Kreistagsfraktion: Gemeinsam für den Ausbau der Windenergie

Bericht der Sitzung der Kreistagsfraktion mit dem Aktionsbündnis Bürgerwindräder

Die Traunsteiner Kreistagsfraktion von BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN und das Aktionsbündnis Bürgerwindräder trafen sich zu einer Videokonferenz auf der sie diskutierten wie sie gemeinsam den Ausbau der Windenergie in der Region voranbringen können. Willi Geistanger, Koordinator des Arbeitskreises Klima der grünen Kreistagsfraktion sagte eingangs, Ziel der Veranstaltung sei ein Erfahrungsaustausch und der Ausblick wie man dem Ausbau der Windkraft wieder neuen Schub geben könnte.

Georg Huber vom Aktionsbündnis Bürgerwindräder berichtete, dass das Aktionsbündnis vor elf Jahren als parteiübergreifende Initiative gegründet worden sei. In den ersten Jahren habe man viele gut besuchte Informationsveranstaltungen durchgeführt. Man habe versucht die Kommunen mit einzubinden und sei auch gezielt an Bürgermeister in Windvorranggebieten herangetreten um diese für den Bau von Windrädern zu gewinnen. Bald habe aber die 10H – Regelung alles ausgebremst. Nachdem sich letztes Jahr die Voraussetzungen geändert haben, habe das Aktionsbündnis frisch motiviert und voller Elan wieder Fahrt aufgenommen. Erste Info-Veranstaltungen für Bürger und Entscheidungsträger wurden durchgeführt, die mit bis zu 200 Besuchern ein voller Erfolg waren. Auch erste Gespräche mit Landrat, ChiemgauGmbH, Planungsfirmen und mit einigen Grundbesitzern hätten bereits stattgefunden. Erstes Teilziel sei es, 2025 die erste neue Bürgerwindanlage zu errichten.

Der Fraktionsvorsitzende der grünen Kreistagsfraktion, Sepp Hohlweger, erinnerte daran, dass die GRÜNEN schon in den Jahren 2013/14 die Planungen für eine Windkraftanlage am Schaitzenberg bei Seeon intensiv begleiteten. Es waren damals die Eingabeplanung und die Gutachten bereits vorgelegen. Die 10H-Regelung brachte dann das Projekt zu Fall. Im Dezember 2021 hat die Kreistagsfraktion einen Antrag zur Erarbeitung eines Standortkonzepts für Windkraftanlagen gestellt. Daraufhin wurden vom TüV Ertragspotentiale der vorhandenen Vorranggebiete erarbeitet und die Grundlagen für eine Standortpriorisierung geschaffen. Dabei hat sich auch ergeben, dass die Infrastruktur für die Einspeisung großer Strommengen unzureichend ist, und ein größerer Bedarf an Umspannwerken besteht.

Willi Geistanger forderte, dass hier der Landkreis aktiv werden müsse. Sinnvoll wären hier auf alle Fälle Gespräche mit den Netzbetreibern damit die Stromnetze so modernisiert werden, dass sie größere Strommengen aus dem Betrieb von Windkraftanlagen oder großen PV Anlagen problemlos ins Netz aufnehmen können. Was auf keinen Fall passieren dürfe, dass Strom aus Erneuerbaren Energien produziert wird, aber er nicht zu 100% ins Netz eingespeist werden könne. Deshalb solle man sich beim Einstieg in den Ausbau der Windenergie zuerst darauf konzentrieren, wo in den Vorranggebieten auch die notwendige Infrastruktur vorhanden sei.

Positiv beurteilten das Aktionsbündnis und die Kreistagsfraktion die Tatsache, der Landkreis beim Ausbau der Windenergie offensichtlich vorankommen möchte und dazu schon Überlegungen anstellt. Einig war man sich aber auch, dass man aufpassen müsse, dass die Bürgerbeteiligung dabei nicht zu kurz kommt. Für Georg Huber ist die Bürgerbeteiligung eine Grundvoraussetzung für das Gelingen des Ausbaus der Windkraft. Die Bürgerbeteiligung würde die Akzeptanz für Windräder deutlich erhöhen. Man stelle Grundstücke eher zur Verfügung und gebe den Widerstand gegen das Aufstellen der Windkraftanlagen eher auf, wenn man am Gewinn beteiligt werde. Dass das funktionieren kann, habe die Kreistagsfraktion, so Sepp Hohlweger, bei Besichtigungen in Wilpoldsried bei Kempten und in Pfaffenhofen gesehen. In Wilpoldsried sind 7 Windkraftanlagen mit Bürgerbeteiligung entstanden. Die Energieversorgung ist somit in kommunaler Hand, das sei für die Grünen ein wichtiger Aspekt. Helga Mandl meinte man müsse bei uns unbedingt diskutieren, wie man gemeinsam vorgehen könne, damit die Bürgerbeteiligung nicht zu kurz komme. Außerdem habe man bei dem Besuch in Wilpoldsried gelernt, wie trotz restriktiver Vorgaben die Energiewende auch in Bayern vorangebracht werden kann. Abschließend fasste Willi Geistanger zusammen, dass es zur Zeit für den Ausbau der Windkraft im Landkreis gut aussehe, aber erst, wenn das erste neue Windrad stehe, sei ein wichtiger Schritt zur Energiewende in der Region geschafft.

Ulrich Genghammer, Pressesprecher