Kommunalpolitischer Stammtisch der Grünen in Ruhpolding

Foto: Herbert Koch

Mit der Übernahme des Heizwerkes durch das KU Gemeindewerke und der weiter favorisierten Energieversorgung mit Erdgas stellt sich erneut die Frage nach dem Einsatz regenerativer Energien für die Gemeinde. Damit eröffnet Sepp Hohlweger nach Begrüßung der Teilnehmer die Stammtischrunde.

Vor dem Hintergrund der fraglichen Versorgungssicherheit mit Erdgas und dessen Umweltschädlichkeit gäbe es mit Kirchanschöring an der Spitze ein Superbeispiel für die alternative Energie- und Wärmeversorgung per Windkraft und möglicherweise mit Geothermie in einem Verbund von derzeit 14 Gemeinden, so Hohlweger.

In der folgenden Diskussion verweist Ludwig Gähler auf die Möglichkeit in der Bauleitplanung, Neubauten verpflichtend mit Solar- bzw. Photovoltaikanlagen auszurüsten.

Das ist aber derzeit nicht vorgesehen, informiert Sebastian Steinbacher.

Beide Gemeinderatsmitglieder der Grünen sehen erhebliche Reserven für die Ausrichtung der Energieversorgung mit alternativen Energieträgern im Gemeindegebiet.

So könnten z. B. Parkplätze mit PV-Anlagen zur Stromversorgung ausgerüstet werden, meint Sepp Hohlweger und Sebastian Steinbacher kann sich vorstellen, an Südhängen im Gemeindegebiet Pv-Anlagen mit entspr. Beweidung zu installieren. Ludwig Gähler wirft ein, dass Freiflächen zur Errichtung von PV-Anlagen bei Investoren gefragt sind und diese den Bau auch ohne Fördermittel realisieren können.

Nathalie Eisele-May und Herbert Koch regen eine autarke Energieversorgung z. B. durch Kleinwindkrafträder und Heizungsumstellung an. Hier ist Eigeninitiative der Eigentümer*innen erforderlich, ergänzt Sebastian Steinbacher.

Herbert Koch stellt die Frage in den Raum, mit welchen Leuchtmitteln die Gemeindelaternen ausgestattet sind. Die Gemeinde als Eigentümerin der Laternen hat einen Wartungsvertrag mit einem Energieversorger erklärt Sepp Hohlweger. Teilweise werden mittlerweile LED- Leuchtmittel verwendet. Sparpotenzial bieten bedarfsgesteuerte Straßenbeleuchtungen.

Deshalb wird eine Anfrage der Grünen an den Bauausschuss vorbereitet um zu klären, welche  Leuchtmitteln verwendet werden und ob Reserven zur Energieeinsparung vorhanden sind.

Mit der Wohnbebauung „Filitzgelände“ wird ein aktuelles Thema angesprochen und von Nathalie Eisele-May die Spielplatzplanung zur Diskussion gestellt. Planungsvorgaben sehen den Neubau eines Spielplatzes ab 3 Wohneinheiten vor; jedoch erwägt die Gemeinde eine Ablöse des Spielplatzneubaues mit dem Vorhaben, diese Mittel für die Aufwertung des Spielplatzes an der Traun verwenden zu wollen.

Sepp Hohlweger verweist auf den Bebauungsplan, in dem Verbesserungsmaßnahmen für Spielplätze festgehalten werden sollten.

Viele Fragen stellten sich zur Ausweisung betreuter Wohneinheiten und fehlender Bereitstellung bezahlbarer Mietwohnungen für Einheimische. Unklar zum betreuten Wohnen ist derzeit der Betreiber mit einem entspr. Konzept und das Ausschreibungsprocedere, so Hohlweger.

Auf die Frage von Manuela Wittke, wieviel Wohnraum das Wohnbauwerk übernimmt und wer wie dazu Entscheidungen fällt haben beide grünen Gemeinderäte keine Informationen.

Herbert Koch spricht das Problem der Zweitwohnungssitze an und sieht eine ähnliche Entwicklung bei der Vergabe der Wohneinheiten des Filitzgeländes kommen.

Die Entwicklung der Wohnbebauung behalten wir im Blick, so beide grünen Gemeinderäte und fordern zu diesem Thema eine transparente Informationspolitik wie und wann bezahlbarer Wohnraum in Form von Mietwohnungen seitens der Gemeinde geschaffen werden soll.