Bericht vom kommunalpolitischen Stammtisch
Gut besucht war der kommunalpolitische Stammtisch des Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen. Der Ortsvorsitzende Daniel Neumann freute sich neben bekannten auch neue Gesichter begrüßen zu dürfen.
Wie bei einem Stammtisch üblich, wurden viele gemeindliche Themen diskutiert. So wurde von einem Teilnehmer erwähnt, dass er, als neues Mitglied, in der Runde an Bündnis 90/Die Grünen schätzt, dass hier sehr pragmatisch Politik gemacht wird. Hier passt zusammen, was versprochen wird, wird auch später umgesetzt. In der Siegsdorfer Gemeindepolitik wünscht er sich, dass Themen der Energiewende eine breite Zustimmung in der Bevölkerung finden. Er regte an, Bürgerenergiegenossenschaften zu gründen, damit sich die Bevölkerung sowohl finanziell als auch ideell an den geplanten Projekten beteiligen kann. Weiterhin ist mehr Zusammenhalt zwischen den Mitbürger*innen wünschenswert. Kommunalpolitik hat auch die Aufgabe, Menschen trotz unterschiedlicher Meinungen, zusammen zu bringen. Mehr Toleranz und die Bereitschaft intensiver zu zu hören, sind Möglichkeiten um das Miteinander zwischen den Gemeindebürger*innen zu fördern.
Wie schaut es mit der Unterstützung der Asylbewerberinnen und -bewerber im Marienheim in Eisenärzt aus ? Während 2015/2016 sich viele Ehrenamtliche engagierten, um den geflüchteten Menschen den Start in einen neuen Lebensabschnitt zu erleichtern, finden sich aktuell kaum ehrenamtlich tätige Unterstützer*innen. Dies ist sehr bedauerlich, da die Probleme ähnlich sind wie 2015/2016. Auch ist die Stimmung gegenüber den Asylbewerbern deutlich negativer und aggressiver geworden. Ein Stimmungswandel hin zu einer positiven Willkommenskultur sei wünschenswert. Auch zukünftig wird unsere Gesellschaft mit Flüchtlingen und Asylbewerbern zusammenleben.
Kritisiert wurde der bisherige Prozess der Bürgerbeteiligung im Planungsprozess zur Neuen Dorfmitte. Es erzeugt eher Frust und das Gefühl, wenig bewirken zu können, wenn sich solche Prozesse jahrelang in die Länge ziehen und keine greifbaren Ergebnisse dabei herauskommen. Weiterhin wird es als sehr kritisch gesehen, wenn Freiflächen wie nach dem Abriss der “Neuen Post” in Parkplätze umgewandelt werden. Das gleiche gilt natürlich auch für den Parkplatz in der Dorfmitte: Die Bevölkerung gewöhnt sich daran und wenn gebaut wird sind Proteste absehbar.
Als sehr positiv wurde der Neubau des Feuerwehrhauses und des Heimes für den Heutauer Trachtenverein in Vogling bewertet. Nachdem Mitte Juli der Spatenstich stattfindet, sollte bis zur Kommunalwahl 2026 der Rohbau fertig sein. Das Haus ist ein wichtiger Beitrag, um den Zusammenhalt der Voglinger Dorfgemeinschaft zu festigen.
Wie gehen wir mit der AfD um, war noch ein heiß diskutierter Punkt. Leider haben die bisherigen Bemühungen wie Demos und Gegenveranstaltungen wenig gebracht. Inzwischen treten Mitglieder dieser Partei auch in Siegsdorf mit Infoständen auf, neulich sogar illegal auf dem Rathausplatz. Einig war man sich, dass hier nur Gespräche mit Menschen etwas helfen können, die mit der politischen Gesinnung der AfD sympathisieren, jedoch noch deutliche Vorbehalte haben. Bei diesen Menschen bestehen noch Chancen, sie wieder in die politische Mitte zurück zu holen. Auch sei es enorm wichtig, sich positiv zu unserer Demokratie zu äußern. Manchmal habe man schon den Eindruck, als ob bei vielen Mitbürger*innen nur noch negative Stimmungen vorherrschen.
Willi Geistanger