In der Woche vom 20. – 27.02.2023 haben 934 Ruhpoldinger Bürger*innen das Bürgerbegehren zur Sanierung des Kurhauses unterschrieben; ca. 16% der Wahlberechtigten, ein großartiger Erfolg für die Träger des Bürgerbegehrens.
Wie geht es mit dem Bürgerbegehren weiter? Gleichberechtigt integriert in das Ratsbegehren wird das von SPD und Grünen unterstützte Bürgerbegehren in einen basisdemokratischen Entscheidungsprozess eingebunden. Demnach werden im Ratsbegehren zwei Fragen zur Abstimmung aufgenommen in Verbindung mit einer Stichfrage.
Ein möglicher Hotelneubau mit Veranstaltungssaal auf dem Kurparkgelände erfordert, ebenso wie ein Saalneubau in Kombination mit dem Vita-Alpina eine Umsetzungsphase von 5 bis 7 Jahren. Bei einem an ein Hotel angegliederten Veranstaltungssaal werden wohl nicht nur für die Außenbereiche des restlichen Kurparks zahlreiche Nutzungsbeschränkungen zu erwarten sein.
Mit einer Kurhaussanierung wäre die kurzfristige Verfügbarkeit (Herbst 2025) eines Veranstaltungssaales in zeitgemäßer Gestaltung und mit Mehrfachnutzung möglich.
Dem Argument des Bürgermeisters, dass eine Sanierung von Kurhaus und Vita Alpina parallel nicht finanzierbar ist, steht die Möglichkeit der Sanierung beider Objekte nacheinander entgegen.
Auch besteht wegen der zu erwartenden massiven Verschuldung und der steigenden Finanzierungskosten (Hochzinsphase) zukünftig die Gefahr der Handlungsunfähigkeit der Gemeinde Ruhpolding, die ohnehin schon die höchste Prokopfverschulung im Landkreis ausweist.
Überrascht vom Pressebericht im Traunsteiner Tagblatt vom 02.03.2023 stellt sich die Frage ob es eine Vorfestlegung auf einen Investor geben kann, ohne dass eine öffentliche Ausschreibung stattgefunden hat???
Ute Dörfel
Schriftführerin