Nach der Ablehnung von zehn geplanten Windrädern in einem Bürgerentscheid in der Gemeinde Mehring diskutierte die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN auf ihrer letzten Fraktionssitzung wie man einen solchen Rückschlag bei ähnlichen Projekten im Landkreis Traunstein vermeiden könne.
Der Fraktionsvorsitzende Sepp Hohlweger bedauerte denn Ausgang des Bürgerentscheids in Mehring und mahnte die Lehren daraus für die Vorhaben im Landkreis zu ziehen. Der Ausbau der regenerativen Energien sei der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas, unbedingt notwendig für den Klimaschutz und die Unabhängigkeit von despotischen Energielieferanten.
Günstigen Strom für die Bevölkerung zur Verfügung zu stellen sei eine Pflichtaufgabe der Gemeinden und notwendig für die Standortsicherung der Industrie.
Nicht vergessen dürfe man, dass Windkraftanlagen einen wirtschaftlichen Erfolg für die Kommunen bringen. Deshalb sollten Gemeinden und Landkreise möglichst schnell, gegebenenfalls mit kompetenten Partnern, in den Ausbau der Windkraft einsteigen.
Wenn Kommunen, mit den Bürgerinnen und Bürger, jetzt nicht handeln würden, kommen in den nächsten Jahren die großen Investoren und machen die Gewinne.
Trotz des negativen Bürgerentscheids in Mehring, sei die Akzeptanz für erneuerbare Energien bei der Bevölkerung groß, stellte Kreisrätin Burgi Mörtl-Körner fest.. Allerdings müssen die Rahmenbedingungen wie Mitbestimmung und finanzielle Teilhabe stimmen. Von Anfang an müssten die Bürgerinnen und Bürger informiert und mitgenommen werden.
Notwendig seien eine transparente Kommunikation, zum Beispiel über Informationsabende und persönliche Gespräche, es muss die Wahrnehmung entstehen Ich kann mich daran beteiligen.
Auch ein offener Austausch mit den Gegnern gehört dazu. Es sei aber auch zu akzeptieren, wenn Betroffene das Projekt ablehnen. Es werden nie alle von der Notwendigkeit des Ausbaus der regenerativen Energien zu überzeugen sein. Sie sei überzeugt, dass die Bürgerbeteiligung der Schlüssel für die Akzeptanz vor Ort sei.
Kreisvorsitzende Willi Geistanger betonte die Wichtigkeit, dass die Kommunalpolitik hinter den Vorhaben steht und sich positiv positioniert, was offensichtlich in Mehring nicht der Fall war. Er habe vor allem die Unterstützung von CSU und FW vermisst. Es habe sich dort auch bemerkbar gemacht, dass die CSU bis vor kurzem in Bayern mit Hilfe der 10h – Regelung die Windkraft massiv ausgebremst hat.
Kreisrätin Helga Mandl brachte den Aspekt der finanziellen Beteiligung in die Diskussion ein. Bürgerbeteiligung dürfe sich nicht nur auf die ausreichende Information über die Projekte beziehen, sondern es müsse auch die Möglichkeit geben, dass die Bürgerinnen und Bürger finanziell davon profitieren können. Wenn die Leute Geld bekommen, dann machen sie auch mit.. Niederschwellige Beteiligungsmodelle müssen möglich sein.
Dazu gäbe es verschiedene Möglichkeiten, erläuterte die Kreisrätin. Für alle Beteiligungsformen gelte aber: Man muss es so einfach wie möglich machen.
Welche finanzielle Beteiligungsmöglichkeit in Frage komme, müsse abhängig vom jeweiligen Standort und den daran Beteiligten ausführlich vorgestellt werden, betonte Kreisrat und Bürgermeister Stefan Schneider. Die finanzielle Teilhabe könne von passiver Bürgerbeteiligung, bei der die Bürgerinnen und Bürger nichts machen müssen, wo sie ihr Geld ohne großen Aufwand anlegen. Finanzprodukte wie Bürgerbeteiligungskonten, Bürgersparen oder Sparbriefe bei Finanzinstituten, bis zu aktiver Bürgerbeteiligung wie ,etwa in Genossenschaften.
Landkreise und Gemeinden sollten so viel selber machen wie möglich. Die Politik in den Landkreisen und Gemeinden müsse den Rahmen setzen und nicht in erster Linie die großen Investoren, so Stefan Schneider. Ihm seien Bürgerenergiegenossenschaften sympathischer. Auch wenn dies es bei der Gründung und im weiteren Betrieb viel Arbeit mit sich bringe und man sehr viele engagierte Menschen benötigt.