Kommunalreferent der Bundestagsfraktion zu Besuch bei der Bergwacht in Ruhpolding
Wie am 22.03.2024 angekündigt, berichten wir aktuell über die sich an den Vortrag von MdB Leon Eckert anschließende Diskussion. An den zahlreichen Wortmeldungen war das hohe Interesse zu Bergwacht und Katastrophenschutz erkennbar.
Maria Haßlberger erinnert an die Überlastung der Einsatzkräfte im Katastrophenwinter 2015, wo alle Betroffenen zum gleichen Zeitpunkt Hilfe beim Räumen der Dächer angefordert haben und rechtzeitige Informationen zur Gefahrenlage ausblieben. Die daraus entstandene Panik führte bei einigen Betroffenen zu Klagedrohungen gegen die Feuerwehr. Das wäre bei einer sauberen Informationslage vermeidbar, so Haßlberger.
Vergleichbar die Informationspolitik der Verantwortlichen bei der Flutkatastrophe im Ahrtal, die zu hohen Schäden und Verlust von Menschenleben führte wirft Peter Nawratil ein und fragt an, wie der Stand zum Mittelabruf und zur Schadensbeseitigung ist. Leon Eckert verweist auf hohe bürokratische Hürden; neue Baugenehmigungen sind erforderlich und sieht den Wiederaufbau an alten Standorten sehr kritisch. Versicherungen regulieren jedoch Schäden nur, wenn an den vorherigen Standorten wieder aufgebaut wird.
Manuele Wittke interessiert sich für die Kostensituation der ehrenamtlich tätigen Bergwacht und stellt die Frage, wie die Einsätze bezahlt werden. Berg- und Wasserwacht tragen ihre Betriebskosten selbst, weil sie keine staatlichen Organisationen sind und die Bergwacht Ruhpolding stellt Rechnungen an Privatpersonen bis maximal 2.500 €/Einsatz.
Denkbar wäre so Eckert, dass die Strukturen der Feuerwehr auf Berg- und Wasserwacht übertragen werden und die Finanzierung von Bund/ Land und Gemeinde gemeinsam getragen wird. Das würde auch die Immobilienkosten mit einschließen merkt Leon Eckert an.
Obwohl die Bergwacht ehrenamtlich arbeitet, gibt Eckert zu bedenken, dass die Bergwacht Teil des Katastrophenschutzes ist. Sie wird bei Massenschadereignissen zu Einsätzen hinzugezogen und sollte deshalb finanziell nicht schlechter gestellt sein als andere Rettungsorganisationen meint Eckert.
Ein großes Anliegen von Leon Eckert ist die Prävention in den Kommunen im Zusammenhang mit Katastrophen- und Zivilschutz. Er denkt an regelmäßige gemeinsame Übungen aller Rettungsorganisationen und entspr. Vorgaben an die Gemeinden zur Sensibilisierung der Bevölkerung.
Karin Hohlweger fragt nach Evakuierungsplänen bei Atomunfällen und transparenten Informationswegen (s. Informationspolitik zum Supergau in Tschernobyl). Eckert verweist auf die Beachtung verschiedener Atomschlagzonen; fordert aber auch, dass zivile Abwehrstrategien öffentlich bekannt gemacht werden müssen.
Doris Minatti ist der Meinung, dass die Gemeinden zu Katastrophen- und Zivilschutzübungen verpflichtet werden sollten.
Leon Eckert gab abschließend die Zusage Antragsformulare für von ihm angebotene Katastrophen- und Zivilschutzstrategien zuzusenden. Diese liegen uns zwischenzeitlich auch vor. Der Gemeinde wird damit ermöglicht Katastrophen- und Zivilschutzmaßnahmen auszuarbeiten, sie für Übungen mit allen Rettungsorganisationen und der Bevölkerung zu verwenden, um für den Ernstfall vorbereitet zu sein.
Ute Dörfel
Schriftführerin