Auf dem letzten Treffen des Ortsverbandes der
Überseer GRÜNEN berichtete die zweite Bürgermeisterin, Margarete Winnichner, über
die Arbeit der letzten drei Jahre der grünen
Fraktion im Gemeinderat. „Natürlich seien nicht alle Vorschläge und Anträge auf Zustimmung gestoßen, man könne aber durchaus zufrieden zurückblicken und habe auch Erfolge vorzuweisen“, stellte Frau Winnichner eingangs fest.
Sehr einig sei man sich bei der Bedeutung des Klimaschutzes gewesen. Auf Antrag der GRÜNEN setzte sich die Gemeinde das Ziel, dass Übersee bis 2030 klimaneutral sein soll. Erforderlich ist jedoch ein konkreter Plan wie dieses Ziel erreicht werden kann. Es wurde auf Antrag der GRÜNEN eine Arbeitsgruppe „Klima“ eingerichtet, die seitdem erfolgreich konkrete Konzepte erarbeitet, die auf kommunaler Ebene umsetzbar sind. Die Errichtung einer PV – Anlage auf dem Schuldach leiste dazu einen Beitrag. Leider sei die Beteiligung der Überseer Bürgerinnen und Bürger in Form einer Bürgersolaranlage nicht mehrheitsfähig gewesen, bedauerte die Gemeinderätin. Sinnvoll wäre auch ein Energiekonzeptes für die Gemeinde Übersee gewesen. Es ist aber bedauerlicherweise, nur die Zustimmung zu einem Wärmekonzept für die Gemeinde herausgekommen.
Großen Raum nahm das Thema Bauen ein. Die grüne Fraktion habe immer versucht darauf hinzuwirken, dass naturverträgliche und Landschafts schonende Aspekte beachtet werden. Auch die Schaffung günstigen Wohnraums sei immer ein Anliegen der GRÜNEN gewesen. Sehr oft waren diese Ziele im Gemeinderat nicht durchsetzbar. Zum Beispiel wurde ein Antrag zur Freiflächengestaltung bei Neubauten auf dem Verwaltungsweg abgelehnt. Mit Anfragen zur Bebauung des Deutz – Geländes und des alten Sportplatzes habe man versucht Einfluss auf die weitere Vorgehensweise dort zu nehmen. Ein Erfolg war die Errichtung einer barrierefreien Toilette mit Grasdach im Dorfzentrum, die auf Antrag der GRÜNEN umgesetzt wurde. Ebenso geht die in Zukunft praktizierte soziale Bodennutzung auf einen Vorschlag der GRÜNEN zurück. Das bedeutet, dass bei Baulandsausweisung auf der grünen Wiese ein Teil des Baulandes der Gemeinde zur Nutzung überlassen werden muss oder alternativ günstiger Wohnraum für Einheimische geschaffen werden muss.
Ein großes Ärgernis in ihren Augen sei nach wie vor die Verkehrssituation in der Feldwieser Bucht. Durch die aktuellen Baumaßnahmen sei für diesen Sommer eine Verschärfung der Probleme zu erwarten. Seit langem liege ein einstimmig gefasster Beschluss zur Verkehrsleitung am Chiemseeufer vor, der nach wie vor leider nur unzureichend umgesetzt werde, so die zweite Bürgermeisterin.
Im Bereich Kinder- und Jugendliche und Bildung müsse man auf künftige Entwicklungen, vor allem was den Bedarf an Betreuungsplätzen betrifft, vorbereitet sein. Deshalb haben die GRÜNEN eine Anfrage auf Grundlage des Art. 7 des Bay. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes zum künftigen Bedarf an Kindertagesstättenplätzen und parallel dazu an Grundschulplätzen gestellt. Das Ergebnis zeige deutlich, dass hier weiterer Handlungsbedarf bestehe.Froh sei sie, sagte Frau Winnichner, dass die Unterstützung des Jugendtreffs, dessen Bestand durch Interventionen von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten gefährdet war, Früchte getragen habe und dessen Existenz und professioneller Betrieb jetzt gesichert sei.Schon seit langem sei die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen ein Anliegen der GRÜNEN. Eine Form dieser Beteiligung sei die Bürgerversammlung. Diese muss nach Meinung der zweiten Bürgermeisterin auf innovative Art und Weise durchgeführt werden um die BürgerInnen und Bürger stärker in die Gemeindepolitik einzubinden. Deshalb habe man auf Grundlage des Art. 18 der Bayrischen Gemeindeordnung einen Vorschlag zur Änderung der Gestaltung der Bürgerversammlungen gemacht. Es ist unter anderem ein Jahresbericht vorgesehen, der im Rathaus ausliegt und als Download auf der Homepage der Gemeinde zur Verfügung gestellt wird. Dieser könnte auch in Geschäften und Wirtschaften der Gemeinde aufliegen. In der Aussprache im Rahmen der Bürgerversammlung sollen die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit haben Fragen an den Bürgermeister zu stellen. Die Umsetzung der Vorschläge obliegt dem ersten Bürgermeister.Frau Winnichner merkte an, dass man zur Zeit sehr deutlich die Auswirkungen der Krisen auf der Welt auch in Übersee spüre. Zu uns seien viele Geflüchtete aus der Ukraine gekommen. Sie sei sehr froh, dass die Menschen in unserem Dorf gut aufgenommen wurden und sie bitte darum, dass das auch in Zukunft so bleibt.Für die zweite Halbzeit der Wahlperiode hat sich die grüne Gemeinderatsfraktion schon die ersten Ziele gesetzt: Die Widmung des Weges entlang des Chiemseeufers für den Bereich Chiemgauhof muss umgesetzt werden, ein Jugendparlament soll ins Leben gerufen werden und die Bürgerbeteiligungskultur muss weiter ausgebaut werden.Abschließend stellte die zweite Bürgermeisterin die meistens konstruktive Arbeitsatmosphäre des Gemeinderates heraus und zeigte sich mit den erreichten Ergebnissen der Fraktion im Gemeinderat, angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat, zufrieden.
Ulrich Genghammer
Sprecher des OV Übersee
BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN