Am Dienstag, den 16.4. 2024 fand unser aktueller GrünenTreff für Mitglieder und alle kommunalpolitisch Interessierten statt. Unsere 2 Gemeinderäte waren dabei und informierten zu aktuellen Themen, soweit ihnen das möglich war, stellten sich den Fragen und Anliegen einer sehr ambitionierten und interessierten BesucherInnenrunde!
Fortführend zu unserer Veranstaltung mit Leon Eckert MdB zum Thema „Bergwacht und Katastrophenschutz“ schlug Sebastian Steinbacher mit weiteren Informationen den Bogen vor allem zu Präventivmaßnahmen für den Ernstfall. Wie damals im Ahrtal, wo unsere Bergwacht auch im Einsatz war, zeigt sich klar, dass Katastrophen- und Zivilschutzmaßnahmen absolut wichtig sind.
Es geht vor allem um Brände und Hochwasser. Wir haben ja schon erlebt, dass die Verbindungen über Eisenärzt, Inzell und Reit i. Winkl gesperrt waren und wir im Notfall erst einmal auf uns selbst gestellt sein können.
Ganz praktisch: Wie kann möglichst gut vorgewarnt werden? Wo können evakuierte Menschen untergebracht werden? Welche Rettungskräfte sind geschult, pflegebedürftige und beeinträchtige Menschen zu retten und zu betreuen? Wie können wir alle BürgerInnen klar informieren und schulen, was im Ernstfall zu tun und zu vermeiden ist?
Mit den Unterlagen unseres Bundestagsabgeordneten ist eine effiziente Notfallplanung sehr gut möglich. Manuela Wittke appellierte mit den Worten „Allen Rettungskräften gebührt große Achtung, die heutzutage oft fehlt, für ihren meist gefährlichen und sehr engagierten Einsatz!“ an das Gewissen aller (und schade, dass sich an unseren Veranstaltungen keine Mitglieder der FFW Ruhpolding beteiligten?).
In dem Zusammenhang stellte Herbert Koch die Frage nach den Plänen für einen neuen Einsatzstandort und Schulungszentrum des BRK an der Seehauser Straße. Steinbacher bedauerte sehr, dass der Bau aufgrund sehr langer Genehmigungsphasen und inzwischen eingetretener Kostensteigerungen nicht zustande kam. Koch kritisierte die Erweiterung durch zusätzliche Wohnungen und den Gewinngedanken, was allerdings sehr kontrovers diskutiert wurde.
Aus aktuellem Anlass zur Bürgerversammlung vom 11.4.2024 und dass sich die Einreichung des Bürgerbegehrens zur Erhaltung des Kurhauses jährt, ging es ausführlich um das Thema Kurhaus und Wellenbad. Sepp Hohlweger sprach über die Planungssituation, Ausschreibungen, Investorensuche, notwendige neue Genehmigungen und einen damit anzunehmenden Zeitraum von insgesamt 8-10 Jahren (2022 – 2030/32) in denen wir keinen großen Saal zur Verfügung haben. Auch Jahre in denen ein Kurhaus-Leerstand mitten im Ort bedrückt, ganz abgesehen vom Verkauf eines „Filetgrundstücks“ der Gemeinde. Sollte ein Investor gefunden werden, ist aufgrund der Auflagen (z.B. hinsichtlich Saalbau) mit einem deutlich niedrigeren Grundstückspreis zu rechnen.
Ein Gesprächsbeitrag war: Dann ist aufgrund des angespannten Haushalts ein von Bürgermeister Pfeifer damals angekündigter Hallenbadumbau nicht zu finanzieren. Ein Beispiel ist die Kostenexplosion des Inzeller Schwimmbades von geplanten 4 Mio. auf 10 Mio. Euro! Außerdem wurde angezweifelt, dass ein Hotelier ausgelassene Feste und Veranstaltungen, bei denen Hotelgäste sich über die Ruhestörung beschweren, weiterhin zulässt. Wittke stellte die Frage, wo bekommen wir dann einen Saal, wenn nur ein Investor ohne Saalbauambitionen gefunden wird??
Ein weiteres heißes Thema war wieder das Wohnbauwerk. Kritisiert wurde der Kauf des ehemaligen Zellergrundstücks mitten im Ort. Es sei nicht Aufgabe des Wohnbauwerks eine S-Kurve zu entschärfen bemerkte Koch. Es sei klar, dass sich das Wohnbauwerk dringend um bezahlbaren und sozialen Wohnbau kümmern sollte, so wie es ausdrücklich in der Satzung steht! In diesem Zusammenhang wurde das Beispiel der neu entstehenden bezahlbaren Wohnungen der Bayernheim in der Innerlohener Str. erwähnt und dass die Situation von 52 Bewerbungen auf 24 Wohnungen klar einen sehr hohen Bedarf darstellt. Es zeichnet eine Gemeinde aus und gehört zu den Grundaufgaben eines Wohnbauwerks, seinen BürgerInnen bezahlbaren Mietwohnraum zu schaffen.
Klare Bedenken wurden betreffs des Haushaltes zu den Verteilungen auf verschiedene Kommunalunternehmen und der neuen GmbH geäußert. Biathlondefizite, wie sie in den letzten Jahrzehnten von 50.000 bis oft 500.000 € und mehr aufliefen summieren sich durch neue Gesellschaftsformen genauso, tauchen aber plötzlich nicht mehr auf. Gut ist so eine Entwicklung, wenn dadurch mehr Transparenz und Zuordnung für alle einsehbar ist, doch das ist nicht der Fall. Es entsteht eher der Eindruck, dass Bereiche dadurch nur positiver dargestellt werden sollen. Holt uns irgendwann die „Schuldenkeule“ ein? Eine vertrauensbildende Maßnahme wäre sicherlich auch den öffentlichen und nichtöffentlichen Teil bei den Gemeinderatssitzungen den Statuten entsprechend festzulegen, bemerkte Bernd Magenau.
Es war ein intensiver, ausführlicher Diskussionsabend; wir bedanken uns sehr für die rege Beteiligung und bei unseren 2 Gemeinderäten!
Manuela Wittke
Ortssprecherin