsinvestitionen erleichtert und Standards zwischen EU und USA angeglichen werden. Wohl jeder erinnert sich hier noch an die Aufregung über amerikanische Chlorhühnchen auf dem europäischen Markt vor einigen Monaten.

Die Kreisvorsitzende Helga Mandl erklärte, dass TTIP im Geheimen verhandelt wird und dass nur ab und zu durch „Leaks“ (undichte Stellen) etwas an die Presse gelangt. Sie erläuterte einen gefährlichen Punkt des geplanten Abkommens, den Investorenschutz: „Verabschiedet beispielsweise ein nationales Parlament ein Gesetz, das Investitionen und Gewinne eines Konzerns oder Investors beeinträchtigt, hätte dieser das Recht zu klagen. Das kann in Hunderte von Millionen Steuergelder gehen“, sagte sie. „Und noch schlimmer ist, dass nicht vor einem ordentlichen Gericht verhandelt werden soll, sondern bei einer Schiedsstelle ohne Möglichkeit einer Berufungsverhandlung“, ergänzte sie.

Die Kreisräte von Bündnis 90/Die Grünen befürchten auch, dass durch TTIP beispielsweise die hohen Qualitätsstandards unseres Leitungswassers sinken könnten. Die Grünen Kreisräte haben zu TTIP eine Resolution erstellt, die ihr Sprecher Willi Geistanger an den Landrat Sigi Walch geschickt hat. „Leider war die Antwort der Kreistagsverwaltung eher reserviert“, sagte Geistanger. Er wird nun die anderen Fraktionen um Unterstützung bitten, ebenso die örtlichen Bundes- und Landtagsabgeordneten.

Der Traunsteiner Stadtrat Wilfried Schott sagte, dass die Grünen im Traunsteiner Stadtrat vor einigen Monaten ebenfalls einen Antrag zu TTIP gestellt haben, der vom damaligen OB Kösterke an den Städtetag weitergeleitet wurde.

Die Kreisräte Sepp Hohlweger und Alexander Reinmiedl warnten ergänzend: „Bitte achtet nicht nur auf des geplante Abkommen TTIP mit den USA, ein ähnliches Abkommen mit Kanada ist unterschriftsreif und ebenso gefährlich für uns Bürger“.

Die Kreisvorsitzende Helga Mandl sagte zum Abschluss, dass zurzeit eine europäische Bürgerinitiative gegen TTIP entsteht, bei der schon 148 Organisationen und Parteien aus ganz Europa ihr Mitmachen zugesagt haben. Mandl erklärte: „Wir Grüne sind dabei und wir werden nach den Sommerferien in Traunstein über die Initiative informieren und Unterschriften sammeln“. Wolfgang Wörner

(29. Juli 2014)

Felicitas Wendt in den Bezirkstag
Newsletter von Gisela Sengl
Kreisrundbrief