Menschenrechtspolitik, aktueller denn je

Zwei Menschen unterhalten sich an einem Tisch in einem Cafe
OV-Sprecher Fritz Priemer und Margarete Bause

Margarete Bause spricht im Waginger Ortsverband der Grünen

„Ich komme gerne nach Waging“, sagt Margarete Bause mit etwas Wehmut in der Stimme. Hier sei der Wirkungskreis ihres Freundes und Weggefährten Sepp Daxenberger gewesen, mit dem sie lange Jahre den bayerischen Landesverband geführt habe. Der Sepp habe gezeigt, wie grüne Ideale in der Kommunalpolitik verwirklicht werden könnten. Ein Besuch am Grab des beliebten Bürgermeisters und Landtagsabgeordneten war Bause wichtig. Hier wurde die ein oder andere Anekdote über den Sepp erzählt und es wurden Erinnerungen ausgetauscht.

In Gesprächen mit den Mitgliedern des Ortsverbandes zeigte sich Bause als ausgewiesene Expertin für Menschenrechte. Beispielsweise äußerte sie sich zu dem schon wieder fast vergessenen massiven Versagen bei der rechtzeitigen Evakuierung afghanischer Ortskräfte. Hier stehe die Bundesregierung in der besonderen Verantwortung, den schweren Menschenrechtsverstößen in Afghanistan entgegenzuwirken. Sie muss gegenüber den Taliban die Beendigung von Menschenrechtsverletzungen sowie die Gewährleistung von Menschenrechten einfordern. Auch auf multilateraler Ebene gelte es, für Menschenrechtsverteidiger*innen, Frauenrechtler*innen und Journalist*innen einzustehen, die massiv bedroht, verfolgt und eingeschüchtert werden. Die von Amnesty International dokumentierten Völkerrechtsverbrechen gehörten auf die Tagesordnung des UN-Menschenrechtsrats und müssten unabhängig untersucht und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn Menschenrechtsverteidiger*innen um ihr Leben fürchten müssten und Frauen der Rechte und Freiheiten beraubt würden, die sie in den vergangenen 20 Jahren mühsam errungen haben, müsse die internationale Gemeinschaft handeln.

Auch und gerade in den aktuell kriegerischen Auseinandersetzungen und den globalen Machtverschiebungen im Zuge der russischen und chinesischen Expansionspolitik wäre Bauses Expertise im Bundestag wichtig gewesen. Sie berichtete schmunzelnd von einer damaligen Aussage Horst Seehofers: „Wo Bause ist, ist Ärger“. Sie habe sich bei einer Chinareise der Staatsregierung gegen die damalige Kompromisslinie eigenmächtig mit Oppositionellen getroffen.

Leider konnte sie, durch die Fehler, die im Wahlkampf gemacht wurden, ihr Bundestagsmandat nicht erneut erobern. Doch statt Trauer überwögen bei ihr Dankbarkeit und Genugtuung für die letzten vier Jahre, in denen sie als Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ihrer Fraktion die Menschenrechtspolitik in Deutschland aktiv mitgestalten durfte. Dankbarkeit für all die Begegnungen und Gespräche, die sie mit Menschenrechtler*innen weltweit führen durfte und für den vertrauensvollen Austausch, der sie mit so vielen Organisationen und Aktiven verbinde. Mit ihrem Team und zahlreichen ehrenamtlichen Helfer*innen habe sie sich immer wieder Aufgaben gestellt, die aussichtslos schienen, habe nicht lockergelassen, nicht aufgegeben. So sei, auch aus der Opposition heraus, manches gelungen, von erfolgreich ausgestellten humanitären Visa, über die Stärkung der Rechte indigener Völker, bis hin zum bundesweiten Abschiebeverbot für Uigur*innen. Mit ganzem Herzen werde sie sich auch weiterhin in verschiedenen Organisationen für Menschenrechte stark machen, so Bause abschließend.

Die Zeit reichte noch zu einem kurzen Abstecher zu den Waginger Filmtagen, wo sich Margarete Bause mit Wagings Dritter Bürgermeisterin Christine Rehrl, und Tachings Bürgermeisterin Steffi Lang zum Thema Frauen in der Politik äußerte. Dabei erinnerte sie sich an das oft unsägliche Verhalten vieler Männer im Bayerischen Landtag der 90er Jahre. Besonders die CSU mit ihrem antiquierten Frauenbild tat sich da hervor. Inzwischen sei durch den „unbeugsamen“ Kampf der Frauen in der Politik vieles besser, freier, offener geworden. Vor allem der Gesetzgeber müsse aber weiter für gleiche Rechte und Lebensmöglichkeiten für Frauen tätig werden.

Peter Beisser, Juli 2022