Herr Walch klagt über hohe Standortkosten und meint, bei uns glaube man, Deutschland müsse die Welt retten. Die hohen Energiepreise hat uns aber nicht der Klimaschutz eingebrockt, sondern die Union selbst. Jahrelang hat man auf billiges russisches Gas gesetzt und in Bayern eine 10H-Regel eingeführt, die neue Windräder praktisch verhindert hat.
Wenn Hans Eder sagt, dass PV-Anlagen abgeregelt werden, weil die Netze fehlen, dann redet er nichts schlecht. Er sagt einfach, wie es ist.
Zum Sondervermögen steht Herr Walch jetzt „zu 100 Prozent“. Im Wahlkampf hat die Union noch vor neuen Schulden gewarnt, kurz danach hat sie die Milliarden mit dem alten Bundestag selbst durchgedrückt. Und beim Geld für Straßen und Schulen will die CSU dann plötzlich nicht mehr so recht dabei gewesen sein. Ein ehrliches „Wir haben uns geirrt“ wäre glaubwürdiger.
Die EU-Verpackungsverordnung schiebt Herr Walch auf die Ampel. Vorgeschlagen hat sie aber die Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU), und im Europaparlament stellt die EVP mit der CSU die stärkste Fraktion.
Bezeichnend war ein Detail aus der Gärtnerei Fenis: Statt 35 000 Litern Heizöl im Jahr heizt der Betrieb seit drei Jahren mit Hackschnitzeln. Genau solche Umstiege hat die Union beim Heizungsgesetz als „Heizungshammer“ verteufelt. Die Praxis ist der CSU voraus.
Von einem Politiker, der sich so gern bürgerlich nennt, erwarte ich, dass er auch mal sagt, was die eigene Partei versäumt hat. Das habe ich in dem Bericht vermisst.