Die Überseer Grünen hatten unter dem Motto „Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) – Fakten statt Hetze“ zu einem öffentlichen Diskussionsabend geladen und dazu auf MdB Dieter Janecek als Redner zurückgegriffen.
Der 47-jährige Politikwissenschaftler ist fürs Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und war auch an der Ausarbeitung des GEG beteiligt. In seinem Beitrag fand Janecek klare, teils auch selbstkritische Worte.
Moderator Anton Stefanutti, der die Grünen im Gemeinderat Übersee vertritt, eröffnete die Veranstaltung mit dem Hinweis, dass es viele Wahrheiten über das „Energiegesetz“ gäbe: Die Wahrheit derer, die alles „als ganz gefährlich und katastrophal“ ansähen und damit vielerorts immer noch für Verunsicherung sorgen würden – und die Wahrheit derer, die aktiv am GEG beteiligt waren. „Und das ist die Wahrheit, die uns der Dieter nun erzählen wird.“
Damit übergab Stefanutti das Wort an Dieter Janecek.
Erneuerbare Energien als Standard
Er stellte als Einstieg klar, dass das GEG den Einstieg in die Wärmewende markiert und macht das Heizen mit erneuerbaren Energien zum Standard – das ist grundlegend für den Klimaschutz und um unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden. Doch es gehe für die Bürger und Bürgerinnen ebenso für die Unternehmen und Handwerksbetriebe und auch für die Kommunen um Planungssicherheit, die nun endlich gegeben sei, so Janecek.
- Die Novelle des GEGs (weitere Informationen unter www.bmwsb.bund.de) legt unter anderem fest, dass ab Januar 2024 in Neubauten in Neubaugebieten nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die 65 Prozent Erneuerbare Energie nutzen.
- Für bestehende Gebäude und Neubauten, die in Baulücken errichtet werden, gibt es jedoch längere Übergangsfristen. So gilt die oben genannte Verpflichtung in Städten mit über 100.000 Einwohnern spätestens nach dem 30.6.2026. Zwei Jahre mehr Zeit, also bis zum 30.0.2028, haben die Bewohner von kleineren Städten (weniger als 100.000 Einwohner).
- Wer dann weiterhin auf Gas- oder Ölheizungen setzt, muss darauf achten, dass sie zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies wird zum Beispiel über die Kombination mit einer Wärmepumpe erreicht (sogenannte Hybridheizung) oder durch die anteilige Nutzung von Biomethan.
Förderung und Zuschüsse stehen fest
Jeder, der eine dem GEG entsprechende klimafreundliche Wärmeversorgung umsetzt, habe Anspruch auf eine Grundförderung in Höhe von 30 Prozent, klärte Janecek auf. Menschen mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von unter 40.000 Euro pro Jahr erhielten zudem 30 Prozent Einkommensbonus. Und wer sich frühzeitig – also bis Ende 2028 – für den Umstieg auf eine CO2-neutrale Heizform entscheidet, könne zusätzlich einen Klimageschwindigkeitsbonus in Höhe von weiteren 20 Prozent in Anspruch nehmen.
Das Ganze ist gedeckelt auf maximal 70 % Gesamtförderung beziehungsweise 30.000 Euro. In der Diskussion auf diese Deckelung angesprochen, zeigte sich Janecek optimistisch. Er rechne damit, dass sich schon bald die Anschaffungskosten für klimaneutrale Heizsysteme senken würden. Zudem hätten zu erneuernde Heizungen auch schon vor Eintritt des GEGs Geld gekostet. Zu rechnen sei künftig auch mit einer erheblichen Verteuerung der fossilen Brennstoffe.
Weitere Zuschüsse gibt es auch für einzelne Effizienzmaßnahmen – wie etwa die Dämmung der Gebäudehülle, für Anlagentechnik und für die Heizungsoptimierung.
Für Eigentümer und Nutzer von konventionellen Heizungen brächte das GEG aktuell keinen Handlungsbedarf mit sich, so Janecek. Bestehende Öl- und Gasheizungen dürften weiter wie gewohnt betrieben und bis zum Jahr 2045 auch repariert und instandgehalten werden.
Der Verbrennung von Holz steht Janecek zwar nicht unkritisch gegenüber, doch die Besitzer von Holz- und Pelletheizungen können dem GEG dennoch gelassen entgegensehen, da Biomasseheizungen die 65-Prozent-Vorgabe erfüllen. Das gilt auch für alle, die an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen sind, eine elektrische Wärmepumpe nutzen oder zum Beispiel auf eine Solarthermie-Hybridheizung zurückgreifen.
Lebhafte Diskussion
In der anschließenden lebhaften Diskussion kamen verschiedenste Fragestellungen auf, etwa zum Anforderungskatalog, der fürs energetische Nachrüsten von denkmalgeschützten Gebäuden gilt, zur Nutzung von Energiespeichern im Zusammenhang mit regenerativen Energien, zum Netzausbau oder zur Effizienz von Wasserstoffheizungen. Gerade in Bezug auf den letzten Punkt zeigte sich Dieter Janecek jedoch kritisch hinsichtlich der baldigen Verfügbarkeit. Zur Erzeugung wird eine große Menge an Strom gebraucht, und somit kann Wasserstoff noch nicht annähernd kostengünstig erzeugt werden
Gezielte Manipulation?
In einer Wortmeldung aus dem Publikum ging es auch darum, welche Strategien man gegen die „Verunglimpfung der Grünen“ und grassierende Lügen zur Energiewende entwickeln könne. Aiwanger, Söder, die Bauern – sie alle seien gegen die Grünen, so der Eindruck des Fragestellers.
Aktuell und schon die letzten Jahre gäbe es – von Corona über den Krieg in der Ukraine, die Inflation oder den Hamas-Überfall auf Israel – sehr viele Krisen, was die Leute unruhig machen würde, so Janecek. „Dafür habe ich Verständnis.“ Kritisch sieht er jedoch die nachlassende Nutzung und Akzeptanz von unabhängigen Medien. „Das ist eine schwierige Entwicklung, da in sozialen Medien auch ganz gezielt Scheiß verbreitet wird.“ Diese gezielte Desinformation mache ihn persönlich wütend. Positiv sei jedoch – trotz des spürbaren Gegenwinds – die Stabilität innerhalb der Ampel-Koalition mit gleichbleibender Zustimmung in der Bevölkerung. Und überhaupt: Klimapolitik sei kein rein grünes Thema, sondern ein gesamtgesellschaftliches.
„Die AFD gehört bekämpft“
Zum Ende der Veranstaltung machte Gisela Sengl eine klare Ansage zu dem „Feindbild Grüne“, das von manchen immer wieder gerne herauf beschworen wird. „Das ist das allerschlechteste für unsere Gesellschaft. Wir sind eine demokratische Partei. Wir machen nicht alles richtig, aber wir versuchen es zumindest.“ Stattdessen, so Sengl, sollte man die Parteien bekämpfen, die diesen demokratischen Staat zerstören wollen. „Und das sind sicher nicht wir. Das ist die AFD. Und die gehört bekämpft.“